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Sozialstudie Saar

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

Anhang zur Stellungnahme(1) „Vorschulische, schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Saarland" (2) „Bausteine zur Überwindung von Kinderarmut - in die Qualität von Kitas und Schulen investieren!"

 

Stellungnahme zur  „Sozialstudie Saar - Teilhabe und sozialer Zusammenhalt im Saarland"

1) Grundsätzliches

Sozialstudien bzw. Armutsberichte existieren schon mehrere in der Bundesrepublik Deutschland. Der 3. Armutsbericht der Bundesregierung stammt von 2008, auch Berlin, Bayern, Bremen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben bereits Armutsberichte veröffentlicht. Sie sind wichtige Instrumentarien zur sozialpolitischen Einschätzung und bieten die Basis für gesellschaftliche Veränderungsprozesse und politisches Handeln.

Die Landesregierung hat mit der Vorlage der „Sozialstudie Saar - Teilhabe und sozialer Zusammenhalt im Saarland" (Sozialstudie Saar) des Instituts für Sozial-forschung und Gesellschaftspolitik (ISG), Köln, im Januar 2010 auf eine langjährige Forderung der Kirchen, des Saarland-Sozialgipfels, der Saarländischen Armuts-konferenz, der Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaften und der Arbeitskammer reagiert. Ihre Erarbeitung wurde von einem Beirat, der sich aus Vertretern der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, der Armutskonferenz und der Arbeitskammer zusammensetzte, begleitet.

Mit großem Einsatz hat die LIGA Saar über ihre Mitwirkung in dem „Beirat zur Sozialstudie Saar" hinaus auf allen Ebenen von der LIGA Hauptversammlung bis zu den Fachausschüssen - von der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bis zur Altenhilfe - an einer Positionierung zur Sozialstudie Saar mitgewirkt.

Die Sozialstudie Saar befasst sich nicht nur mit Armut, die sich aus einer materiellen Notlage ergibt, sondern behandelt die verschiedenen Lebenslagen, die Teilhabechancen und den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung. Neben den empirischen Grundlagen bewertet die Sozialstudie Saar bestehende sozialpolitische Maßnahmen und entwickelt Empfehlungen für weitere Maßnahmen. Ziel der Sozialstudie Saar ist, die soziale Situation der saarländischen Bevölkerung auf statistischer Grundlage zu beschreiben, Wirkungsfaktoren zu analysieren und daraus handlungsorientierte Schlussfolgerungen zu ziehen, die möglichst an vorhandene Ansätze anknüpfen.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt, dass zum ersten Mal in aus-führlicher Arbeit statistisches Material gesammelt und in klaren Strukturen verarbeitet worden ist.

So wurden neben Informationen der Arbeitskammer des Saarlandes diverse Daten der Bundesagentur für Arbeit, des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge, der Kirchen im Saarland, der europäischen Kommission, der Wohlfahrtsverbände und der statistischen Ämter des Bundes und der Länder übernommen.

Die in der Sozialstudie Saar festgestellten Zusammenhänge der Erfordernisse der zukünftigen Arbeit vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung - Nutzung von Freiräumen für intensivere Förderung von Kindern und Jugendlichen, durch den Rückgang des Bevölkerungsanteils jüngerer Menschen - werden durch die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar geteilt.
Die sich daraus ergebenden Erkenntnisse sollten dringend für die Weiterentwicklung der Arbeit mit der von Armut bedrohten oder betroffenen Bevölkerung verwandt werden und nicht nur zu kurzfristig wirksamen, aber sich langfristig negativ auswirkenden Einsparungen, genutzt werden.

Die erste Sozialstudie im Saarland ist eine Momentaufnahme der gegenwärtigen Lage auf der Basis der sozialen Entwicklung der vergangenen 10 bis 12 Jahre. Dabei hat sie verschiedene thematische Schwerpunkte bzw. Lebenslagen ausgewählter Personen-gruppen untersucht. Die Studie darf jedoch keine Eintagsfliege bleiben, sondern sollte in regelmäßigen Abständen von etwa 4 bis 5 Jahren fortgeschrieben werden.

Die Sozialstudie Saar behandelt die verschiedenen Aspekte von Armut. Um einen ganzheitlichen Überblick über die Situation im Saarland zu haben, wäre es hilfreich, zusätzlich zu einem Armutsbericht auch einen Reichtumsbericht für das Saarland zu erhalten, wie dies die Bundesregierung in ihrem 3. Armuts- und Reichtumsbericht erstellt hat.

