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Änderung AhA-Fördergrundsätze 2015

HIERStellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

 
Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Entwurf AhA-Fördergrundsätze 2015

 

Die saarländische Landesregierung hatte im Juli 2004 das Projekt „AhA-Agentur für haushaltsnahe Arbeit" ins Leben gerufen. Damit ist es ihr gelungen, Arbeiten im Haushalt aus der Illegalität der Schwarzarbeit zu nehmen und zugleich sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen. In den AhA-Agenturen arbeiten oftmals Kräfte (im Regelfall Frauen), die über keinen verwertbaren qualifizierten Berufsabschluss verfügen und vor der Beschäftigung arbeitslos oder in prekären Arbeitsverhältnissen, oftmals auch illegal („schwarz") tätig waren.

Das Saarland hat mit den AhA-Agenturen ein bundesweit beispielhaftes Modell für die Organisation hauswirtschaftlicher Dienstleistungen aufgebaut. Die landesweit 17 Agenturen bieten zu fairen und bedarfsorientierten Preisen hauswirtschaftliche Leistungen an und entlasten den Privathaushalt vom bürokratischen Aufwand, der ihm ansonsten bei der Anmeldung einer Haushaltshilfe entstünde. Zudem kann er die in Rechnung gestellten Dienstleistungen steuerlich geltend machen.

Mit der Vorgabe, die Förderung Ende 2015 auslaufen zu lassen, gefährdet die saarländische Landesregierung die Fortführung eines bisherigen Erfolgsmodells im Bereich der legalen Erbringung hauswirtschaftlicher Dienstleistungen. Denn es ist fraglich, ob Privathaushalte die Leistungen der AhA-Agenturen auch zu einem deutlich höheren Preis nachfragen.

Mit Schreiben vom 29. August ging den AhA-Agenturen der Entwurf der AhA-Fördergrundsätze ab 01. Januar 2015 zu. Ihnen wurde die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme bis 12. September eingeräumt.

Ergänzend zu den fristgerecht eingegangenen Stellungnahmen der in der LIGA organisierten AhA-Agenturen möchten wir - wie in unserem Schreiben vom 09. September 2014 angekündigt - mit einer eigenen LIGA Stellungnahme auf folgende, aus unserer Sicht bestehende Handlungsoption hinweisen:

AhA-Dienstleistungsagenturen weiterentwickeln - Zielsetzung erweitern und ein neues Finanzierungsmodell zu entwickeln.

Wir schlagen vor, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um das Erfolgsmodell AhA-Agentur langfristig zu sichern und neue Wege, jenseits einer alleinigen Bezuschussung aus Mitteln des MWAEV, zu ermöglichen. Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar könnte die bisherige Zielsetzung der AhA-Agenturen, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in einem ansonsten von Schwarzarbeit dominierten Arbeitsfeld zu schaffen, um folgende Ziele erweitert werden:

   1. Förderung einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie
   2. Förderung der Fachkräftesicherung 
   3. Förderung der Familienfreundlichkeit und -unterstützung bzw. einer familienfreundlichen Infrastruktur

Dadurch bietet sich aus unserer Sicht die Chance, das bisherige Finanzierungsmodell der AhA-Agenturen auch im Dialog mit weiteren potentiellen Partnern gezielt weiterzuentwickeln.

Für weiterführende gemeinsame Überlegungen steht die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar gerne zur Verfügung.

Wir empfehlen, bis zur Klärung eines tragfähigen Zukunftskonzepts für die AhA-Agenturen vom Erlass neuer Förderrichtlinien abzusehen.

 

Saarbrücken, 26. September 2014


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