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Stellungnahme der LIGA Saar zum Entwurf einer Verordnung über personelle Anforderungen für Einrichtungen nach dem Landesheimgesetz Saarland (PersVLHeimGS)

 

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar hat in ihren Ausführungen vom 12. August 2010 an das Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport (Herrn SCHREIBER, Heimaufsicht) bereits darauf hingewiesen, dass die damals vom Ministerium vorgelegte Personal-Verordnung sehr stark „pflegelastig" ist und somit die Bedürfnisse der Eingliederungshilfe nicht adäquat berücksichtigt. Leider ist diese Pflegelastigkeit auch im neuen Entwurf der Heimpersonalverordnung des Ministeriums weiterhin enthalten.

Die von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in ihrem Schreiben vom 12. August 2010 konkret formulierten Änderungsvorschläge wurden vom Ministerium nicht berücksichtigt.

Stattdessen wurde im jetzt vorliegenden Entwurf des Ministeriums lediglich der § 3 Abs. 2 der Verordnung dahingehend geändert, dass die zu erbringenden Pflegeleistungen nach den Leistungselementen des Leistungstyps zu erbringen sind. Auch mit dieser neuen Formulierung bleibt die von der LIGA bemängelte Pflegelastigkeit der Verordnung weiterhin erhalten, da bei den Leistungsvereinbarungen seitens des Ministeriums mit Hinweis auf die Heimpersonalverordnung von den Leistungserbringern gefordert wird, dass, wenn nur bei einem Bewohner eine Pflegestufe vorliegt, die ständige Anwesenheit einer Pflegefachkraft sicher gestellt sein muss. In einem Wohnheim mit z.B. 24 Bewohnern bedeutet dies, dass, wenn auch wenn nur ein Bewohner eine Pflegestufe hat, zu allen Zeiten eine Pflegefachkraft vorzuhalten ist und so von etwa 8 Fachkräften mindestens 5 eine pflegerische Ausbildung haben müssten und lediglich noch 3 Fachkräfte für die Betreuungsarbeit zur Verfügung stehen.
An dieser Problematik ändert auch die vom Ministerium immer wieder vorgebrachte Aussage, dass auch Heilerziehungspfleger zu den Pflegefachkräften zählen, nichts, da diese die in der Praxis anfallende Pflegeleistung nicht immer im notwendigen Umfang erbringen können und so für die Träger für Pflegeleistungen nur bedingt einsetzbar sind.

Die vorgelegte „Verordnung über personelle Anforderungen für Einrichtungen gem. § 10 Absatz 1 Nummer 2 LHeimGS" ist infolge ihrer immer noch vorhandenen Pflegelastigkeit nicht im Sinne der Bewohner von Wohnstätten und Wohnheimen der Eingliederungshilfe, da hier die Förderung der Menschen und ihre Teilhabe am Leben der Gemeinschaft im Vordergrund stehen muss. Selbstbestimmung und Assistenz sind tragende Elemente der Eingliederungshilfe und grenzen diese von Einrichtungen der Pflege ab.
Dies ist im Interesse der Menschen mit Behinderung und des Paradigmenwechsels in der Behindertenhilfe unbedingt zu berücksichtigen.

 

Saarbrücken, im Oktober 2010

 


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