 

2) Die Wohlfahrtsverbände und die soziale Arbeit

Die Wohlfahrtsverbände leisten konkrete Hilfe und vertreten die Interessen derer, die nicht gehört werden und die nicht in der Lage sind, ihre berechtigten Anliegen zu formulieren und zu vertreten. Darüber hinaus erarbeiten die Wohlfahrtsverbände sozialpolitische Positionen und fordern deren Umsetzung, begleiten Gesetzgebungs-verfahren und beziehen in diesen Verfahren Stellung. Diese sozialpolitische und gesellschaftspolitische Funktion wird u.a. in der Forderung nach einem angemessenen Regelsatz für Kinder im SGB II deutlich.

In der Vergangenheit haben die Wohlfahrtsverbände immer wieder in Stellungnahmen ihre Positionen zur Armutsentwicklung und -bekämpfung dargestellt, bei Veranstaltungen und Aktionen auf die Lebenslagen armer Menschen hingewiesen - insbesondere auf die von Armut betroffener Kinder - und die politisch Verantwortlichen zu entsprechendem Handeln aufgefordert, um die politischen und gesetzlichen Rahmenbedingungen hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit zu verbessern.

Die Sozialstudie Saar bietet den Wohlfahrtsverbänden Gelegenheit, auf der Basis der wissenschaftlich erhobenen Daten, ihrer Anwaltsfunktion für die von Armut betroffenen Menschen auf verschiedenen Ebenen auszuüben. Diese Interessenvertretung leisten die Verbände in eigener Verantwortung, gemeinsam in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege und mit anderen Organisationen und Verbänden.

Die Wohlfahrtsverbände im Saarland sind durch ihr breit gefächertes Angebot der Hilfen nah bei den Menschen; die Mitarbeitenden erfahren in der täglichen Arbeit die Sorgen und Nöten der Benachteiligten. Die Daten der Sozialstudie Saar objektivieren diese gewonnenen Erkenntnisse über die Lebenssituation der von Armut betroffenen Menschen. Zusammen mit den Handlungsempfehlungen, auch wenn diese teilweise sehr kurz und allgemein gehalten sind, verbessern sie die Möglichkeiten, Veränderungen zum Wohle der Benachteiligten anzugehen.

Die Wohlfahrtsverbände halten in allen Landkreisen des Saarlandes Beratungsstellen, gemeinwesen- bzw. sozialraumorientierte Projekte sowie Bildungs- und Qualifizierungs-maßnahmen für diejenigen vor, die nicht in der Lage sind, ihre Lebenssituation aus eigener Kraft zu verändern und zu verbessern. Die Verbände helfen, die zur Verfügung stehenden Hilfsmöglichkeiten auszuschöpfen, um Notlagen zu verringern bzw. zu vermeiden.

Durch die vielfältigen Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote und -maß-nahmen der Wohlfahrtsverbände erhalten benachteiligte Kinder und Jugendliche die Chance auf einen Schulabschluss und Perspektiven für eine qualifizierte Berufsab-schluss. Auch (Langzeit-)Arbeitslosen erschließen sich mit Hilfe dieser Maßnahmen neue Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt; Migrantinnen und Migranten werden bei ihren Integrationsbemühungen unterstützt. Die Wohlfahrtsverbände haben somit in der Vergangenheit ein dichtes Netz der Hilfen aufgebaut.

 

3) Die soziale Situation im Saarland

Aus den Reaktionen der Ministerien und des Ministerpräsidenten zur Sozialstudie Saar vom Dezember 2009 wissen wir, dass bisher nur positive Aspekte der Studie aufgegriffen wurden. Bei kritischem Studium der Sozialstudie Saar fällt aber auf, dass sich ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse einreihen in eine Abfolge von Befunden, die die soziale Situation im Saarland mit aller Deutlichkeit beschreiben. Auch wenn der Ministerpräsident anlässlich des Neujahrsempfangs der Landesregierung im Januar 2010 deutlich machte, dass die Sozialstudie Saar erwiesen habe, dass „das Saarland nicht das Armenhaus der Republik" sei, sollte man sich ungeschminkt mit der sozialen Wirklichkeit im Saarland auseinandersetzen.

Rund 15 % der Deutschen waren 2007 armutsgefährdet. Das geht aus einer Erhebung des Statistischen Bundesamtes hervor. Dabei gehören Alleinerziehende zu den am stärksten armutsgefährdeten Gruppen. Die VdK-Präsidentin Ulrike MASCHER sagte dazu: „In Deutschland verfestigte sich die Armut von 2006 auf 2007 auf einem hohen Niveau und das noch vor Ausbruch der Finanzkrise" (SZ vom 28. November 2009).

