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Bleiberecht für Flüchtlinge

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

Positionspapier Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge

 

Am 1. Juli 2007 verabschiedete die Bundesregierung, zurückgehend auf einen Beschluss der Konferenz der Innenminister der Länder vom November 2006, eine gesetzliche Bleiberechtsregelung für Menschen, die langjährig mit einer Duldung in Deutschland lebten. Diese wurde, da aufgrund der restriktiven Erteilungsvoraussetzungen nur wenige in den Genuss einer Aufenthaltserlaubnis kamen, mit Beschluss der Innenminister bis 31. Dezember 2011 verlängert.
Gegen Ende der Verlängerung der Bleiberechtsregelung zeichnet sich ab, dass aus Gründen, die die Betroffenen in den wenigsten Fällen selbst verschuldet haben, die Voraussetzungen zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis nicht erfüllen können. Nach Recherchen von Pro Asyl, Diakonie und Caritas ist von den ca. 60.000 Personen in der jetzigen Bleiberechtsregelung bundesweit ca. ein Drittel nach Auslaufen der Regelung von einem Rückfall in die Duldung bedroht.

Nach dem 31. Dezember 2011 werden nun alle Personen, die im Besitz einer verlängerten Aufenthaltserlaubnis sind, dahingehend überprüft, ob sie nun nicht nur zu einem Teil oder überwiegend (auch ohne Inanspruchnahme von Wohngeld) ihren Lebensunterhalt sicher können sondern ausschließlich aus eigenem Erwerbseinkommen plus Kindergeld.


Problemlage

Personen, die eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung erhalten hatten, müssen bis zum 31. Dezember 2011 eine eigenständige Unterhaltssicherung für die gesamte Familie nachweisen. Angesichts der erheblichen Schwierigkeiten der Betroffenen, sich aufgrund von oft vorhandenen Qualifizierungsdefiziten aus dem Herkunftsland (vor allem Kosovo und Türkei, die in der Landwirtschaft tätig waren) dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, können diese Voraussetzungen in den überwiegenden Fällen nicht erfüllt werden.
Meist haben diese Personen lediglich die Chance, als Saisonarbeiter oder in Leiharbeitsfirmen befristete und schlecht entlohnte Arbeiten anzunehmen, die für die Lebensunterhaltssicherung nicht ausreichen.

Auch aufgrund von Erkrankungen, die oft chronisch sind und die bisher unter Umständen die Erteilungsgrundlage für die Duldung waren, wegen fehlender Alphabetisierung von vor allem Frauen im Herkunftsland und nicht zuletzt wegen der Größe vieler Familien und damit einhergehender Höhe des zu erzielenden Einkommens und der zu Lasten der Betroffenen einzusetzenden Freibeträge, die für die Berechnung des notwendigen Einkommens herangezogen werden, machen es sehr oft unmöglich, die genannten Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen der Bleiberechtsregelung zu erfüllen.

Die prekäre Situation vieler Betroffener ist auch Folge früherer politischer Entscheidungen, den Zugang von Geduldeten auf den Arbeitsmarkt zu erschweren und sie ganz vom Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen wie Sprachkursen u. a. auszuschließen.


Zahl der Betroffenen

Im Saarland waren nach Angaben des Landesverwaltungsamtes rund 1.200 Personen aufgrund des Einreisestichtages für die Bleiberechtsregelung potentiell begünstigt.
Davon erhielten ca. 750 Personen eine Aufenthaltserlaubnis, 150 Personen aufgrund der Lebensunterhaltssicherung nach § 23a und 603 Personen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe.

Nach der Verlängerung der Bleiberechtsregelung über den 31. Dezember 2009 hinaus stellten 545 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AufenthG einen Antrag auf Verlängerung der Bleiberechtsregelung, davon erhielten 409 eine weitere Aufenthaltserlaubnis aufgrund der teilweise oder überwiegenden Lebensunterhaltssicherung.
136 Anträge wurden bisher nicht entschieden. Diese Personen sind immer noch im Besitz einer Fiktionsbescheinigung.


