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LIGA Saar kritisiert die Sparbeschlüsse der Bundesregierung

Wege aus der Armut werden verbaut

„Wer den Rotstift bei Familien und Erwerbslosen ansetzt, die jetzt schon nicht mit ihrem Einkommen auskommen, verbaut Wege aus der Armut", kritisiert Wolfgang Biehl von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland die Sparbeschlüsse der Bundesregierung. Sie seien sozial völlig unausgewogen. Fast die Hälfte der Einsparungen laufe zu Lasten einkommensschwacher Haushalte. „Die Regierung handelt nicht ausgewogen, sondern einseitig auf Kosten der Armen", sagt der Vertreter der Diakonie, dem derzeit Federführenden Verband der LIGA Saar.
Der Zusammenschluss der saarländischen Wohlfahrtsverbände kritisiert insbesondere die Streichung des Elterngeldes für langzeitarbeitslose Hartz IV-Empfänger. Hier werde so getan, als benötige diese Zielgruppe das Elterngeld nicht für den Familienaufbau, so Biehl. „Gerade diese Menschen sind darauf angewiesen, da durch Kinder und den Familienaufbau zusätzlichen Kosten entstehen." Die LIGA Saar fordert stattdessen, dass zukünftig das Kindergeld Hartz IV Empfängern und Langzeitarbeitslosen ausgezahlt und nicht auf ihre staatliche Unterstützung angerechnet wird.
Die Streichung des Zuschusses zur Rentenversicherung für Arbeitslosengeld II Empfänger, die dann später weniger Rente erhalten, gehe auf Kosten der Sozialsysteme der Kommunen. „Damit ist jetzt schon der Grundstein für eine Welle von Altersarmut gelegt", sagt Biehl. Auch die kürzlich im Saarland erschienene Sozialstudie weise auf dieses Problem hin.
Genauso falsch seien arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Weiterbildung und Beschäftigungsförderung nach Kassenlage. "Wenn die Pflichtleistungen für Arbeitslose in Ermessungsleistungen umgewandelt werden, wird das Fördern weiter in den Hintergrund treten", befürchtet Biehl. Langzeitarbeitslose bräuchten aber gezielte Unterstützung, um nicht dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu bleiben. „Gerade in einer Wirtschaftskrise muss aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben werden, um Wachstum wieder möglich zu machen", sagt der Vertreter der Diakonie.
Die LIGA Saar fordert die Bundesregierung auf, das soziale Gleichgewicht herzustellen und vor allem die Besserverdienenden an der Behebung des Haushaltdefizites zu beteiligen. „Wir stellen uns auf die Seite derjenigen, die eine Korrektur fordern", sagt Biehl. Die Bundesregierung müsse für Gerechtigkeit sorgen.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ist der Zusammenschluss der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland. Ihr gehören an: die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz, die Diakonie und die Synagogengemeinde Saar. Das gemeinsame Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten.

Saarbrücken, Juni 2010

 

 


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