Mit der Finanzwirtschaftskrise wird sich die Lage nach Darstellung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit weiter verschlechtern. In der Saarbrücker Zeitung am 16. Dezember 2009 beschrieb das ein Vertreter des IAB wie folgt: „Die Forscher beobachten ein Sinken der Zahl offener Stellen. Die Langzeitarbeitslosen haben dann noch weniger Vermittlungschancen."

In Themenbereichen wie Beschäftigungsrisiko, Arbeitsmarktverfassung und Ent-wicklungspotenzial des Arbeitsmarktes zeigt sich der problematische Zustand des saar-ländischen Arbeitsmarktes aus Sicht der Bundesagentur für Arbeit. Der im Beirat der ARGE Saarbrücken am 17. Dezember 2009 vorgelegte „regionale Arbeitsmarktmonitor" vom Oktober 2009 geht für das Saarland von einem sehr hohen Beschäftigungsrisiko aus; er beschreibt die Arbeitsmarktverfassung als stark unterdurchschnittlich, das Entwicklungspotenzial des Arbeitsmarktes als unterdurchschnittlich und stellt in der Verknüpfung von Beschäftigungsrisiko und Arbeitsmarktverfassung fest, dass wir es im Saarland mit einem hohen Beschäftigungsrisiko mit unterdurchschnittlichen Struktur-merkmalen zu tun haben.

Im Januar 2010 betrug nach Angabe der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saar der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Arbeitslosen im Saarland 41.000, die Arbeitslosenquote betrug 8,1 %. Die Zahl der Kurzarbeiter erreichte mit 35.400 betroffenen Arbeitnehmern im April 2009 den höchsten Stand seit mehr als 25 Jahren (Presseinformation Nr. 003/2010 der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saar der BA vom 28. Januar 2010).

Die Arbeitskammer beschreibt in ihrer Zeitschrift „Arbeitnehmer" Heft 8/09 die Perspektive der Arbeitslosigkeit mit folgenden Worten: „Die Arbeitslosigkeit im Saarland steigt rasant: zuletzt um 10 Prozent auf 37.100. Und für 2010 scheint ein weiterer Anstieg realistisch....Ohne Maßnahmen der Arbeitsagentur beträgt die Unterbe-schäftigung im Saarland heute schon über 61.000." (Seite 13).

Der Regionalverband Saarbrücken benötigt nach eigenen Angaben für das Jahr 2010 im Bereich der Hartz IV-Empfänger zusätzlich 11 Mio. Euro (davon Sozialamt 3 Mio. Euro mehr, Jugendamt 5,7 Mio. Euro mehr). Regionalverbandsdirektor GILLO: „Die Kosten der sozialen Sicherung steigen deutlich bei allenfalls stagnierenden Zuweisungen und Einnahmen." (SZ 17. Dezember 2009).

Verschiedene Studien belegen eine hohe Korrelation von wirtschaftlichen, strukturellen und materiell schwierigen Standortfaktoren mit z.B. einem hohen Anteil von Alleiner-ziehenden und einem erhöhten Bedarf an Hilfen zur Erziehung.

Die vorgelegte Sozialstudie Saar belegt an verschiedenen Stellen, dass das Saarland und insbesondere der Regionalverband Saarbrücken alle diese zentralen Eckwerte aufweisen. So ist das Saarland von seiner wirtschaftlichen Struktur her seit dem Niedergang der Montanindustrie eher mit den neuen Bundesländern zu vergleichen. Hier sei nur auf die in der Sozialstudie Saar selbst dargelegte Abwanderung der gut Ausge-bildeten und Qualifizierten hingewiesen. Regionen in wirtschaftlicher Schieflage wiederum müssen in sozialen Problembereichen mit steigenden Fallzahlen in der Jugendhilfe rechnen.
Die genannten Faktoren lassen erwarten, dass der Bedarf an Hilfen zur Erziehung auch vor dem Hintergrund der Armutsentwicklung im Saarland eher steigen wird.

Die Ungleichheit sowohl der Einkommen als auch der Vermögen hat in den letzten Jahren in Deutschland weiter zugenommen. Bei den verfügbaren Einkommen ist dieser Prozess insbesondere seit dem Jahr 2000 zu beobachten. Das im Vergleich zu den westdeutschen Bundesländern rund 12 % niedrigere Durchschnittseinkommen im Saarland birgt ein hohes Armutsrisiko. Eine der Folgen ist beispielsweise nach Einschätzung der Caritas ein Schrumpfen der Mittelschicht in Deutschland - die Ränder der Einkommensschichtung haben entsprechend an Bedeutung gewonnen.

