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Änderung des Förderprogramms Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland und Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Freiwillige Ganztagsschulen

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format  

 

STELLUNGNAHME zum Entwurf eines Erlasses zur Änderung des Förderprogramms Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland (Förderprogramm FGTS) und zur Änderung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Freiwillige Ganztags-schulen im Saarland (Richtlinien FGTS)

 

1. ZUSAMMENFASSENDE BEWERTUNG

Vertreter/innen der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar waren im Vorfeld zur Erstellung des neuen Förderprogramms zum informellen Austausch auf der Arbeitsebene im Bildungsministerium eingeladen. Für diese gute, konstruktive und direkte Austauschmöglichkeit in Form von Spitzengesprächen mit den LIGA-Verbänden bedanken wir uns herzlich und hoffen, dies auch für künftige Entwicklungen und Änderungen fortführen zu können.

Wie in allen Bereichen der Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsarbeit sind die pädagogischen Begleitaufgaben im Rahmen der FGTS vielfältiger und komplexer geworden.
Um diesen Anforderungen der heterogenen Zielgruppen bedarfsgerecht begegnen zu können, sehen die FGTS-Träger ihre Verantwortung schwerpunktmäßig in der pädagogischen Qualität. Es gilt, diese einerseits abzusichern und analog zu anderen Bereichen, weiterzuentwickeln. Eine Weiterentwicklung pädagogischer Qualität vor dem Hintergrund neuer und umfangreicher Herausforderungen sieht das vorliegende Programm aus unserer Sicht nicht vor.

Für uns ist die bedeutendste Änderung im Förderprogramm die Einführung dynamischer Zuschüsse, die nur zum Teil den jährlichen Tarifsteigerungen Rechnung tragen. Die Dynamisierung der Zuschüsse als festen Bestandteil des Förderprogramms zu installieren haben die LIGA-Verbände lange gefordert, wir begrüßen die Umsetzung von daher sehr.

Tarifsteigerungen der Personalkosten sind zwar im Rahmen der dynamisierten Zuschüsse vorgesehen, allerdings liegen diese deutlich unterhalb der Tarifsteigerungen für pädagogisches Fachpersonal seit 2013/2014, ebenso findet die aktuelle tarifliche Einigung im Bereich S+E keine Berücksichtigung.

Die FGTS-Träger sind auch mit dem neuen Förderprogramm gezwungen, aufgrund der nicht auskömmlichen Förderung pädagogische Fachkräfte in ihren Angeboten abzubauen und demzufolge wichtige Angebote einzustellen oder gar Schulstandorte gänzlich zu schließen. Wir haben im Folgenden für uns wichtige Änderungsvorschläge zum Förderprogramm zusammengefasst, um das Angebot in der gewohnten Qualität aufrechterhalten zu können. Auch haben wir bei unsern Vorschlägen berücksichtigt, dass die Mittel begrenzt sind und steigende Kosten natürlich auf alle Beteiligten verteilt werden müssen.


2. DETAILLIERTE VERÄNDERUNGSVORSCHLÄGE


1. Dynamisierung der Zuschüsse und der Elternbeiträge
Bewertung:
o Es ist zu begrüßen, dass es eine Dynamisierung der Zuschüsse ab dem nächsten Schuljahr 2016/17 gibt.
o Nach unseren Berechnungen liegen die Tarifsteigerungen der LIGA-Verbände auch durch die Strukturveränderung im Tarifgefüge für den erzieherischen Bereich, zwischen 3% und 4% höher als veranschlagt.
o Der Einsatz erfahrener Mitarbeiter/innen (tarifliche Höhergruppierungen analog der Dienstzeit) geht mit höheren Lohnkosten einher als generell im Förderprogramm einkalkuliert.
o Die Wohlfahrtsverbände haben es geschafft, viele Mitarbeiter/innen langjährig in der FGTS zu beschäftigen und dadurch eine gleichbleibend gute Qualität sicher zu stellen.

Veränderungsvorschläge:
o Wir schlagen vor, die Festsetzung der Elternbeiträge in die Verantwortung des jeweiligen Maßnahmeträgers zu geben. Nur so können Defizite oder höhere Personalkosten durch langjährige Mitarbeiter/innen aufgefangen werden. Im Bereich der Kindergärten werden Steigerungen ebenfalls für alle Seiten wirksam und die Elternbeiträge sind von Personalkostensteigerungen abhängig. Natürlich möchten wir die Eltern nicht unverhältnismäßig belasten, und es ist uns ein großes Anliegen, dass die Beiträge für die Eltern finanzierbar bleiben. Dennoch sehen wir die dringende Notwendigkeit für uns, eine Ausgleichsmöglichkeit für Defiziten zu schaffen.
o Alternativ zur Freigabe der Elternbeiträge müssten die Zuschüsse für das nächste Schuljahr mindestens um weitere 4% angehoben werden, damit die real gestiegenen Kosten ausgeglichen werden können.


2. Geschwisteranteil
Bewertung:
o Grundsätzlich wurde Seitens des Landes in 2013 eine Rabattierung für alle Geschwisterkinder eingeführt. In Bezug auf den Gebührenerlass für Eltern, wurde Seitens des Ministeriums ein Geschwisteranteil von ca. 27% eingerechnet, um das Trägerrisiko zu minimieren. Fakt ist, dass der Anteil an Geschwisterkindern regional gesehen weitaus höher als 27% liegt. (Derzeit zahlen alle Geschwisterkinder den verringerten Beitrag.)
o An einem Standort mit 5 Gruppen (zwei lange und drei kurze Gruppen) ergibt ein Geschwisteranteil von 33% z.B. einen Verlust von ca.1.200 € pro Schuljahr.

