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Situation, Auswirkung und Prognosen zur Altersarmut - Stellungnahme der LIGA Saar

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format


Prognosen zur Altersarmut

Die Reichen werden immer reicher, die Armen zahlreicher. Altersarmut wird ein sozialer Sprengstoff werden. Sie steigt von Jahr zu Jahr. Viele Menschen, die unstete Erwerbsbiographien haben, arbeitslos waren, gering bezahlt wurden, werden gesetzliche Renten beziehen, die unter dem Niveau der Grundsicherung liegen. Das Sozialversicherungssystem ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, dem immer größer werdenden Anteil älterer Menschen ein Auskommen zu sichern. Ist man im Jahr 2001 noch davon ausgegangen, dass das Lohnniveau, auf das sich das Rentenniveau bezieht, deutlicher steigen würde und dass mehr Menschen dauerhaft sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, so haben wir heute im Saarland 37,4 % Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen (Presseinformation der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit Nr. 033/2016 – Der saarländische Arbeits- und Ausbildungsmarkt im Juni 2016). Gestiegen ist die Zahl der Teilzeitbeschäftigten, der Minijobber und Geringverdiener und damit auch der Menschen, die nur geringe Rentenanteile ansammeln konnten. Diese Menschen haben im Alter kaum Rentenansprüche und geraten in Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen. Die daraus erwachsende soziale Spannung in der Gesellschaft kann negative Auswirkungen auf die soziale, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Gesamtentwicklung und damit auf die gesellschaftliche Stabilität haben.


1. SITUATION DER ALTERSARMUT AUF DATENBASIS DES 1. ARMUTS- UND REICHTUMSBERICHTES DES SAARLANDES

Nach dem 1. Saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht) aus dem Jahr 2015 ist das Armutsrisiko der über 65-Jährigen im Saarland in den Jahren 2005 bis 2013 von 11,0 % auf 17,2 % gestiegen. Dabei verzeichnen die Männer ab 65 Jahren eine Quote von   13,8 %, Frauen über 65 Jahre 19,8 %. Die Bestandrenten wegen Alters lagen im Saarland bei den Männern im Durchschnitt bei 1.155,00 € (Deutschland: 1.096,00 €), bei den Frauen bei 539,00 € (Deutschland: 524,00 €). Diese relativ hohen Renten bei Männern haben vor allem mit den Knappschaftsrenten zu tun. Wenn diese langsam auslaufen, werden die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge geringer werden.


2. URSACHEN UND ZUSAMMENHÄNGE VON ALTERSARMUT

Die Absicherung gegen die Lebensrisiken Arbeitslosigkeit, Alter, Krankheit und Pflege gehört zu den Grundprinzipien und den Eckpfeilern unseres Sozialstaates, grundgelegt im Grundgesetz.

Die gesetzliche Rentenversicherung war ursprünglich und von ihrem Grundgedanken her dem Solidaritätsprinzip unterworfen und mit der Vorstellung eines Generationenvertrages verbunden: die Jungen sorgen für die Alten, so wie die Alten für die Jungen gesorgt haben. Davon sind wir mittlerweile weit entfernt. Der Gedanke einer leistungsorientierten Risikoabsicherung im Alter auf Versicherungsbasis wurde mittlerweile aufgegeben und gekoppelt an diverse Spar- und Vorsorgemodelle.

Dabei gibt es aber ein Problem im System. Eine Versicherung, die der Absicherung eines sozialen, nicht kalkulierbaren Lebensrisikos dienen soll, muss immer mit dem Grundsatz der Solidarität verbunden sein. Dabei bedeutet Solidarität: einer steht für den anderen ein, unabhängig davon, ob er je selbst Hilfe/Zuwendung/Unterstützung braucht. Hingegen ist das mittlerweile entstandene „organisierte Sparen“ zur individuellen Absicherung eines Lebensrisikos immer mit einem „Egoismusverständnis“ verbunden und wirkt/funktioniert auch nur dementsprechend individuell. Man will möglichst das herausbekommen, was man eingezahlt hat.

