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Bedeutung der Sozialinfrastruktur auf örtlicher Ebene

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar und Saarländischer Städte- und Gemeindetag diskutierten die besondere Bedeutung der Sozialinfrastruktur auf örtlicher Ebene


Vertreter der aus Diakonischem Werk an der Saar, Caritasverband, AWO Landesverband Saarland, DRK Landesverband Saarland, Paritätischem Wohlfahrtsverband Landesverband Rheinland-Pfalz/Saarland und Synagogengemeinde Saar bestehenden LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar (LIGA Saar) und des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SSGT) haben in einem kürzlich stattgefundenen Spitzengespräch intensiv die Auswirkungen der dramatischen kommunalen Finanznot auf die bestehende soziale Infrastruktur in Städten und Gemeinden diskutiert. Dies berichteten nunmehr der LIGA-Vorsitzende, der Geschäfts-führer des DRK Landesverbandes Saarland Günther Batschak, und der Präsident des SSGT, der Ottweiler Bürgermeister Hans-Heinrich Rödle.

Beide Verbände konstatierten, dass die Wirtschaft zwar wachse, gleichwohl müssten viele Menschen ihren Lebensunterhalt aus prekären Beschäftigungsverhältnissen heraus verdie-nen, hätten viele Langzeitarbeitslose nach wie vor keine berufliche Perspektive und läge die Jugendarbeitslosigkeit im Saarland über der der westdeutschen Bundesländer.

Folge sei, dass diese Menschen mehr denn je auf Hilfen vor Ort, also in den Städten und Gemeinden, in denen sie leben, angewiesen seien. Als ein Beispiel nannten LIGA Saar und SSGT die von den Wohlfahrtsverbänden häufig mit Unterstützung der kommunalen Ebene betriebenen Tafeln, die bedürftige Menschen mit Lebensmitteln versorgten.

Die LIGA Saar und der SSGT befürchten, dass Städte und Gemeinden, die ihrerseits in die-sem Zusammenhang freiwillig erbrachten Leistungen und Zuschüsse in der Zukunft nicht mehr in dem Maße aufbringen könnten, wie dies derzeit der Fall ist. Die saarländischen Städte und Gemeinden seien größtenteils hoch verschuldet und unterlägen seit dem vergan-genen Jahr einer Schuldenbremse, die einzuhalten insbesondere auch deshalb äußerst schwierig sei, da die kommunale Ebene seit Jahren unter ständig steigenden Sozialausgaben ächze - die die Kommunen drückenden Sozialausgaben werden in 2012 ein Rekordhoch von bundesweit voraussichtlich über 45 Mrd. Euro erreichen. LIGA Saar und SSGT sehen daher die dringende Notwendigkeit, dass Städte, Gemeinden und Landkreise durch den Bund weiter entlastet werden, um das bestehende kommunale Leistungsangebot im Sozialbereich aufrecht zu erhalten. Aber auch die Wohlfahrtsverbände kämpfen mit der Problematik, dass die Spendeneinnahmen mehr und mehr zurückgehen. Trotz dieser schwierigen Ausgangssituation bekannten sich die Vertreter von LIGA Saar und Kommunen zu ihrer Verantwortung für die in den Städten und Gemeinden existierende soziale Infrastruktur.

Beide Verbände betonten die für die Armutsbekämpfung und für die Milderung der Folgen des demografischen Wandels herausragende Bedeutung von qualitativ hochwertigen früh-kindlichen sowie schulischen Bildungsangeboten und befürworteten den von der neuen Lan-desregierung in Aussicht gestellten Ausbau gebundener Ganztagsschulen, wobei dessen Finanzierung noch einige unbeantwortete Fragen aufwerfe. Ebenso war man sich darin einig, dass die Absicht der neuen Landesregierung, Landesmittel für arbeitsmarktpolitische Maß-nahmen in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro bereit zu stellen, zu begrüßen sei, wobei der SSGT jedoch auch darauf verwies, dass Städte und Gemeinden aus seiner Sicht nicht in der Lage seien, diese Landesmittel durch kommunale Mittel zu ergänzen.

LIGA Saar und SSGT vereinbarten eine enge Zusammenarbeit und verständigten sich dar-auf, eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel einzurichten, gemeinsame Positionierungen zu entwer-fen, die die hohe Bedeutung der Existenz eines sozialen Netzes vor Ort sowie die aus der kommunalen Finanznot resultierenden Gefährdungen dieses sozialen Netzes zum Gegens-tand haben sollen. Zudem verabredeten LIGA Saar und SSGT, dem Wohl der Einwohnerin-nen und Einwohner der saarländischen Städte und Gemeinden dienende gemeinsame An-liegen der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Ebene künftig gemeinsam zu vertreten.

Saarbrücken, Juni 2012 


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