Die Entwicklung ist alarmierend: große Teile der Bevölkerung profitieren nicht von der in den letzten Jahren bundesweit prosperierenden Wirtschaft. Nach der Sozialstudie Saar gelten gemessen am Landesdurchschnitt 14 % der saarländischen Bevölkerung als arm; gemessen am Bundesdurchschnitt sind es sogar 16,8 %. Dabei wird jeweils der Anteil der Personen gezählt, deren Einkommen weniger als 60 % des Durchschnittsein-kommens beträgt. Somit lebt jeder 7. bzw. jeder 6. Saarländer unterhalb der Armuts-grenze. Dabei stellen Kinder und Jugendliche im Alter bis 15 Jahre eine besonders stark von Armut betroffene Zielgruppe dar.

Nach Auskunft der Landesregierung vom Mai 2008 erhielten 22.975 Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren in 2006 Leistungen nach dem ALG II. Unter Beachtung derjenigen Familien, die mit einem sehr geringen Einkommen knapp über der Anspruchsgrenze liegen, kann nach vorsichtiger Schätzung davon ausgegangen werden, dass jedes 5. saarländische Kind unter Armutsbedingungen aufwächst. Es handelt sich dabei um ein statistisches Mittel im Land; in städtischen Verdichtungs-räumen ist der Anteil der betroffenen Kinder wesentlich höher. Besonders betroffen sind hier wie anderswo Familien, die arbeitslos sind, Alleinerziehende, die zumeist nur einer Teilzeitbeschäftigung oder einer prekären Arbeit nachgehen können, kinderreiche Familien mit mehr als 3 Kindern und Familien mit Zuwanderungsgeschichte.

Die hohe Zerbrechlichkeit familiären Strukturen, die hohe Scheidungsrate insbesondere im Saarland im Vergleich zu den übrigen Bundesländern, die Zunahme der Zahl der alleinerziehenden Väter und Mütter, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sind dabei Ursachen von Kinderarmut.

Das Bundesjugendkuratorium schreibt in einer Stellungnahme vom August 2009 zum Thema „Kinderarmut in Deutschland": „Auch wenn Kinderarmut ein komplexes Phänomen ist, zu dessen Entstehung und Verfestigung unterschiedliche Beziehungsfaktoren beitragen, muss das Ziel der Vermeidung von Kinderarmut ganz oben auf der politischen Agenda platziert werden. Denn durch Armut sind nicht nur fundamentale Rechte der Kinder verletzt, sondern darüber hinaus auch die Teilhabechancen am gesellschaftlichen Leben sowie die Entwicklungs- und Entfaltungs-chancen dieser Kinder eingeschränkt. Ein Leben unter Armutsbedingungen ver-schlechtert die Chancen auf eine erfolgreiche schulische Bildungskarriere. Verminderte Berufs- und Verdienstchancen erhöhen das Risiko einer Vererbung von Armut und sozialer Benachteiligung ... Die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (UN-KRK) von 1989 legt in Artikel 26 fest, dass die Vertragsstaaten - und damit auch Deutschland - alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen haben, um das Recht eines jeden Kindes auf Leistung der sozialen Sicherheit einschließlich der Sozialversicherung zu verwirklichen. In § 27 UN-KRK erkennen die Vertragsstaaten das Recht jeden Kindes auf einen seiner Entwicklung angemessenen Lebensstandard an."

Umso bedauerlicher ist es, dass in der vorgelegten Sozialstudie Saar das Thema „Kinderarmut" keine Rolle spielt. Die Problematik der Vererbung von Armutskarrieren ist seit Jahren zu beobachten und allseits bekannt, ohne dass dem in der Studie nachgegangen wird.

Armut in Familien muss sich nicht zwangsläufig auf die Kinder vererben, aber dazu bedarf es bestimmter, die kindliche Entwicklung positiv beeinflussender Bedingungen. Voraussetzung ist, dass von Armut betroffene Kinder ausreichend Chancen und Angebote finden, die trotz andauernder Armut in der Familie dem Kind ein Leben im Wohlergehen ermöglichen.