Früher diente die dynamische und bruttolohnbezogene Rente der Lebensstandardsicherung. Das paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Rentensystem konnte so der Altersarmut vorbeugen. Doch mit den Rentenreformen (Rentenreformgesetz 1992 bis hin zur Agenda 2010) erfolgte ein Systemwechsel in der Rentenausrichtung. Nicht mehr die Lebensstandardsicherung der Beitragszahler steht im Vordergrund der Rentenpolitik, sondern die Beitragsstabilität stellt das Paradigma dar, an dem sich die Rentenpolitik und damit die Reformen ausrichten sollten. Hierdurch schrumpfte die gesetzliche Rente auf eine Basissicherung. Für die nun entstandene Rentenlücke sollte privat durch Vermögensbildung und Sparleistungen vorgesorgt werden.


Änderungen im Rentensystem hatten direkte Rentenkürzungen zur Folge:

Durch diese verschiedensten Ursachen der Altersarmut bedarf es eines differenzierten Paketes an Systemveränderungen, um die Alterssicherung wieder auf ein annehmbares Niveau zu führen.

 
3. AUSWIRKUNGEN VON ALTERSARMUT AUF DIE ZIELGRUPPE


Fallbeispiele sollen die Auswirkungen konkret machen:

„Frau L., Jahrgang 1929, Einkommen eigene Rente 146,61 €, Witwenrente 594,66 €, Grundsicherungsleistungen 157,73 €.
Sie war lange Jahre selbstständig im Bereich Speditionsgesellschaft und Immobilien, ohne eine entsprechende Vorsorge für das Alter zu treffen. Nach ihrer Verrentung war sie noch in einem geringfügigen Arbeitsverhältnis in einer Wäscherei tätig.
Sie leidet sehr darunter, dass sie aufgrund ihrer finanziellen Situation und der damit verbundenen eingeschränkten Mobilität ihren Enkel, für den sie die einzige Bezugsperson ist, in der Pflegeeinrichtung, in der dieser lebt, nicht besuchen kann. Einkäufe erledigt sie, sofern es ihre Gesundheit ermöglicht, alle zu Fuß. Der Kontakt zu ihren Kindern besteht nicht, so dass es hier keine Unterstützung gibt. In der Alltagsbewältigung ist sie auf sich allein gestellt. Kontakt zu Freunden hat sie kaum. Sofern unvorhergesehene Ausgaben auf sie zukommen, hat sie finanzielle Probleme in der Sicherung des Lebensunterhaltes. Das Angebot einer Tafel anzunehmen, ist ihr peinlich – sie schämt sich.“

Ein weiteres Beispiel:

„Herr C. – ein Migrant der ersten Stunde. 28 Jahre bei einer Gießerei in Brebach hart gearbeitet, 3 Schichten, 7 Tage. Allerdings nur einfache Tätigkeiten der unteren Lohngruppen, eben die, die ohne Ausbildung möglich waren. Herr C. muss etwas früher wegen Krankheit in die Rente eintreten. Er hat 4 Kinder und seine Frau ist seit einiger Zeit ein Pflegefall mit Pflegestufe II.
Er erhält knapp 900,00 € Rente inkl. betrieblicher Zusatzversicherung. Herr C. verbringt den Großteil des Jahres in der Türkei, dort hat seine karge Rente eine höhere Kaufkraft und er kann bei Verwandten kostenfrei wohnen. Im Saarland reicht die Rente nicht aus, Herr C. ist trotz verhältnismäßig langer, harter Erwerbstätigkeit im Alter arm.“


Weitere Auswirkungen:


Es gibt schon jetzt „Gesichter des Alters“, die von den Folgen mehrjähriger unzureichender ökonomischer Lebensverhältnisse und fehlender Möglichkeiten rechtzeitiger Weichenstellungen geprägt sind.



