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LIGA Saar kritisiert Kürzungen bei der Arbeitslosenförderung

Langzeitarbeitslose im Saarland dauerhaft abgeschrieben

 

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar schlägt Alarm. „Die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zementiert die Ausgrenzung von Millionen von Arbeitslosen", sagte Diakoniepfarrer Udo Blank aus dem federführenden Verband bei einem Pressegespräch am 2. Dezember 2010 in Saarbrücken. Durch massive Kürzungen im Bereich der Arbeitslosenförderung würden Langzeitarbeitslose dauerhaft abgeschrieben. „Fordern ja, aber Fördern fällt aus", so Blank.
Im Zuge der Haushaltskonsolidierung plant die Bundesregierung ab 2011 und in den Folgejahren deutlich weniger Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung zu stellen. Beabsichtigt ist, den Etat für Eingliederungsleistungen schrittweise um drei Milliarden Euro bis 2013 abzusenken. Im Jahr 2011 werden bereits Kürzungen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro erfolgen. Das entspricht einer Mittelkürzung um rund 20 Prozent.
Im Saarland rechnet man mit einem Minus von 25 bis 30 Prozent. Dabei sind von den 35.500 im Oktober 2010 gemeldeten Arbeitslosen hierzulande 32,2 Prozent Langzeitarbeitslose - mit steigender Tendenz. Im November waren 1,3 Prozent mehr Menschen im Arbeitslosengeld II-Bezug als 2009. Dazu kommen Personen, die derzeit noch in Arbeitsgelegenheiten, sogenannten Ein-Euro-Jobs tätig sind.
Gleichzeitig werden die Instrumente zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zurück gefahren. So gab schon es im November 2010 rund sechs Prozent weniger Arbeitsgelegenheiten, sogenannte Ein-Euro-Jobs als im November 2009.
Deshalb fordert die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar die Bundesregierung auf, die geplanten Kürzungen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung zurück zu nehmen. „In den sogenannten Ein-Euro-Jobs erfuhren Menschen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen eine Stabilisierung, wobei die positiven Auswirkungen bis in die Familien hinein wirken", sagt Blank. Dies stehe jetzt zur Disposition. Arbeitsgelegenheiten in Tafeln, Sozialkaufhäusern, im Möbel- und Textilrecycling, im Natur- oder Umweltschutz stünden vor dem Aus. Das hat auch Auswirkungen auf die Träger der Maßnahmen. Dort sind Arbeitsplätze beim Betreuungspersonal in Gefahr.

Das Programm „JobPerspektive" (§16e SGB II) ermöglichte erstmals eine dauerhaft öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für Menschen, die keine Chance mehr auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt haben. Insbesondere im Saarland wurde dieses Instrument modellhaft genutzt. 900 Langzeitarbeitslose konnten Ende 2009 sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Bedingt durch einen neuen bundesweiten Verteilungsschlüssel sei bereits heute die JobPerspektive im Saarland von drastischen Kürzungen betroffen und auf 237 Beschäftigte gesunken, also um rund 74 Prozent. Das neue Programm „Bürgerarbeit" sei kein Ersatz", sagte Blank. Es soll zwar im Saarland mit 1100 Arbeitsplätzen umgesetzt werden, ist aber auf den öffentlichen und zusätzlichen Bereich eingeschränkt und zeitlich beschränkt.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar appelliert an die politischen Verantwortungsträger, den im Programm „JobPerspektive" gefundenen politischen Konsens für eine notwendige dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen im regulären Arbeitsmarkt nicht zu verlassen. „Es muss weiterhin nach innovativen Lösungen gesucht werden, wie vor dem Hintergrund der hohen Langzeitarbeitslosigkeit öffentlich geförderte Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose bedarfsgerecht geschaffen werden können", so Blank. Besonders im Blick müssten dabei Menschen mit niedriger Qualifikation sein. Die Förderung dürfe nicht auf diejenigen beschränkt sein, die einfacher vermittelbar seien, so Blank. Sonst sei langfristig der soziale Frieden im Land gefährdet.

Saarbrücken, Dezember 2010


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