Die Sozialstudie Saar beschreibt in diesem Zusammenhang die im Gegensatz zum Bundesgebiet niedrigeren Erwerbsquoten, den höheren Anteil an Kurzarbeit und die Tatsache, dass die Erwerbstätigenquote mit Einkommen unter der Armutsrisikogrenze im Saarland in den letzten Jahren bis 2007 deutlich angestiegen ist. Auch die Bezugsquote der SGB II-Leistungsempfänger war im September 2009 mit 10,2 % deutlich höher als in Westdeutschland. Für den überwiegenden Teil der erwerbsfähigen Leistungsbezieher stellt Arbeitslosigkeit die zentrale Ursache von Armut dar. Der Anteil prekärer Beschäftigungen im Saarland liegt höher als im Bundesdurchschnitt; 50 % der ALG II-Bezieher sind zwischen 25 und 49 Jahre alt, was zu einer Veränderung der Schwerpunktsetzung in der Sozialpolitik führen müsste. Dem Anstieg der Erwerbstätigen in den letzten Jahren um 7,8 % steht lediglich ein Plus von 0,1 % sozialver-sicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse gegenüber. Derzeit gibt es im Saarland 351.300 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Männer und Frauen (Presse-information Nr. 003/2010 der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saar der BA vom 28. Januar 2010).

Die Entwicklung der Zugangsmöglichkeiten zu einer armutsfesten und sozial-versicherungspflichtigen Erwerbsarbeit im Saarland bewertet die Sozialstudie Saar sehr kritisch. 25 % der erwerbsfähigen Leistungsbezieher sind trotz Erwerbseinkommen auf ergänzende Transferleistungen angewiesen - das bedeutet Armut trotz Arbeit. Die Quote der Langzeitarbeitslosen konnte im Saarland auch in der guten Wirtschaftslage 2007/08 nicht entscheidend gesenkt werden. Dem vermehrten Bedarf an Fachkräften, ausgestattet mit entsprechendem Qualifikationsniveau, steht eine Großzahl von Geringqualifizierten gegenüber, für die es auch im Niedriglohnbereich keine Angebote mehr gibt.

Das Thema „Altersarmut", die aufgrund des Zuwachses an prekären Arbeits-verhältnissen perspektivisch ansteigen wird, ist aber in der Sozialstudie Saar aufgrund des vorliegenden Datenmaterials nur als perspektivische Problemstellung avisiert. Ältere Menschen mit Armutsrisiko weisen eine schlechtere Gesundheit auf und armuts-gefährdete Personen mittleren Alters sind von Gesundheitsrisiken wie Übergewicht und Rauchen stärker betroffen als Personen ohne Armutsrisiko.

Dazu kommt, dass Bevölkerungsgruppen mit Migrationshintergrund mit hohem Armuts-risiko, in länger andauernder Arbeitslosigkeit oder in Überschuldung lebend, nicht im gleichen Maße am zivilgesellschaftlichen Leben partizipieren wie andere. Die Folgen daraus sind derzeit noch nicht absehbar.

Auch im Bildungsbereich zeigt die Sozialstudie Saar dramatische Entwicklungen auf. Im Saarland beendet man die Schule eher mit einem Hauptschulabschluss als mit einem Realschulabschluss. Nur 18 % eines Jahrgangs befinden sich in Hochschulausbildung, im Bund sind es 24 %. Die Zahl der Studierenden im Saarland ist nach der vorliegenden Datenlage rückläufig.

In der Beschäftigung mit einigen gesonderten sozialen Arbeitsbereichen, in denen sich die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege bewegt, ist in der Sozialstudie Saar nicht überall eine adäquate Berücksichtigung festzustellen. So z.B. der Bereich der Arbeit mit Menschen mit Behinderungen. Die Sozialstudie Saar lässt außer acht, dass die Gruppe der Menschen mit Behinderungen sehr heterogen ist. So sind beispielsweise Menschen mit Behinderungen, die keinen Schwerbehindertenausweis beantragen, relativ schwer zu erfassen.

Sie leben häufig in einem statistischen Graubereich, verbunden mit relativer Armut und damit ohne echte Teilhabe. Eine differenzierte Betrachtungsweise der Gruppe von Menschen mit Behinderungen nach SGB XII fehlt weitgehend.

Der Bericht kann sicherlich auch nicht alle Einzelaspekte der Sozialpsychiatrie aufführen. Er hat an vielen Stellen aber die Kernfragen der Eingliederungshilfe ausgeklammert und damit auch nicht in den Handlungsempfehlungen aufgeführt.

Der Lebenslage von Menschen mit Migrationshintergrund kommt ein eigenständiger Stellenwert zu. Ihnen ist ein eigenes Kapitel 7 mit der Überschrift „Bildungschancen und migrationsbedingte Schwierigkeiten" gewidmet. Die Sozialstudie Saar nimmt dieses Thema als Querschnittsaufgabe auf, vertieft ihren Ansatz aber nicht durchgängig.

