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LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar bewertet die Umsetzung nach einem Jahr Laufzeit

Ein Jahr Teilhabechancengesetz. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar fordert Nachbesserungen ein.

 

 

Nach einem Jahr Teilhabechancengesetz hat die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar bei einem Pressegespräch am 13. Februar 2020 in Saarbrücken auf Umsetzungsprobleme hingewiesen. Ziel des am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Gesetzes ist es, eine längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen zu ermöglichen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben.

Nach dem Teilhabechancengesetz erhalten Unternehmen, die Menschen einstellen, die lange arbeitslos sind und mehr als sechs Jahre sogenannte Hartz IV-Leistungen bezogen haben, in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Lohns als Zuschuss. In jedem weiteren Jahr verringert sich der Zuschuss um zehn Prozent. Die Förderung dauert maximal fünf Jahre. Zudem werden während der Förderung erforderliche Qualifizierungen und Praktika bei anderen Arbeitgebern finanziert. Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren, erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre: im ersten Jahr in Höhe von 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent. 

Die LIGA Saar, der Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände im Saarland, lobt ausdrücklich die schnelle und gute Umsetzung des Gesetzes sowohl durch die Landesregierung und das zuständige Arbeitsministerium als auch durch die Jobcenter im Saarland. „Viele Menschen konnten in eine Beschäftigung vermittelt werden“, sagt Pfarrer Udo Blank, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar. Allerdings gebe es grundsätzliche Probleme durch die Ausgestaltung des Gesetzes. „Der Erfolg und damit die langfristige Bindung von Mitteln der Jobcentern führen im Saarland dazu, dass nun kein Geld mehr zur Verfügung steht“, so Pfarrer Blank. Während früher Mittel, die in anderen Bundesländern nicht gebraucht wurden, umverteilt wurden, ist dies nun im Gesetz nicht mehr vorgesehen. Die LIGA befürchtet deshalb, dass es im Saarland in den nächsten Jahren eher zu einer Verschlechterung statt der geplanten Verbesserung der Situation für langzeitarbeitslose Menschen kommen wird - mit gravierenden Auswirkungen. Daher fordert die LIGA Saar, Möglichkeiten für eine Umverteilung der Mittel entsprechend des bestehenden bundeslandspezifischen Bedarfs zu schaffen.

Gleichzeitig sieht sich die LIGA Saar in ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetz bestätigt. „Die Zielgruppe ist zu eng gefasst und erschwert so sinnvolle Förderketten“, betont Astrid Klein-Nalbach, stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Arbeit der LIGA Saar. In ihren zahlreichen Projekten zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit haben die LIGA-Verbände festgestellt, dass die Personengruppe der von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen sehr heterogen ist. Deshalb benötigten die Jobcenter mehr Spielraum. So sollte die Unterstützung unter Präventionsaspekten auch früher anfangen können. „Für Menschen, die es auf Anhieb nicht in den ersten Arbeitsmarkt schaffen werden, etwa weil zu große Vermittlungshemmnisse bestehen, muss es jeder Zeit Möglichkeiten der Beschäftigung und Tagesstrukturierung geben“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende. 

Zudem müsse das beschäftigungsbegleitende Coaching für die Menschen, die nun angestellt wurden, qualitativ hochwertig und möglichst unabhängig ausgestaltet werden sowie in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Hier sieht die LIGA Saar noch Handlungsbedarf. 

Das Gesetz wurde bis 2024 befristet. „Damit die Umsetzung zu einem Erfolg und als neues Regelinstrument langfristig gesichert wird, ist es wichtig, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes von Beginn an intensiv zu begleiten und gegebenenfalls frühzeitig nachzusteuern“, sagt Klein-Nalbach. „Die in der LIGA Saar zusammengeschlossenen Wohlfahrtsverbände werden jedenfalls alles tun, um mitzuhelfen, dass das Teilhabechancengesetz ein Erfolg wird.“

Hier finden Sie die Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format.

 

Saarbrücken, Februar 2020

 


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