4. PROGNOSEN ZUR ALTERSARMUT

Es ist heute bereits abzusehen, dass Menschen bei einem etwa 40- bis 45-jährigen Arbeitsleben mit durchschnittlichem Einkommen oder in eher schlecht bezahlten Jobs über ihren gesetzlichen Rentenanspruch keine armutsfeste Grundsicherung aus der gesetzlichen Rente zu erwarten haben. Tendenziell wird der untere Teil der Mittelschicht – so die gegenwärtige Prognose – mit dem Renteneintritt einen Absturz auf Grundsicherungsniveau erleben.

Der bereits heute im saarländischen Armuts- und Reichtumsbericht angedeutete Entwicklungsverlauf wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen und dramatisch verschärfen.

Die politische Absicht, die Absenkung der gesetzlichen Rentensicherung über private Alterssicherungsmodelle aufzufangen oder auszugleichen, muss nach den bisherigen Erfahrungen als gescheitert angesehen werden. Der Maßstab der Diskussion und Bewertung der privaten Altersvorsorge sind mittlere und hohe Einkommensbezieher, nicht Menschen mit unterem und geringem Einkommen. Hier offenbart die Logik der Rentenprivatisierung ihren Widersinn. Diejenigen, die es sich heute leisten können zu sparen, können auch ihre Alterssicherung staatlich gefördert weiterentwickeln und stärken. Diejenigen, die es später nötig haben, können sich die private Vorsorge wirtschaftlich nicht leisten.

Es ist nicht zu erwarten bzw. abzusehen, dass Entwicklungen eintreten werden, die zu einer flächendeckenden betrieblichen Alterssicherung von Menschen in schlecht bezahlten und prekären Beschäftigungsverhältnissen führen und damit das Problem bzw. die Gefahr zunehmender Altersarmut mildern.

Aus den Daten von Armutsuntersuchungen und den tatsächlichen Arbeitslosenzahlen kann geschlossen werden: Es verfügen sehr viele und zunehmend mehr Menschen über keine ausreichende Alterssicherung. Zudem ist es ihnen nicht möglich, Beiträge zur privaten Altersvorsorge aufzubringen. Von daher ist nicht zu erwarten, dass die private Altersvorsorge als ergänzendes Sicherungsmodell bei Menschen und Familien mit geringem und unregelmäßigem Einkommen tatsächlich funktioniert.

Vielmehr ist davon auszugehen, dass in Zukunft zunehmend mehr Menschen finanziellen Unterstützungsbedarf haben werden, um auf Grundsicherungsniveau leben zu können.



5. LÖSUNGSMÖGLICHKEITEN/VORSCHLÄGE ZUR BEKÄMPFUNG DER ALTERSARMUT

Das System der Alterssicherung ist dringend reformbedürftig; es geht nicht um Klein- und Kleinstreparaturen, sondern um grundlegendes Umsteuern:

Lösungsansatz: Unseres Erachtens müsste das derzeitige Rentensystem (3 Säulen) unter den Aspekten Leistungsbedarf (Wer wird auf welche Rente angewiesen sein) und Leistungsstärke (was muss welche Rente wem in welcher Höhe bringen?) grundsätzlich neu bedacht und geregelt werden.

Lösungsansatz: Bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherungsrente (bedingungsloses Mindesteinkommen) als Mindestabsicherung für alle von Altersarmut bedrohten und betroffenen Menschen; auch für die, die auf Hilfe zur Pflege oder auf Wohngeld angewiesen sind; ebenso einen besonderen Blick auf die ‚Dunkelziffer‘ der „verdeckten Armut“.


Durchschnittliche Rente liegt heute schon unterhalb des durchschnittlichen Grundsicherungsbedarfs – „Sinkflug“ des Rentenniveaus stoppen; Riesterrente und Betriebsrente können diese Lücke nicht schließen:

Lösungsansatz: Die gesetzliche Rentensicherung muss leistungsbezogen (nach finanziell und gesellschaftlich paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern erbrachten Leistungen) armutsfest sein.

