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Aktionsplan Armutsbekämpfung der Landesregierung greift zu kurz

Aktionsplan Armutsbekämpfung der Landesregierung greift zu kurz

Der Aktionsplan zur Armutsbekämpfung der Landesregierung ist aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar dringend ergänzungsbedürftig. Der Plan ist in seinen Schlussfolgerungen „wenig ambitioniert". Er verdient den Namen „Aktionsplan" nicht, da er keine neuen Aktionen zur Armutsbekämpfung vorsieht. Problematisch ist vor allem, dass die aufgeführten Maßnahmen „ausdrücklich unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit gestellt und damit gleichzeitig in Frage" stehen. Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar wird damit der Plan in seiner Absicht entwertet.

Begrüßenswert ist hingegen aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, dass die Landesregierung die Armutsbekämpfung ausdrücklich als Querschnittsaufgabe versteht und darauf hinweist, dass sie dem Prinzip „starke Schultern können mehr tragen als schwache" stärker Rechnung tragen will. Zur Umsetzung dieses Prinzips fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, dass sich die saarländische Landesregierung auf Bundesebene für mehr Steuergerechtigkeit einsetzt und damit die Einnahmesituation des Landes verbessert.

Der vorgelegte Entwurf listet in großen Teilen leider nur bereits vorhandene Projekte und Maßnahmen aus den Bereichen Arbeitsmarktpolitik, Altersvorsorge, Bildung, Gesundheit und Soziales wie eine Leistungsschau auf und benennt Maßnahmen, die zur Umsetzung gesetzlicher Anforderungen bereits existieren.

Auch stehen viele der im Einzelfall guten Ansätze und Maßnahmen eher unverbunden nebeneinander, so dass sie strukturell bestenfalls als Tropfen auf den heißen Stein wirken könnten. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege plädiert deshalb für einen Perspektivwechsel weg von befristeten Projekten hin zu abgestimmten und institutionell verankerten Strukturmaßnahmen. Auch die Streichung bewährter Einrichtungen und Projekte stellt keinen Weg zur Konsolidierung dar.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege schlägt vor, den Aktionsplan der Landesregierung zu ergänzen. Insbesondere muss eine konkrete Maßnahme-planung für die Zukunft erfolgen. Darin müssen neue und zusätzlich zu entwickelnde Maßnahmen und Projekte zur wirksamen Armutsbekämpfung festgelegt werden.

Als notwendige Maßnahmen schlägt die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege unter anderem vor:

In einem Land, das mit dem Problem der engen Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ringt, ist es aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege dringend notwendig, dass der Zugang zu Bildungseinrichtungen möglichst niedrigschwellig gestaltet wird und auf keinen Fall von den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein soll.

Die LIGA begrüßt die Absicht der Landesregierung, einen Reichtumsbericht zu erstellen.

Die Erstellung und wirksame Umsetzung eines Aktionsplans zur Armutsbekämpfung kann nur dann gelingen, wenn eine gemeinsame Willensbekundung und Verpflichtung der Landesregierung, der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken sowie der Städte und Gemeinden und der saarländischen Wirtschaft besteht und dies auch in einer gemeinsamen Verpflichtungserklärung niedergelegt ist.


Saarbrücken, 30. August 2013


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