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Änderung des Unterbringungsgesetzes

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Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Gesetz zur Änderung des Unterbringungsgesetzes


1. Allgemein

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt die Stärkung der Rechte der untergebrachten Menschen, insbesondere im Bereich der Zwangsbehandlung.

Vor dem Hintergrund der UN-Behindertenrechtskonvention und dem formulierten Anspruch des Saarlandes regen wir an, die Änderung des Unterbringungsgesetzes zu nutzen, um den Gedanken der Inklusion auch im neuen Gesetz umzusetzen.

Im Sinne der Inklusion ist es erforderlich, dass die Kliniken und die Einrichtungen in den Regionen ausreichend räumlich, sächlich und personell ausgestattet sind. Dies ist unseres Erachtens derzeit im Saarland nicht der Fall.

Die Erfahrungen seit vielen Jahren haben gezeigt, dass Menschen mit Unterbringungsbeschluss nicht nur in Kliniken, sondern gerade auch in Einrichtungen der Ein-gliederungshilfe und in behüteten Bereichen der Altenhilfe erfolgreich behandelt und begleitet werden.

Den untergebrachten Menschen sollte gemäß § 12 des Unterbringungsgesetzes grundsätzlich die ganze Bandbreite der Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten zugänglich gemacht werden (unter Einbeziehung psychotherapeutischer, sozialtherapeutischer, pflegerischer, ergotherapeutischer und medizinischer Maßnahmen).

Ebenso wie im Falle der Entscheidung zur Unterbringung erachten wir auch im Falle der Zwangsbehandlung die Mitwirkung eines/einer externen Sachverständigen als uner-lässlich.
Dadurch sollen Unabhängigkeit und Objektivität von Entscheidungen sichergestellt und Interessenkonflikte vermieden werden.

2. Anmerkungen zum Gesetzentwurf im Detail

Im Konkreten schlagen wir folgende Änderungen in dem Gesetzesentwurf vor:

§ 5 soll wie folgt geändert werden:

Absatz 3 Satz 1
Dem Antrag ist das Gutachten eines/einer externen Sachverständigen beizufü-gen, aus dem sich ergeben muss, dass die Voraussetzungen der Unterbringung nach § 4 Abs. 1 vorliegen.

Begründung
Mit der Ergänzung des Wortes „externen" soll deutlich gemacht werden, dass ein/eine einrichtungsunabhängige/r Sachverständige/r das Gutachten zu der be-antragten Maßnahme abgibt.
Festzulegen ist, dass diese/dieser Sachverständige in keinem Arbeits-, Dienst- oder sonstigem Vertragsverhältnis zum Träger der Einrichtung stehen darf, in welcher die Unterbringung erfolgt.


§ 10 soll wie folgt geändert werden:

Absatz 1 Satz 1
Die Unterbringung erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern oder einer psychi-atrischen Abteilung von Krankenhäusern und des Universitätsklinikums des Saarlandes sowie nach erfolgter Akutbehandlung in Einrichtungen der Ein-gliederungs- und der Altenhilfe.

Begründung
Wie unter „Allgemein" schon ausgeführt werden Menschen mit Unterbringungs-beschluss nicht nur in Kliniken, sondern gerade auch in Einrichtungen der Ein-gliederungshilfe und in behüteten Bereichen der Altenhilfe erfolgreich behandelt und begleitet.


§ 11 soll wie folgt geändert werden:

Absatz 2
Über Maßnahmen nach Absatz 1 ist die untergebrachte Person vorher auf-zuklären; die Aufklärung darf nur unterbleiben, wenn die Umstände sie nicht zulässt.

Begründung
Wir merken an: da es auch um das Wohl der betroffenen Menschen geht, sollte unter Berücksichtigung der UN- Behindertenrechtkonvention von dem Begriff der Androhung von Maßnahmen abgesehen werden.
Besser wäre es, stattdessen von Aufklärung zu sprechen, wobei im Besonderen notwendige rechtliche Maßnahmen aufgezeigt werden.


§12 soll wie folgt geändert werden:

Änderung des Titels „Betreuung und Heilbehandlung" in Behandlung und Begleitung

Absatz 1
Die nach dem Gesetz untergebrachten Personen haben Anspruch darauf, als Kranke behandelt bzw. in Einrichtungen der Eingliederungshilfe oder der Al-tenhilfe ggf. behandelt und begleitet zu werden.

Begründung
Die Bezeichnung im derzeitigen Unterbringungsgesetz „Betreuung und Heilbe-handlung" ist verwirrend.
Es geht um Pflege und/oder Behandlung und/oder Begleitung in der Eingliede-rungshilfe bzw. Altenhilfe und nicht um Betreuung im Sinne der rechtlichen Be-treuung.

Absatz 4 Satz 1
In Fällen notwendiger Behandlung von nicht psychiatrischen Erkrankungen kann eine untergebrachte Person durch die Leiter/in der Einrichtung im Einverneh-men mit dem gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin für die Dauer der notwendigen Heilbehandlung mit oder ohne Begleitung in eine andere Fachabteilung eines Krankenhauses verlegt werden oder in andere geeignete Behandlungseinrichtungen gebracht werden.

Begründung
Wir erachten den Zusatz „im Einvernehmen mit dem gesetzlichen Vertreter/der gesetzlichen Vertreterin" als erforderlich, damit für den betroffenen Menschen und seinen gesetzlichen Vertreter/seine gesetzliche Vertreterin ein Mitsprache-recht bei einer Umverlegung gewährleistet ist.


§ 13 soll wie folgt geändert werden:

Absatz 3 Satz 1
Die ärztliche Zwangmaßnahme bedarf der vorherigen Anordnung des Be-treuungsgerichtes.

Begründung
Die Aufnahme des Wortes „vorherige" soll klarstellen und gewährleisten, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme erst dann vorgenommen werden darf, wenn die Anordnung des Betreuungsgerichtes vorliegt.


§ 14 soll wie folgt geändert werden:

Absatz 3 Satz 2
Nach jeweils sechs Monaten Unterbringungsdauer ist eine Begutachtung durch eine/n externe/n Sachverständige/n im Sinne des § 5 Abs. 3 herbeizuführen,...

Begründung
Analog zu § 5 Absatz 3, in dem ein Gutachten eines/einer externen Sachver-ständigen gefordert wird, ist bei der Verlängerung der Unterbringung ebenfalls eine Begutachtung durch eine/n externe/n Sachverständige/n erforderlich.

Deshalb gilt hier die gleiche Begründung wie zu § 5 Absatz 3 s.o., zumal in § 14 Absatz 3 ausdrücklich externe Sachverständige vorgesehen sind.
Es heißt hier: „...bisher weder behandelt noch begutachtet hat, noch der Ein-richtung angehört, in der der/die Betroffene untergebracht ist.".

 

Saarbrücken, 29. Januar 2014

 


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