Die Darstellung in der Sozialstudie Saar leidet darunter, dass die Datenbasis nicht zuletzt wegen wechselnder Begrifflichkeit oft nicht verlässlich ist und dass bei der Beschreibung von sozialen Problemlagen Migrantionsspezifika oft nicht sichtbar werden.

Nur vereinzelt erhält die Migrationsthematik in der Sozialstudie Saar somit einen eigenen Stellenwert, etwa im Zusammenhang mit den Leistungen der Jugend-sozialarbeit, bei der in der Aufzählung „die Arbeit mit jugendlichen Migranten/innen" besonders genannt wird, ohne dass allerdings darauf besonders eingegangen wird.

In der Sozialstudie Saar wird die besondere Situation von Kindern mit Migrationshintergrund analysiert, wobei die Handlungsempfehlungen gegenüber der aufgezeigten Problematik nicht sehr konkret werden.

In Anbetracht der doch wesentlichen Schwelle des Übergangs Schule und Beruf und der sich seit Einführung des ALG II bestehenden erheblichen Reibungsverlustes und der Schnittstellenproblematik Jugendhilfe/SGB VIII und Arbeitsverwaltung/SGB II und III ist unverständlich, dass in der Sozialstudie Saar der Arbeitsbereich der Jugendsozialarbeit zwar benannt, jedoch nicht weiter beleuchtet wird.

 

4) Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft

Zahlreiche Daten, Informationen und insbesondere die aus dem Bereich der Freien Wohlfahrtsverbände heraus organisierten Interviews mit von Armut Betroffenen tragen dazu bei, die Sozialstudie Saar nicht nur als Auswertung und Analyse nutzbar zu machen, sondern auch Handlungsempfehlungen für die Zukunft zu formulieren.

Bei der Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen - aber auch in der konstruktiv-kritischen Weiterentwicklung der Anwendung dieser Empfehlungen - sehen sich die saarländischen Verbände der Freien Wohlfahrtspflege mit in der Verantwortung: Im Sinne einer Gestaltung der Zukunft im Interesse der Menschen, deren Situation in der Sozialstudie Saar als schwierig und benachteiligt dargelegt wird.

Das der Sozialstudie Saar zugrunde liegende Lebenslagenkonzept hat in die Arbeit der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland - exemplarisch im Bereich der Gemeinwesenarbeit, aber auch unter anderem auch in der Migrationsarbeit - seit Jahren Eingang gefunden.

Dies ist für die zukünftige Gestaltung der Arbeit mit benachteiligten Menschen vor dem Hintergrund der beschriebenen krisenhaften Entwicklung in einigen Bereichen von großer Bedeutung. Es gilt, neben der Betrachtung der materiellen Situation das Augenmerk auch auf die Auswirkungen auf die Lebenssituation der von Armut betroffenen Menschen zu richten.

Zwar wird in der Sozialstudie Saar deutlich, dass sich die wirtschaftliche Situation der Menschen im Sinne des verfügbaren Einkommens seit Mitte der 90iger Jahre verbessert hat und die Einkommensverteilung im Saarland gleichmäßiger als vor allem im westdeutschen Durchschnitt ist. Jedoch liegt die Einkommenshöhe immer noch knapp 12 % unter dem vergleichbaren westdeutschen Durchschnitt.

Viele Menschen im Saarland sind auf Transferleistungen angewiesen; dies betrifft sowohl Leistungen aus dem Bereich der Hilfe zum Lebensunterhalt als auch Leistungen aus dem Bereich des SGB II.

Diese Leistungsbereiche dürfen aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege nicht angetastet werden, sondern sollten im Gegenteil auch denen zugänglich gemacht werden, die ihre Leistungsansprüche aus den verschiedensten Gründen nicht realisieren. Hier hat insbesondere das Prinzip der „Leistungen aus einer Hand" hohe Bedeutung.

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege leisten durch ihre jahrzehntelange Erfahrung in der Arbeit mit den Menschen und ihrer Nähe zu diesen Menschen einen zentralen Beitrag - sei es in der Gemeinwesenarbeit, in der Arbeit mir verschuldeten und überschuldeten Menschen, in der Arbeit mit Migrantinnen und Migranten oder in der Arbeit mit Seniorinnen und Senioren - um nur einige Beispiele zu nennen.