Einzelfälle (einige Beispiele)

• Krankheit:
Familie X, eine kurdische Familie aus der Türkei, 1992 eingereist, wurde im Asylverfahren abgelehnt. Das Ehepaar hat 6 Kinder im Alter von 11 bis 23 Jahren, der Ehemann ist seit langen Jahren psychisch krank, die Ehefrau nicht alphabetisiert.
Der 12 jährige Sohn ist an Krebs erkrankt und benötigt ständige Betreuung.
Das Ehepaar hat die Aufenthaltserlaubnis auf Probe verloren, da die Ehefrau keine Deutschkenntnisse in ausreichendem Maße nachweisen konnte. Sie hatte bei der Gemeinsamen Ausländerbehörde eine Integrationsvereinbarung unterschrieben, die sie verpflichtete, einen Integrationskurs zu besuchen. Dies gelang ihr nicht in der gesetzten Frist (keine freien Plätze, Nachweise über Anmeldungsbemühungen liegen vor). Seit 2. Juni 2009 besucht die Ehefrau ohne Unterbrechung einen Alphabetisierungskurs als Gasthörerin (da keine Berechtigung).

• Arbeitsunfähigkeit
Herr A. stammt aus Syrien und ist 46 Jahre alt. Er ist geschieden und lebt alleine in Deutschland. Herr A. erhielt im Februar 2008 einen Aufenthaltstitel nach § 104a Abs.1 Satz 1 AufenthG. Herr A. arbeitete bis September 2010 bei einer Leiharbeitsfirma und konnte seinen Lebensunterhalt selbständig bestreiten. Daraufhin erhielt er im Februar 2010 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs.1 Satz 1 i.V.m. § 104a Abs.1 Satz 2 AufenthG. Herr A. war sehr fleißig und sein Arbeitgeber war sehr zufrieden mit ihm. Im September 2010 erlitt Herr A. einen schweren Arbeitsunfall und kann seitdem nicht mehr arbeiten. Derzeit erhält er Krankengeld, das bis zum 21. März 2012 gezahlt werden kann. Herr A. hat einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente gestellt. Derzeit wird geprüft, ob er dauerhaft erwerbsunfähig ist. Auch der Grad der Behinderung muss noch festgestellt werden. Herrn A. droht der Verlust seines Aufenthaltstitels nach der gesetzlichen Bleiberechtsregelung, da er die Lebensunter-haltssicherung unverschuldet nicht mehr vollständig wird sichern können.

• § 25a AufenthG
Am 23. Juni 2011 trat der § 25a AufenthG für gut integrierte Kinder mit Duldung in Kraft.
Diese Regelung kann jedoch dazu führen, dass die Eltern dieser Jugendlichen, die eine eigenständige Lebensunterhaltssicherung (auch ohne Inanspruchnahme von Wohngeld) nicht nachweisen können, mit Erreichen des 18. Lebensjahres des begünstigten Kindes, wenn keine anderen minderjährigen Kinder in den Genuss des § 25a kommen können, ausreisen müssen.
Auch dies wäre keine geeignete Ersatzlösung für eine umfassende Bleiberechtsregelung.
Zudem müssten die Verwaltungsvorschriften, die bisher noch nicht vorlegen, das zu erwartende Kindergeld als potentielles Einkommen bei der Antragstellung mit berücksichtigen, um so eine realistischere Einkommensgrundlage zu ermöglichen. Auch müssten die bereits im § 25 AufenthG begünstigte Kinder aus der Einkommensberechnung der Restfamilie herausgenommen werden.


Möglichkeiten einer Problemlösung: Vorschläge der LIGA-Verbände

Aufgrund der oben geschilderten Situation vieler Betroffener ist zu befürchten, dass ein überwiegender Teil in die Duldung zurückfallen wird. Somit ist das Ziel, möglichst viele langjährig geduldete Personen in den Genuss einer Bleiberechtsregelung zu bringen, verfehlt.

Es ist abzusehen, dass viele Betroffene sich dann mit ihrem Anliegen an die saarländische Härtefallkommission wenden werden.

1.) Es liegt im Interesse der Betroffenen, dass das Saarland sich auf Bundesebene bei der Konferenz der Innenminister der Länder für eine Anschlussregelung einsetzt, damit die große Zahl der Personen mit langjährigen Duldungen ein dauerhaftes Bleiberecht erlangen kann.

2.) Falls es zu keiner bundeseinheitlichen Lösung kommen wird, sollte das Innen-ministerium des Saarlandes den Ausländerbehörden geeignete Instrumente an die Hand geben, um die prekäre Situation von Langzeitgeduldeten zu entspannen. Eine Möglichkeit liegt in § 5 Abs. 3 AufenthG, der ein Ermessen dahin gehend eröffnet, von der Lebensunterhaltssicherung abzusehen. Dieses Ermessen sollte großzügig zum Positiven angewendet werden.

3.) Auf Dauer muss eine Regelung ohne Stichtage mit realistischen Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung mit Verzicht auf restriktive Ausschlussgründe geschaffen werden, um langjährig geduldeten Personen eine dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen.

 

 Saarbrücken, November 2011


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