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Beteiligung Erziehungsberechtigter

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

Stellungnahme der LIGA Saar zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Beteiligung der Erziehungsberechtigten in Tageseinrichtungen für Kinder

 
1. Zusammenfassende Bewertung


Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar befürwortet, dass mit der o. g. Verordnung Erziehungsberechtigten ein größeres Mitwirkungsrecht eingeräumt wird, was ein hohes ehrenamtliches Engagement von Seiten der Eltern fordert.

Durch diese Verordnung wird der Auftrag der Kindertageseinrichtung zur Zusammenarbeit mit Eltern auch im Sinne von Partizipation und Transparenz aufgewertet und erweitert.

Für die Kindertageseinrichtungen bedeutet dies, wenn sie diesen Auftrag ernst nehmen, einen größeren Arbeitsaufwand, der über die bisherige Zusammenarbeit mit Eltern hinausgeht.

Um den Forderungen dieser Verordnung gerecht werden zu können, fordern wir, dass die Kindertageseinrichtungen mit den dazu notwendigen Rahmenbedingungen ausgestattet und inhaltlich unterstützt werden.

In der Verordnung wird der entstehende Mehraufwand auf Kreis- und Landesebene anerkannt. Der Arbeitsaufwand auf Seiten der Kindertageseinrichtungen wird nicht anerkannt, obwohl sie den größten Teil in der Umsetzungsarbeit leisten.

Damit eine gute Unterstützung für den Elternausschuss und die Kindertageseinrichtung gelingt, könnte auf Kreisebene eine Koordinierungsstelle entstehen.


2. Zur Bewertung im Einzelnen

§ 3 a) Absatz 2

„(2) Der Träger und die Leitung der jeweiligen Kindertageseinrichtung berichten dem Elternausschuss regelmäßig, mindestens zweimal jährlich, ..."

Dies bedeutet einen höheren personellen Aufwand (Vorbereitung, Durchführung, Nachbereitung, Protokollführung) hinzu kommt noch die Koordination mit dem örtlichen Jugendamt.

§ 3 b) Absatz 3

„(3) Der Elternausschuss wirkt bei allen wichtigen Fragen mit. Dies gilt insbesondere für ..."

Die Mitwirkung des Elternausschusse in allen wichtigen Fragen wird befürwortet, da dies zur Transparenz führt und eine Möglichkeit zur Partizipation bietet.

Welche Rechte die Mitwirkung genau umfassen soll, ist im Gesetz nicht bestimmt. Eine Konkretisierung ist aber dringend erforderlich, um Klarheit bzgl. der einzelnen Rechte und Pflichten der Gremien untereinander und der einzelnen beteiligten Personen zu erhalten.

Die unter § 2 des Gesetzes über die Mitbestimmung und Mitwirkung im Schulwesen -Schulmitbestimmungsgesetz (SchumG) - enthaltenen Begriffsbestimmungen können Anhaltspunkte bieten. So sind unter Mitbestimmung diejenigen Beteiligungsrechte enthalten, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilhabe an Entscheidungen zum Inhalt haben. Im Gegensatz dazu umfasst die Mitwirkung aller sonstigen Beteiligungsrechte, insbesondere das Recht auf Information, Anhörung und beratende Mitarbeit in Gremien.

Wir empfehlen dringend, die Mitwirkung entsprechend der Begriffsbestimmung im SchumG zu konkretisieren. Denn das Recht auf Information, Anhörung und beratende Mitarbeit entspricht dem Aufgabenbereich der Elternversammlung gem. § 3 und der SKBBG und im SGB VIII vorgesehenen Erziehungspartnerschaft des Trägers, der Einrichtung und der Eltern.


„... 1. die Inhalte und Formen der Erziehungsarbeit, vor allem bei der Einführung neuer pädagogischer Konzeptionen ..."

Wer informiert die Eltern über die neusten wissenschaftlichen Erkenntnis und pädagogischen Standards, um im Sinne des Saarländischen Bildungsprogramms mitwirken zu können? Z.B. Einführung in das saarländische Bildungsprogramm für Kindergärten.


„...2. die Gestaltung der Programme für Elternbildung, ... "

Dies wird sehr begrüßt, allerdings wird auch hier ein Unterstützungsbedarf für den Elternausschuss gesehen, sowohl auf Einrichtungsebenen als auch auf Kreis- und Landesebene.


„... 3. die Festlegung der Grundsätze für die Aufnahme ..."

Hier wird durch die Mitwirkung des Elternausschusses eine demokratische Teilhabe in der Einrichtung ermöglicht. Damit Eltern ihr Mitwirkungsrecht gut nutzen können, muss die Kindertageseinrichtung vielseitig informieren, was eine gute Vorbereitung bedarf.

Saarbrücken, August 2012


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