In der Mitverantwortung für die Gestaltung und Entwicklung der Zukunft im Saarland sollte aus Sicht der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege der Ansatz der „mehrdimensionalen Herangehensweise" in alle gesellschaftlichen Bereiche übertragen werden. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar stellt hier ihre Erfahrung und Kompetenz zur Verfügung.

Ein Erhalt bzw. ein Ausbau der vorhandenen materiellen Absicherung der benachteiligten Bevölkerungsgruppen und die Absicherung bzw. der weitere Ausbau bewährter Arbeitsansätze und Projekte und Dienste ist aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege dafür eine wichtige Voraussetzung.

 

5) Forderungen und notwendige Maßnahmen aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar

Wie im bisherigen Text aus unterschiedlichen Sichtweisen hergeleitet, sind die Ergebnisse der vorgelegten Sozialstudie Saar aus Sicht der LIGA Saar ernüchternd.

Notwendig ist aus Sicht der LIGA Saar eine gemeinsame Strategieentwicklung bzw. Vereinbarung der Politik auf Land-, Kreis- und Kommunalebene mit den Wohlfahrtsverbänden und Kirchen, in Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen

Gruppen im Land, zur Bekämpfung von Armut und zur Schaffung von guten, sozial gerechten Lebensverhältnissen.

Es ist dringend notwendig, zusätzliche Maßnahmen (Angebote und Programme) zu schaffen, um Ausgrenzung zu verhindern bzw. aufzuheben, um Armut und Benachteiligung abzubauen und zu vermeiden, um Integration zu fördern und Teilhabe zu verbessern und um den sozialen Zusammenhalt im Saarland zu stärken.

Es ist höchste Zeit, die negative Armutsspirale zu durchbrechen. Die zunehmende Vererbung von Armut auf die Kinder muss durch zielgruppenspezifische Angebote und durch Schaffung einer guten sozialen Infrastruktur abgebaut werden. Es geht darum, das Wohlergehen der nachfolgenden Generation zu ermöglichen, um z.B. durch Teilhabe an guter Bildung, einen Ausstieg aus der Armutsfalle zu ermöglichen. Ein Aufstieg in die existenzsichernde Arbeitsgesellschaft muss ermöglicht werden.

Es ergeben sich unter Hinzuziehung der Stellungnahmen aus verschiedenen LIGA-Ausschüssen und schon vorliegenden Grundsatzpapieren einige Schlussfolgerungen zu ausgewählten Teilbereichen und Zielgruppen, die im Folgenden dargestellt werden:


Arbeit und Beschäftigung

Die LIGA Saar sieht die Verantwortung für die Schaffung von Arbeitsplätzen primär bei der Wirtschaft - diese muss durch eine gute, landesweite und regionale Arbeitsmarkt-politik gefördert werden. Die Wirtschaft wird aufgefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mitzuwirken, Berufseinstieg zu ermöglichen, Berufseinsteiger zu qualifizieren und auszubilden. Notwendig ist eine gute Verzahnung von Wirtschaftspolitik mit Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Die Struktur des „Förderns aus einer Hand" mittels Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) bzw. des Optionsmodells muss zwingend erhalten bleiben!

Notwendig ist es, den Übergang von der Schule in das Erwerbsleben flächendeckend, saarlandweit besser zu gestalten und zu systematisieren, anstatt projektbezogene Insellösungen unkoordiniert nebeneinander zu stellen. Notwendig ist für junge Erwachsene eine bessere Beratung, Unterstützung und Förderung als gemeinsame Anstrengung der Jugendämter, der ARGEN und der Arbeitsagentur anstatt vielfach zu überfordern und Betroffene durch Sanktionen aus dem System und damit aus der Statistik und in die Armut zu drängen.

Angesichts der hohen Zahl der Langzeitarbeitslosen und angesichts der vielen Menschen, die mit ihrem Qualifikationsniveau und mit ihrer Lebensbiografie keine echte Chance auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt haben, ist es aus Sicht der LIGA Saar unumgänglich, in Erweiterung der jetzigen Fördermöglichkeiten einen öffentlich geförderten, sog. sozialen Arbeitsmarkt / Integrationsarbeitsmarkt zu schaffen. Dabei muss es Ziel sein, auch Langzeitarbeitslosen dauerhaft einen Platz in der Arbeits-gesellschaft einzuräumen. Diese Arbeitsplätze müssen dafür armutsfest und sozialver-sicherungspflichtig gestaltet werden, um Altersarmut zu verhindern.

Migration

Hierzu verweisen wir zunächst auf das eigene aktuelle Positionspapier „Vorschulische, schulische und außerschulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Saarland" (in der Anlage beigefügt).

