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Rechtsvereinbarungsgesetz - Chance für Langzeitarbeitslose vertan!

Rechtsvereinfachungsgesetz: Chance für Langzeitarbeitslose vertan!

 

Der Bundestag hat am 23. Juni 2016 das 9. Gesetz zur Änderung des SGB II beschlossen. Am Freitag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Zwei Jahre hat die große Koalition an der Hartz-IV-Reform gearbeitet. Ziel war eine „Rechtsvereinfachung“. Sowohl den Hartz-IV-Empfängern als auch dem Personal in den Jobcentern wurde Hoffnung auf ein vereinfachtes Antragsverfahren gemacht. Das Ergebnis: Eine vertane Chance. Trotz einzelner tatsächlicher Verbesserungen – wie insbesondere die Rechtsanpassung an die weitgehend geübte Praxis, dass die Entscheide für einen zwölfmonatigen statt sechsmonatigen Zeitraum gelten – hat das Gesetz das Anliegen der Rechtsvereinfachung eindeutig verfehlt.

Besonders drastisch: Eine Streichung der Sonderregelungen für Jugendliche bei den Sanktionen erfolgte nicht. Dabei sind sich in dieser Frage Wissenschaft, Wohlfahrtsverbände und fast alle Bundesländer einig - mit Ausnahme von Bayern und der CSU Landesregierung. Jungen Menschen schon bei kleinen Verstößen die Hartz-Leistungen zusammenzustreichen ist kontraproduktiv. Es bewirkt oft nur, dass die Betroffenen allen Halt verlieren und nicht selten in der Obdachlosigkeit landen.

Auch mit Blick auf eine notwendige Reform der öffentlich geförderten Beschäftigung hat die große Koalition eine Chance vertan. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege SAAR begrüßt es zwar, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren Langzeitarbeitslose zukünftig drei Jahre eine öffentlich geförderte Beschäftigung im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit ausüben können und damit ein Jahr länger als bisher.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar bedauert es zugleich jedoch sehr, dass die Vorschläge der Länder zu einem Passiv-Aktiv-Transfer nicht aufgenommen wurden. Damit wurde eine reale Chance vertan, den notwendigen bedarfsgerechten Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung im SGB II finanziell zu ermöglichen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar.

Die LIGA SAAR fordert seit langem die Finanzierung sozialversicherungspflichtiger, öffentlich geförderter Beschäftigung für von Langzeitarbeitslosigkeit betroffene Menschen. Wünschenswert wäre hierzu das Finanzierungsmodell Passiv-Aktiv-Transfer PAT. Die Grundidee des PAT ist es, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Dafür werden alle Geldmittel, die ein Hartz IV- Empfänger erhält, zusammengefasst und nutzbar gemacht für die Finanzierung eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses. Auch die Bundesländer empfehlen den PAT.

Die LIGA SAAR hält eine Modellregion Saar zur Erprobung des PAT nach wie vor für absolut sinnvoll. „Wir müssen wegkommen von immer wieder neuen, kurzfristigen und unzureichenden  Programmen“, so der LIGA Vorsitzende Michael Hamm. „Im Saarland könnte der PAT in einem überschaubaren Sozialraum mit optimalen Rahmenbedingungen umgesetzt und überprüft werden, getragen von einem im Saarland bundesweit eimaligen politischen Konsens im Themenfeld, nämlich sogar mit aktiver Unterstützung der Kommunen und ohne direkte Mehrkosten für den Bund.“

Saarbrücken, 19. Juli 2016


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