Veränderungsvorschläge:
o Die Gewährung eines Geschwisterrabattes ist für uns als Träger selbstverständlich und für Familien mit mehreren Kindern aus unserer Sicht auch unerlässlich, allerdings darf dieser Rabatt nicht zu massiven wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Maßnahmeträger führen. Die Freigabe der Elternbeiträge in die Verantwortung der Maßnahmeträger würde dieses Problem ebenfalls lösen, da dann der Geschwisterrabatt von den Trägern (evtl. nach einem vorgegebenen Prozentsatz)festgelegt werden kann.
o Eine Analogisierung zur Verfahrensweise in den Kindertageseinrichtungen (Rabatt ab dem 2. Kind in der gleichen Einrichtung) halten wir für den Bereich der FGTS weiterhin für sinnvoll und notwendig. Eltern kennen diese Rabattierung von der Kindertageseinrichtung und auch von Vereinen. Die Rabattierung für alle Kinder erhöht sehr deutlich den Verwaltungsaufwand bei den Maßnahmeträgern, da diese über aufwändige Bescheinigungsverfahren in der Prüfverpflichtung sind, ob ein Geschwisterkind eine andere FGTS besucht.
o Alternativ benötigen wir Ausgleichszahlungen, wenn der Geschwisteranteil mehr als 27% beträgt.


3. Ferienbetreuung
Bewertung:
o Der Bedarf an Ferienbetreuung ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Da die Kosten für die Ferienbetreuung in den Beitrag integriert wurden, kommt es auch zu vermehrten Anmeldungen. Die Plätze werden aber nicht alle wie angemeldet genutzt.
o Derzeit können die Kinder der kurzen Gruppe die Ferienbetreuung auch bis 17:00 Uhr besuchen, zahlen aber einen deutlich geringeren Beitrag.

Veränderungsvorschläge:
o Auch die Ferienregelung wäre für die Träger zufriedenstellend gelöst, wenn die Elternbeiträge von den Trägern eigenständig festgelegt werden könnten.
o Alternativ benötigen wir einen zusätzlichen Ferienbetreuungsbeitrag pro Woche für alle Kinder der kurzen Gruppe in Höhe von mind. 30,00 € und für die lange Gruppe in Höhe von 15,00 €, um auch eine Gerechtigkeit der Finanzierung zu den Nutzungszeiten herzustellen.


4. Lehrerstunden
Bewertung:
o Jede Schule benötigt 5 Lehrerwochenstunden, damit keine Personalengpässe während der Lernzeiten entstehen und die gewohnte Qualität aufrechterhalten werden kann.

Veränderungsvorschlag:
o Durch den Lehrermangel, vor allem im Grundschulbereich ist es im vergangen Schuljahr schon zu Engpässen bei der Bewilligung der Lehrerstunden gekommen. Die Lernzeit muss aus unserer Sicht nicht zwingend von Lehrern begleitet werden, pädagogisches Fachpersonal erfüllt die Anforderungen der Lernzeit ebenfalls. Standorte für die trotz Vorgabe im Förderprogramm keine 5 Lehrerwochenstunden zur Verfügung stehen, benötigen daher eine entsprechende Refinanzierung an die Träger für zusätzliches Personal während der Hausaufgabenzeit.
o Eine Absenkung des Personalschlüssels und damit der Qualität durch ersatzlosen Wegfall der Personalisierung durch Lehrkräfte ist für uns allerdings nicht hinnehmbar, da im Förderprogramm auch eindeutig 5 Lehrerwochenstunden pro Gruppe vorgesehen sind.


5. Kinder mit erhöhtem Förderbedarf: Inklusions- und Flüchtlingskinder

Im Bereich Inklusion sehen wir uns auch vor weiteren Herausforderungen. Inklusion ist ab dem kommenden Schuljahr in allen allgemeinbildenden Schulformen fester Bestandteil der Arbeit. Als Träger von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Behindertenhilfe begrüßen wir eine inklusive Beschulung sehr.
Wir rechnen hier ab dem kommenden Schuljahr mit steigenden Zahlen.
Die Regelung, dass Kinder mit besonderem Förderbedarf 3 Plätze belegen, führt zu einem besseren Betreuungsschlüssel.
Im Sinne der Kinder ist diese Regelung auch als sehr positiv zu bewerten, allerdings fehlen pro Kind zwei Elternbeiträge, was uns wirtschaftlich vor die Situation stellt, dass wir in den Gruppen eher Personal abbauen müssen. Dem erhöhten Förderbedarf wird diese Regelung dann nicht mehr gerecht.

Vor allem vor dem Hintergrund, dass auch vermehrt Flüchtlingskinder die FGTS besuchen, sehen wir Handlungsbedarf. Mit dem gleichen Personalschlüssel wie bisher, kann die Qualität nicht mehr gewährleistet werden, da durch mangelnde Sprachkenntnisse, Integration in ein neues Land und Schulsystem, evtl. Traumatisierung bei den Kindern ein erhöhter Unterstützungsbedarf besteht.


Für das Schuljahr 2016/2017 bieten wir gerne an, valide Zahlen zu liefern und weitere Gespräche auf der Arbeitsebene zu führen, um konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

 

Saarbrücken, 29. Januar 2016


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