Auch wenn in der Sozialstudie Saar dem Thema Migration ein eigenes Kapitel „Bildungschancen und migrationsbedingte Schwierigkeiten" gewidmet ist, so müssen wir mit Bedauern feststellen, dass der Landesintegrationsplan des Saarlandes als politische Leitlinie zur Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in der Sozialstudie Saar nirgends benannt wird.

Aus Sicht der LIGA Saar ist es notwendig, das Thema Migration und Integration in allen Politikfeldern als Querschnittsaufgabe zu bewerten und z.B. Prozesse der „inter-kulturellen Öffnung" in allen Diensten umzusetzen. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegen ca. 30 % unter den Hartz IV-Regelsätzen und werden zudem vorwiegend als Sachleistung gewährt und sind seit 1993 nicht erhöht worden. Dies bedeutet verordnete Armut. Diese Praxis muss dringend verändert werden.


Altenhilfe

Aus der Sozialstudie Saar lässt sich herausarbeiten, dass eine bessere Beratung von älteren Menschen bzgl. ihrer Leistungsansprüche gemäß SGB XII notwendig ist. Neben dem großen Problem des Fachkräftemangels auch im Bereich der Pflege, hat die Saarländische Pflegegesellschaft e.V. (SPG) errechnet, dass im Saarland mehr als 600 zusätzliche Kräfte notwendig sind, um die gesetzlich und vertraglich geforderte Qualität im Bereich der stationären Pflege erfüllen zu können.


Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Bei der Bewertung der Sozialstudie Saar ist auffällig, dass eine spezifische Betrachtung der Lebenslagen der von Armut betroffenen Kinder im Saarland nicht stattfindet. Hierzu besteht jedoch dringender Handlungsbedarf und es wird angeregt, schnellstmöglich eine Sonderstudie zu erarbeiten, in der auf die Situation / die Lebenslagen insbesondere von Kindern- und Jugendlichen im Kontext von Armut eingegangen wird. Dies ist umso dringender, da wie bereits dargelegt der Anteil von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die von Armut betroffen sind, überproportional hoch ist. Die LIGA Saar beschäftigt sich seit Jahren mit der Situation von Kindern und Jugendlichen, diesbezüglich verweisen wir auf das aktuelle Positionspapier: „Bausteine zur Überwindung von Kinderarmut - in die Qualität von Kitas und Schulen investieren", das dieser Stellungnahme ebenfalls beiliegt.

Darüber hinaus sehen wir den dringenden Bedarf einer guten Vernetzung und Kooperation der Akteure im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, die z.B. durch eine gute regionale und vor allem landesweite Jugendhilfeplanung ermöglicht werden kann. Hier bestehen zurzeit noch erhebliche Defizite.

 

Behindertenhilfe

Aus Sicht der LIGA Saar findet die Entwicklung der Lebenslagen behinderter Menschen in der Sozialstudie Saar nur geringe Beachtung. So ist beispielsweise der Bereich „Eingliederungshilfe für Behinderte" völlig ausgeklammert. Notwendig sind hier eine Verbesserung der Struktur der unterstützenden Hilfeangebote sowie die bessere Versorgung mit sonderpädagogischen Diensten. Insgesamt ist für den Bereich „Behindertenhilfe" festzuhalten, dass weiterhin erheblicher Handlungsbedarf besteht. Auch unter dem Aspekt der UN-Konvention besteht Bedarf an einer differenzierten Betrachtung, damit die Rechte behinderter Menschen entsprechend Berücksichtigung finden.


Grundsicherung

Vor dem Hintergrund der wachsenden Kinder- und Erwachsenenarmut mahnt die LIGA Saar seit Jahren eine Anhebung der Regelsätze nach SGB II und XII und insbesondere die Entwicklung von eigenständigen, angemessenen Regelsätzen für Kinder an.

Die jetzigen Regelsätze sind nicht ausreichend - insbesondere der Wegfall bzw. die Pauschalierung der einmaligen Beihilfen und des Sonderbedarfs, aber auch die restriktive und oft fehlerhafte Gewährungspraxis durch die ARGEN führen zu verschärften Armutssituationen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist von daher zu begrüßen und gibt eine Handhabe, armutsfestere Regelsätze zu entwickeln.

 

6) Anhang zur Stellungnahme

Angehängt werden dieser Stellungnahme die Positionspapiere der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar:

(1) „Vorschulische, schulische Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Saarland"

(2) „Bausteine zur Überwindung von Kinderarmut - in die Qualität von Kitas und Schulen investieren!" bei.

 

 


Saarbrücken, im März 2010

 


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