Lösungsansatz: Rentenniveau wieder auf 53 % des durchschnittlichen Nettolohns anheben und stabilisieren; staatliche Förderung der Riesterrente und Entgeltumwandlung einstellen und mit der frei werdenden staatlichen Förderung die Altersgrundsicherung armutsfest ausgestalten.


Altersarmut knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus und damit außerhalb der politischen Wahrnehmungsschwelle – wird sich deutlich ändern, wenn die Menschen mit gebrochenen Erwerbsverläufen ins Rentenalter kommen:

Lösungsansatz: Reformen im Rentenrecht brauchen Vorlauf – es muss jetzt damit begonnen werden, Weichen zu stellen; schnelle Anhebung der Regelsätze.


Die Folgen von Arbeitslosigkeit, Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung schlagen sich zunehmend in Erwerbsbiographien mit niedrigen Rentenan-sprüchen nieder, verschärft durch den Kurs auf eine Privatisierung der Altersvorsorge in Verbindung mit systematischem Absenken des Rentenniveaus:

Lösungsansatz: Entscheidend für die Vermeidung von Altersarmut sind die Beteiligung am Erwerbsleben und die Möglichkeit, in ausreichendem Maße Rentenansprüche durch Erwerbsarbeit zu erwirtschaften. Dazu zählen Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Erziehung von Kindern beziehungsweise bei der Pflege naher Angehöriger.

Lösungsansatz: arbeitsmarktpolitische Maßnahmen + Instrumente wieder einführen; öffentlich geförderter Arbeitsmarkt / PAT-Modell ausprobieren.

Lösungsansatz: Rücknahme der Halbierung der arbeitsmarktpolitischen Eingliederungsmittel seit 2010.

Lösungsansatz: Entwicklung zielgruppenspezifischer Maßnahmen, die das Problem der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit besonders in den Blick nehmen.

Lösungsansatz: aktive Arbeitsmarktpolitik, die wirksam LZA abbaut und auch für ältere Arbeitslose „Brücken in die Rente“ ermöglicht.


Altersarmut präventiv bekämpfen – das Leistungsniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter herunterfahren, es muss mit den Löhnen wachsen (auch um ihre Legitimation bei den Jüngeren zu sichern):

Lösungsansatz: Mit dem Lohn- und Gehaltsniveau hängt das spätere Niveau der Alterssicherung unmittelbar zusammen. Stundenlöhne dürfen daher eine verbindliche Lohnuntergrenze (Mindestlohn) nicht unterschreiten, die von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung der Tarifparteien festzulegen ist.

Lösungsansatz: Förderung sozialversicherungspflichtiger, auskömmlicher Beschäftigung (Lebensstandardsicherung!).

Lösungsansatz: Bei der geplanten Lebensleistungsrente sind die hohen Zugangsvoraussetzungen abzusenken. Das Erfordernis, in eine zusätzliche Altersvorsorge eingezahlt zu haben, ist aufzuheben.

aber:

Lösungsansatz: strukturell armutsfeste Renten, die Lebensleistungsrente kuriert nur die Symptome, verhindert nicht, dass die wachsende Anzahl von Menschen in die Grundsicherung im Alter fällt - es gilt hier jedoch zu verhindern, dass die Grundsicherung im Alter auf dem Schleichweg zum Regelsystem für die Alterssicherung wird und die gesetzliche Rente somit ersetzt.

Lösungsansatz: Die betriebliche Altersversorgung als weitere Säule der Altersvorsorge ist zu bewahren und gegebenenfalls auszubauen.


Altersarmut hat, im Gegensatz zum Armutsrisiko anderer Zielgruppen, keine Perspektive auf Besserung:

Lösungsansatz:  Zuverdienstmöglichkeiten im Alter bereitstellen und fördern.

Lösungsansatz: Zeiten des Leistungsbezugs nach SGB III und von zwei Jahren anschließenden Leistungsbezugs nach SGB II.

Lösungsansatz: Erträge aus privater oder betrieblicher Altersvorsorge und sonstige Zuflüsse sollen entsprechend den Regelungen für Erwerbseinkommen im SGB II freigestellt werden (100,00 € Grundfreibetrag und 20 % Freibetrag für darüber hinausgehende Erträge).


