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Nahles-Vorschläge vollkommen unzureichend!

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hat in der vergangenen Woche im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales die Pläne für den weiteren Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vorgestellt. Diese sind vollkommen unzureichend, um die Lebenssituation der Langzeitarbeitslosen in Deutschland zu verbessern

 

Etwa eine Million Langzeitarbeitslose profitieren aktuell nur unzureichend von der guten Arbeitsmarktlage in unserem Land. Aktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass mehr als 480.000 Menschen nahezu keine Chance mehr am Arbeitsmarkt haben. Für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose plant das Bundesministerium ab 2015 nun ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung, allerdings nur für 10.000 Personen.

„Das neue angekündigte Programm ist angesichts der Kürzungen der vergangenen Jahre und des Auslaufens des Bundesprogramms Bürgerarbeit allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein", so die LIGA Vorsitzende Ines Reimann-Matheis. Die LIGA Saar begrüßt zwar die grundsätzliche Absicht der Bundesministerin, das bislang geplante ESF-Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose mit 33.000 Plätzen um ein weiteres Programm für Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ergänzen. „Es ist jedoch für uns völlig unverständlich, warum dieses Programm lediglich 10.000 Personen erreichen soll und warum der Passiv-Aktiv-Transfer (PAT), also die Nutzung der durch die öffentlich geförderte Beschäftigung eingesparten Mittel (ALG II Leistung und die Kosten der Unterkunft) für die Finanzierung von öffentlich geförderter Beschäftigung, in den Überlegungen der Bundesministerin keine Rolle spielt. Gerade vor dem Hintergrund der Schuldenbremse bietet der PAT eine kostensparende Möglichkeit zur Finanzierung öffentlich geförderter Beschäftigung", so die LIGA Vorsitzende Ines Reimann-Matheis.

Wir appellieren an die Bundesregierung und die Bundestagsabgeordneten, die aktuelle Chance der großen Koalition auf Bundesebene zur Lösung eines unserer drängendsten gesellschaftspolitischen Probleme, der nachhaltigen Bekämpfung der Langzeitarbeits-losigkeit, zu nutzen. Hierzu benötigen wir finanzpolitisch die Erprobung des Passiv-Aktiv-Transfers (PAT).

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das SPD geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales den noch zu Oppositionszeiten offensiv geforderten Passiv-Aktiv-Transfer nun ungenutzt lässt. Selbst Unions-Abgeordnete fordern zwischenzeitlich den PAT und die Umsetzung in Modellprojekten. Fakt ist doch: Es gibt nicht mehr passende Arbeitsmöglichkeiten für alle wegen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels. Fördern muss daher vor allem heißen, soziale Teilhabe durch Beschäftigung zu ermöglichen Kein Mensch darf abgeschrieben werden", so die LIGA Vorsitzende Reimann-Matheis.

Die LIGA Saar ist Mitinitiator und Partner des „Gemeinsamen Kommuniqué 2014 - Langzeitarbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen" mit dem saarländischen Arbeitsministerium, dem Landkreistag Saarland, dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag, dem DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Aktion Arbeit im Bistum Trier, der LAG Beschäftigung & Qualifizierung Saarland sowie der Arbeitskammer des Saarlandes. Das Bündnis hat aktiv beim Bund darum geworben, Modellregion für die Umsetzung des PAT zu werden.

Das Gemeinsame Kommuniqué 2014 in voller Länge ist hier nachzulesen.

 

Hintergrund: Bundesministerin Andrea Nahles hat ihre Vorschläge am 05.11.2014 im Arbeitsausschuss des Bundestages vorgestellt. Vier Projekte sollen umgesetzt werden. Erstens eine intensivere Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den Jobcentern (durch Aktivierungszentren), zweitens ein neues Bundes ESF-Programm für 33.000 Personen mit Lohnkostenzuschüssen für Arbeiten in der Privatwirtschaft, drittens für besonders arbeitsmarktferne Langzeitarbeitslose ein Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung mit Lohnkostenzuschüssen bis zu 100% für 10.000 Plätze und viertens ein Ausbau der Gesundheitsberatung für Langzeitarbeitslose. Grüne und Linke haben das Programm als nicht ausreichend kritisiert. Die Wohlfahrtsverbände forderten Nahles zu wirklich durchgreifenden Änderungen auf.

 

Saarbrücken, 17. November 2014


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