Aktuelles

Änderung der Landesbauordnung

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format  

 

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften vom 06. Mai 2014

 

1. Grundsätzliche Einschätzung

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar dankt dem Ministerium für Inneres und Sport für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften und begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit, sich an der externen Anhörung zu beteiligen.

Die im Gesetzentwurf Landesbauordnung (LBO) aufgezeigten Schwerpunkte der Barrierefreiheit und der Rauchmelderpflicht, werden von der LIGA der Freien Wohl-fahrtspflege Saar befürwortet und grundsätzlich mitgetragen.

Der Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung trägt den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung im verstärkten Maße Rechnung.

 

2. Anmerkungen zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs

Demnach sind barrierefrei alle Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (Artikel 1, § 2). Unter diese barrierefrei zu gestaltenden Räume gehören u.a. Nutzungseinheiten zum Zweck der Pflege oder Betreuung von Menschen mit Behinderung, deren Selbstrettung eingeschränkt
ist, wenn die Nutzungseinheit u. a. einzeln für mehr als sechs Personen bestimmt sind oder sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen in Wohnheimen (Artikel 1, § 2).

Durch die Aufnahme der Barrierefreiheit für Wohnheime in der LBO wird die
DIN 18040 ergänzt, die Barrierefreiheit in Wohnheimen bisher nicht berücksichtigt hat. Der barrierefreie Wohnraum ist für viele Menschen mit Behinderung Voraussetzung für ein reguläres Wohnen und ermöglicht eine weitergehende gesellschaftliche Inklusion (Beteiligung am Alltagsleben).


Den erhöhten Sicherheitsstandard trägt die Rauchmelderpflicht - auch in Bestands-gebäuden - Rechnung.

Barrierefreiheit und das Sicherheitsdenken in der LBO werden ausdrücklich seitens der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt und als wegweisend eingeschätzt.

Die vielfältigen Maßnahmen der Barrierefreiheit und des Brandschutzes berück-sichtigen weitgehend die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und tragen so zur sozialen Inklusion mit bei.

Sicher ist aber auch, dass die Wohnungen teurer werden und Menschen mit Behinderung sich diese Wohnungen ohne „Finanzierungszuschuss" nicht mehr leisten können. Große Bedenken der Finanzierbarkeit der Wohnungen bestehen für ambulant betreute Menschen mit Behinderung, da unklar ist, ob die Zusatzkosten durch die neuen baulichen Anforderungen durch die Kommunen/Kreise (Wohngeld etc.) bzw. dem Landesamt für Soziales erstattet werden. Für den stationären Bereich erfordert die Neuregelung der LBO eine Erhöhung der Investitionspauschale, da hier die Umsetzung der Vorgaben der LBO mit deutlich mehr an Kosten verbunden ist.

Das erhöhte Sicherheitsbedenken und die Umsetzung der Barrierefreiheit müssen bezahlbar bleiben und erfordern für Menschen mit Behinderung eine Zusatz-finanzierung (über Kommunen/Kreis bzw. Land) um die mit der Umsetzung der LBO verbundenen Kosten auszugleichen.

 

3. Fazit

Das Sicherheitsdenken und die Forderung nach Barrierefreiheit werden ausdrücklich begrüßt und als richtig eingeschätzt. Das neue Landesbaugesetz hat jedoch finanzielle Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung und damit auch auf die Finanzlage der Gemeinden/Kommunen und des Landes. Die Wohnmöglichkeiten müssen bezahlbar bleiben. Dies ist eigentlich nur durch erhöhte Sozialhilfesätze bzw. Investitionskosten zu händeln.

 


Saarbrücken, 18. Juni 2014


Ernst-Abbe-Straße 1 | 66115 Saarbrücken | Tel: 0681 9672875 | info@liga-saar.de

Copyright © 2019 LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar. Alle Rechte vorbehalten. Impressum und rechtliche Hinweise