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LIGA Saar begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichs zu den Hartz IV-Sätzen

Regelsätze jetzt möglichst schnell anheben

 

Die saarländischen Wohlfahrtsverbände begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz-IV-Sätzen. „Wir sehen uns in unserer Forderung nach bedarfsgerechten Regelsätzen, die sich an kinderspezifischen Bedarfen orientieren bestätigt", sagt Wolfgang Biehl für die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar. Die Spitzenverbände zeigen sich zudem verwundert, dass das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Male die Politik auffordern muss, ihre Hausaufgaben zu machen.
Der monatliche Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen beträgt derzeit 359 Euro. Kinder bekommen je nach Alter zwischen 60 und 80 Prozent davon. „Wer Kinder habe wisse, dass die Aufwendungen aber weit über diesem Satz liegen", sagt Biehl. Er fordert den Gesetzgeber auf, nicht erst bis Ende des Jahres zu warten, sondern die Sätze für Kinder jetzt möglichst schnell anzuheben.
Dies sei aber nur ein erster Schritt, um Kinderarmut wirkungsvoll zu bekämpfen. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssten endlich dafür sorgen, dass Familien durch Erwerbsarbeit ein Existenz sicherndes Einkommen haben, so die LIGA. Notwendig seien zudem lokale, differenzierte und vernetzte Betreuungs-, Bildungs- und Hilfesysteme. Gerade die Bildung habe bei der Armutsbekämpfung eine entscheidende Bedeutung. Es sei mehr als fahrlässig, wenn zwischen 20 und 30 Prozent der nachwachsenden Generation bildungsarm bleiben und in der Folge auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland. Ihr gehören an: die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Synagogengemeinde Saar. Das gemeinsame Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten.

Saarbrücken, Februar 2010

 

 


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