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LIGA Saar kritisiert Auslauf des Bundesprogramms Bürgerarbeit

Bundesprogramm „Bürgerarbeit" endet in 2014 - Saarland besonders betroffen - Soziale Kälte wird sichtbar

LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar kritisiert Auslauf des Bundesprogramms Bürgerarbeit und fordert von der zukünftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für Langzeitarbeitslose und den Aufbau eines „sozialen Arbeitsmarktes"

1.675 bewilligte Bürgerarbeitsplätze stehen im Saarland mit dem Auslauf des ESF Bundesprogramms Bürgerarbeit in 2014 vor dem Aus, bundesweit sind es über 33.000 Plätze.
„Nach der Rückführung der öffentlich geförderten Beschäftigung im vergangenen Jahr folgt nun das Aus für die Bürgerarbeit. Wir fordern die zukünftige Bundesregierung auf, den Weg der Sozialen Kälte zu verlassen und sich stärker für Langzeitarbeitslose einzusetzen, diese in die Gesellschaft zu integrieren und endlich die gesetzlichen Grundlagen für eine dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen im SGB II zu schaffen", so Günther BATSCHAK (DRK), Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar hatte die in der vergangenen Legislaturperiode erfolgten drastischen finanziellen Kürzungen des Bundes im Bereich der Arbeitsmarktpolitik sowie die mit der Instrumentenreform vorgenommenen Änderungen der förderrechtlichen Rahmenbedingungen aufs Schärfste kritisiert. Notwendig ist eine Politik, die endlich die Problematik der verhärteten Langzeitarbeitslosigkeit im Grundsicherungssystem in den Blick nimmt, denn die verbesserte Arbeitsmarktsituation geht an diesen Menschen vorbei.

Mit einem gemeinsamen Kommuniqué unter dem Titel „Öffentlich geförderte Beschäftigung weiterentwickeln" hatten sich daher im Juli die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege Saar, die Aktion Arbeit des Bistums Trier, das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes und die LAG Beschäftigung & Qualifizierung Saarland gemeinsam an den Bund und die Bundesagentur für Arbeit gewandt und die Einrichtung eines öffentlich geförderten „sozialen Arbeitsmarktes" und die Finanzierung durch einen Passiv-Aktiv-Transfer eingefordert. Vor dem Hintergrund des bestehenden politischen Konsenses in dieser Frage bietet sich darüber hinaus das Saarland für eine modellhafte Umsetzung an.

„Nicht zuletzt die hohe Beteiligung aller saarländischen Jobcenter am Bundes-Modellprogramm Bürgerarbeit hat diesen bestehenden Konsens in Politik und Gesellschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit Unterstützung des Landesarbeitsmarktprogramms ASaar und einer ergänzenden kommunalen Finanzierung war es im Saarland möglich, das Bundesmodellprogramm „Bürgerarbeit" umfassend zu nutzen und weiterzuentwickeln", so Günther BATSCHAK (DRK), Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar.

Mit dem bevorstehenden Ende der Bürgerarbeit werden allein im Saarland über 1.600 Personen von Arbeitslosigkeit bedroht sein. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar fordert daher dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsplätze für die Menschen, die wegen ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit oder anderen Vermittlungshemmnissen keine Chance mehr auf dem regulären Arbeitsmarkt haben. Die Politik hat die Verpflichtung, Langzeitarbeitslosen eine persönliche Perspektive auf existenzsichernde Beschäftigung und soziale Teilhabe zu eröffnen.


Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales startete am 15. Juli 2010 mit dem Modellprojekt Bürgerarbeit. Mit 197 Jobcentern aus allen 16 Bundesländern hatte sich fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen bundesweit an dem Modellprojekt beteiligt. Mit dabei aus dem Saarland waren alle Jobcenter. Bundesweit wurden 33.169 Bürgerarbeitsplätze bewilligt, dabei allein für das Saarland 1675 (Schlussstand 02.07.2012). Zum Vergleich: In NRW waren es 3323 Bürgerarbeitsplätze, im benachbarten RLP 638 und in Hessen 1120. Das Bundesprogramm Bürgerarbeit, für dessen dreijährige Laufzeit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro aus dem Bundesetat (230 Mio. Euro pro Jahr) und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (200 Mio. Euro pro Jahr) zur Verfügung standen, setzte auf Erfahrungen eines Pilotprojektes in Bad Schmiedeberg auf und war Bestandteil des Koalitionsvertrages der alten schwarz-gelben Bundesregierung.

Weitere Informationen:
Kommunique „Öffentlich geförderte Beschäftigung weiterentwickeln"
http://www.liga-saar.de/aktuelles/pressemitteilung-starkes-bundespolitische-engagement-ist-erforderlich.html

 

Saarbrücken, 04. Oktober 2013


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