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Änderung des Landesaufnahmegesetzes

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format  

 

Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes

(Drucksache 15/985)

 

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar bedankt sich für die Einladung zur Anhörung zum Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetz am 11. September 2014 und der Möglichkeit, hierzu Stellung zu beziehen.


Zur Vorbereitung der Anhörung äußert sich die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege wie folgt:


Artikel 1, §1: Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt die Einbeziehung von Menschen mit subsidiären Schutz in die Verteilung von der Landesaufnahmestelle in Lebach in die Kommunen. Schon jetzt können Flüchtlinge die als Asylberechtigte anerkannt sind oder Schutz nach der Genfer Konvention genießen, verteilt werden.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt die Verteilung, weil es nach Erfahrung der betreuenden LIGA-Verbände den Betroffenen schwer fällt, ja fast unmöglich ist, einen Wohnraum selbst zu finden.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sieht allerdings ein Problem in der Einschränkung der Freizügigkeit der Wohnsitznahme der Betroffenen. Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ist es wichtig, einen angemessenen Umgang mit denen zu finden, die einer Verteilung nicht zustimmen.
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sieht zusätzliche Probleme, die entstehen können und gelöst werden müssen, wenn die Betroffenen später (bei Einsetzen der Freizügigkeit) einen Wohnort ihrer Wahl finden (Zustimmung der Jobcenter, Umzugskosten, Kosten für Erstausstattung).

Eine Wohnsitznahme aufgrund einer Zuweisungsentscheidung darf einer späteren Aufnahme an einem gewünschten Ort nicht im Wege stehen.

§ 2 und § 3: Dazu gibt keine Änderungswünsche von Seiten der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar.

In § 4 wird das Nutzungsverhältnis angesprochen. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar hält diesen Paragraphen für entbehrlich. Er war im bisherigen Landesaufnahmegesetz nicht enthalten und betrifft auch keine Änderung der gegenwärtigen Situation.

Artikel 2: Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sollte dieses Gesetz befristet werden. Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ist die Freizügigkeit der Wohnsitznahme ein hohes Gut. Das Landesaufnahmegesetzt greift in dieses Recht ein. Dieser Eingriff sollte nicht als dauerhaft festgeschrieben werden.

Auch wenn es aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßenswert ist, dass weitere Gruppen aus der Landesaufnahmestelle ausziehen können, hätte sie sich gewünscht, dass gesetzliche Grundlagen genutzt bzw. geschaffen werden, damit möglichst allen in Lebach untergebrachten Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem Jahr Aufenthalt die Landesaufnahmestelle zu verlassen. Das entspricht einer seit langem erhobenen Forderung der LIGA-Verbände und deckt sich mit den Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag der Landesregierung getroffen wurden.


Saarbrücken, 04. September 2014

 


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