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Appell gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Am 10. Dezember 2016 wird der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte begangen als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948, verabschiedet durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen. Aus diesem Anlass möchte die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ihr Augenmerk auf die Situation der Flüchtlinge aus Afghanistan legen.

 

Im laufenden Jahr 2016 belegt Afghanistan in der Liste der Herkunftsländer geflüchteter Menschen den zweiten Platz und nimmt damit, wie schon in vielen Jahren zuvor, eine Spitzenposition ein.

Das hat einen guten Grund. Viele Menschen aus Afghanistan fliehen nach wie vor insbesondere vor dem Terror radikal- islamischer Taliban und aktuell des sogenannten Islamischen Staates.

Obwohl Bundesinnenminister de Maizière im letzten Herbst verkündete, große Teile Afghanistans seien sicher, suchen nach wie vor viele Menschen Sicherheit in Europa, unter anderem in Deutschland, die meisten jedoch in Nachbarländern wie dem Iran. Die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge durch Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag 2015 bei ca. 80%. Die Festlegung des Bundesinnenministers auf die Feststellung sicherer Gebiete in Afghanistan ließ diese Quote im 1. Halbjahr 2016 auf rund 53% sinken. Das jüngst mit der afghanischen Regierung geschlossene Rückübernahmeabkommen lässt sich die EU viel Geld kosten, um unerwünschte Flüchtlinge, die aus berechtigten Gründen vor Krieg, Gewalt und Terror geflüchtet sind, zurückzuführen. Anschlagwellen und Kampfhandlungen erschüttern das Land, in das Tausende Schutz suchender Menschen aus Deutschland zurückgeschoben werden sollen.

Die deutsche Öffentlichkeit wird in die Irre geführt, wenn ein Bundesinnenminister in einem Interview vor der deutschen Botschaft in Kabul verkündet, weite Teile Afghanistans seien sicher, es gäbe eine inländische Fluchtalternative, und nach dem Interview Helm und Sicherheitsweste wieder anlegt.

Aber dem nicht genug: Jüngst wurde gegen ehemals unbegleitete minderjährige afghanische Flüchtlinge im Saarland, die bereits vor längerem einen Schutzstatus erhalten hatten und gut in Schul- und Berufsausbildung integriert sind, ein Widerrufsverfahren eingeleitet.

Wird der Schutzstatus wieder aberkannt, stehen auch sie, meist hoch motiviert, durch Jugendhilfe und andere Unterstützungen gut integriert, vielleicht auf der Abschiebeliste.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar appelliert an die politisch Verantwortlichen, Menschen nicht in dieses nach wie vor von Terror und Menschenrechtsverletzungen geprägtes Land abzuschieben sondern ihnen eine Chance auf eine geschützte und friedliche Zukunft in unserem Land zu bieten.

 

Saarbrücken, 08. Dezember 2016


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