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Änderung der Landesbauordnung und anderer Rechtsvorschriften

HIERStellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

 

Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvorschriften

 

1. Grundsätzliche Einschätzung

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar dankt dem Landtag des Saarlandes für die Möglichkeit der Stellungnahme zum Entwurf des Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung, des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammer-gesetzes, des Saarländischen Nachbarschaftsgesetzes und anderer Rechtsvor-schriften und begrüßt grundsätzlich die Möglichkeit, sich an der externen Anhörung zu beteiligen.

Die im Gesetzentwurf Landesbauordnung (LBO) aufgezeigten Schwerpunkte der Barrierefreiheit und der Rauchmelderpflicht, werden von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar befürwortet und grundsätzlich mitgetragen.

Der Entwurf zur Novellierung der Landesbauordnung trägt den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung im verstärkten Maße Rechnung.


2. Anmerkungen zu einzelnen Regelungen des Gesetzentwurfs

Demnach sind barrierefrei alle Anlagen, soweit sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind (Artikel 1, § 2). Unter diese barrierefrei zu gestaltenden Räume gehören u.a. Nutzungseinheiten zum Zweck der Pflege oder Betreuung von Menschen mit Behinderung, deren Selbstrettung eingeschränkt ist, wenn die Nutzungseinheit u. a. einzeln für mehr als sechs Personen bestimmt sind oder sonstige Einrichtungen zur Unterbringung von Personen in Wohnheimen (Artikel 1, § 2).

Durch die Aufnahme der Barrierefreiheit für Wohnheime in der LBO wird die DIN 18040 ergänzt, die Barrierefreiheit in Wohnheimen bisher nicht berücksichtigt hat. Der barrierefreie Wohnraum ist für viele Menschen mit Behinderung Voraussetzung für ein reguläres Wohnen und ermöglicht eine weitergehende gesellschaftliche Inklusion (Beteiligung am Alltagsleben).

Den erhöhten Sicherheitsstandard trägt die Rauchmelderpflicht - auch in Bestandsgebäuden - Rechnung.Barrierefreiheit und das Sicherheitsdenken in der LBO werden ausdrücklich seitens der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt und als wegweisend eingeschätzt.

Die vielfältigen Maßnahmen der Barrierefreiheit und des Brandschutzes berücksichtigen weitgehend die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und tragen so zur sozialen Inklusion mit bei.

Sicher ist aber auch, dass die Wohnungen teurer werden und Menschen mit Behinderung sich diese Wohnungen ohne „Finanzierungszuschuss" nicht mehr leisten können. Große Bedenken der Finanzierbarkeit der Wohnungen bestehen für ambulant betreute Menschen mit Behinderung, da unklar ist, ob die Zusatzkosten durch die neuen baulichen Anforderungen durch die Kommunen/Kreise (Wohngeld etc.) bzw. dem Landesamt für Soziales erstattet werden. Für den stationären Bereich erfordert die Neuregelung der LBO eine Erhöhung der Investitionspauschale, da hier die Umsetzung der Vorgaben der LBO mit deutlich mehr an Kosten verbunden ist.

Das erhöhte Sicherheitsbedenken und die Umsetzung der Barrierefreiheit müssen bezahlbar bleiben und erfordern für Menschen mit Behinderung eine Zusatzfinanzierung (über Kommunen/Kreis bzw. Land) um die mit der Umsetzung der LBO verbundenen Kosten auszugleichen.

Andererseits sind aufgrund der sehr individuellen Einschränkungen und Lebenssituationen auch die Bedürfnisse der Nutzer unterschiedlich. Immer mehr werden Einrichtungen/Angebote für Menschen erforderlich, die zwar Unterstützung benötigen, aber noch vieles alleine bewältigen können und nur in Teilen Barrierefreiheit nach DIN 18040 beziehungsweise rollstuhlgerechte Räumlichkeiten benötigen. Da eine Behinderung mit Einschränkungen des persönlichen Umfelds einhergeht, sind Art und Schwere der Behinderung in ihren Auswirkungen auf Barrierefreiheit unterschiedlich. Vielfach genügt eine barrierereduzierte Umwelt, andererseits ist jedoch für andere Menschen mit Behinderung Barrierefreiheit unbedingt einzuhalten.