Bezahlbarer Wohnraum – der Bund muss wieder Verantwortung in der Wohnungs-politik übernehmen – Forderung nach deutlich mehr Sozialwohnungen für von Armut betroffenen Menschen:

Lösungsansatz: Bundes- und Landesmittel sollten über Jahre drastisch erhöht werden; die Kommunen müssen alle Wohnungsbauförderprogramm aktiv nutzen, um den Fehlbestand an preisgünstigen Wohnungen ausgleichen zu können.

Lösungsansatz: Vorschlag wäre ein „Wohnungsgipfel“, der Sofortmaßnahmen beschließt zur Bekämpfung der Wohnungsnot von einkommensarmen Haushalten.

Lösungsansatz: mehr Förderung von Kommunen und Kreisen, Präventions-stellen zur Vermeidung von Wohnungsverlusten einzurichten um drohende Wohnungsverluste zu verhindern: alte Menschen in Ihrem Lebensraum stützen, den „Altmietvertrag“/Eigentum halten zu können und nicht einen unzumutbaren Wechsel des Lebensraums in einen „Neumietvertrag“ (mit Mietkosten- und Mietnebenkostensteigerungen) vollziehen zu müssen.

Lösungsansatz: Stopp der Verkaufspolitik von Kommunen, Ländern und Bund, eigenen Wohnbestand an meistbietende Investoren zu verkaufen und damit Stopp dem Verdrängungsprozess (Gentrifizierung).

 

Bessere Verkehrspolitik /Sozialbindungen fördern Teilhabe ermöglichen:

Lösungsansatz: Ausbau des ÖPNV in regional schwach strukturierten Gebieten um Isolation zu verhindern und Teilnahme zu ermöglichen; Weiterentwicklung von Best Practice wie ‚Mitnahmebänke‘ in Kommunen.

Lösungsansatz: Stärkung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen.

Lösungsansatz: Aufsuchende Sozialberatung / Unentgeltliche Rechtberatung.

Lösungsansatz: Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe zur Teilhabe.


Gesundheitsrisiken bei Altersarmut:

Lösungsansatz: Krankenversicherung und Pflegeversicherung sind so auszugestalten, dass durch sie alle gesundheitlichen und pflegerischen Bedarfe abgedeckt sind. Aufgrund von Krankheit, Zuzahlungen und hohen Ver-sicherungsprämien in der Privatversicherung oder aufgrund von Pflegebedürftigkeit darf kein Bedarf in der Grundsicherung entstehen.

Lösungsansatz: Zuzahlungsfreiheit für verschreibungs- und nichtverschreibungs-pflichtige Medikamente.

 

Altersarmutsrisiko von Frauen besonders hoch; Alterssicherungssystem produziert hier ungleiche Erwerbschancen aus dem Erwerbsleben (2/3 des Niedriglohnsektors in Deutschland); Vorteile der Rente mit 63 für die meisten Frauen nicht umsetzbar:

Lösungsansatz: Die Honorierung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten ist als gesamtgesellschaftliche Aufgabe aus Steuermitteln zu finanzieren. Versicherungsfremde Leistungen müssen durch steuerliche Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung ausgeglichen werden.

Lösungsansatz: Aufwertung der Anerkennung von Erziehungszeiten; Ent-wicklung von zur privaten Rentenvorsorge (Riester/Betriebsrente) alternativen staatlichen Rentenmodellen für diesen Personenkreis.


Grundsätzliche Lösungsansätze zur Finanzierung einer armutssicheren Rente/Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik:

Lösungsansatz : Kapitalfluchten begrenzen.

Lösungsansatz: Steuererhöhung auf sehr hohe Vermögen/Einkommen.

Lösungsansatz: Anhebung der Erbschaftssteuer.

Lösungsansatz: Paritätische Beteiligung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an den Beiträgen zur gesetzlichen Rente.


Saarbrücken, Dezember 2017


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