Hier ist es wichtig, eine gewisse Flexibilität beziehungsweise eine Art von „Schutzzielorientierung" baurechtlich zu ermöglichen. Damit kann man der Gefahr vorbeugen, dass bauliche Veränderungen und die damit verbundenen Investitionen eine Hemmschwelle darstellen und Menschen ohne Erfordernis in Einrichtungen untergebracht werden müssen, deren Angebot eigentlich nicht ihren Bedürfnissen entspricht und der Allgemeinheit hohe Kosten verursacht. Andererseits kann sich diese Wohnvoraussetzung auch schnell ändern (Unfall oder dergleichen).

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen

• des Brandschutzes

• der Barrierefreiheit

werden von Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar befürwortet und grundsätzlich mitgetragen. Vor dem Hintergrund der aus einer Umsetzung des Gesetzentwurfs resultierenden finanziellen Auswirkungen sehen wir jedoch insbesondere zwei geplante Neureglungen als problematisch an:

1. Durch die geplante Änderung des § 57 LBO soll eine Rechtsgrundlage ge-schaffen werden, die es der Polizei bzw. der Feuerwehr erlaubt, den Einbau einer digitalen Funkanlage zur Sicherung ihres internen Funkverkehrs während eines Brandes in Sonderbauten sowie in Bestandsgebäuden zu fordern.
Dies bedeutet, dass bei einer Brandschau den Einrichtungen der Behinderten-hilfe von der Feuerwehr diese Forderung gestellt werden kann und der Träger der Einrichtung die Kosten hierfür übernehmen muss. Nach einer ersten fachlichen Einschätzung unsererseits beziffern sich die entsprechenden „Nach-rüstung" resultierenden Mehrkosten für Bestandseinrichtungen auf mehr als 100.000 Euro pro Einrichtung; hinzukommen die laufenden Kosten für Wartung und Instandhaltung. Diese investiven Mehrkosten sind im Bereich der stationären Behindertenhilfe vom Träger zu erbringen, sofern keine Investitionskostenförderung seitens des Landes hierzu erfolgt (siehe auch Stellungnahme der Saarländische Pflegegesellschaft (SPG)).

2. Die geplante Änderung des § 2 Abs. 9 LBO sieht vor, dass neue Wohnformen als „Sonderbauten" eingestuft werden, wenn sie für mehr als sechs Personen bestimmt sind; diese Klassifizierung als „Sonderbauten" hat verstärkte Anforderung an den Brandschutz sowie die Barrierefreiheit zur Folge. Erfahrungsgemäß sind ambulant betreute Wohngemeinschaften jedoch nur dann wirtschaftlich zu führen, wenn sie deutlich mehr als sechs Bewohner/innen haben. Sofern nicht eine Refinanzierung der aus den verschärften Anforderungen resultierenden höheren Investitionskosten sichergestellt ist, sehen wir die Gefahr, dass die politisch erwünschte und gesellschaftlich sinnvolle Entwicklung kleinräumiger Wohnformen für alte und behinderte Menschen durch die geplanten verschärften Auflagen erschwert wird (siehe auch Stellungnahme der Saarländischen Pflegegesellschaft (SPG)).

 

3. Fazit

Das Sicherheitsdenken und die Forderung nach Barrierefreiheit werden ausdrücklich begrüßt und als richtig eingeschätzt. Das neue Landesbauordnungsgesetz hat jedoch finanzielle Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung und pflegebedürftige Menschen und damit auch auf die Finanzlage der Gemeinden/Kommunen und des Landes. Die Wohnmöglichkeiten müssen bezahlbar bleiben. Gemäß § 9 SGB XI sind die Länder für eine Sicherstellung einer bedarfsgerechten pflegerischen Infrastruktur verantwortlich, d. h., das die betriebsnotwendigen Investitionskosten durch das Land zu übernehmen sind. Dies ist eigentlich nur durch erhöhte Sozialhilfesätze beziehungsweise Investitionskostenzuschüsse zu händeln.

 

Saarbrücken, 16. März 2015


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