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Förderprogramm "Freiwillige Ganztagsschulen 2010"

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

Stellungnahme der LIGA Saar zum Entwurf des Förderprogramms "Freiwillige Ganztagsschulen 2010" im Saarland


I. Vorbemerkung

Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege begrüßt die beabsichtigte Beitragsfreiheit für den Besuch einer Freiwilligen Ganztagsschule. Diese familienentlastende Maßnahme wird insbesondere Kindern aus einkommensschwachen Familien, die knapp über der Einkommensgrenze für den Zuschuss stehen, zugute kommen. Aus unserer Erfahrung sind hiervon die Bezieher kleiner Einkommen und die Haushalte alleinerziehender Elternteile betroffen. Auch den vorgesehenen Verwaltungsvereinfachungen und den strukturellen Maßnahmen zur Verbesserung der Kooperation vor Ort mit der Einrichtung einer Steuergruppe stehen wir positiv gegenüber.

 

II. Grundsätzliche Einschätzung

Die in dem Entwurf vorgesehenen Verbesserungen im Bereich der Anerkennung von Verwaltungskosten, Sachkosten und die Maßgabe, ab 3 Gruppen vor Ort Leitungskapazität vorzusehen, werden von uns befürwortet. Leider werden diese zusätzlichen Kosten in der Bezuschussungshöhe entgegen unserer Forderung seit Jahren überhaupt nicht berücksichtigt. Um die Gruppen im Rahmen des neuen Förderprogramms kostendeckend betreiben zu können, fehlen pro Gruppe 2.500,- bis 4.500,- € je nach Leitungsanteilen. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Um dem allgemeinen Fachkräftemangel im Bereich von Bildung, Betreuung und Erziehung entgegenzuwirken fordern wir erneut eine berufsbegleitende Ausbildung zum/zur Erzieher/in.

Schwierig gestaltet sich aus Sicht der LIGA Saar die Begrenzung bei der Genehmigung neuer Gruppen. Es gab und gibt weiterhin einen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen. Hier ist der Sättigungsgrad noch nicht erreicht. Das Angebot kostenfrei zu stellen wird eine Steigerung der Anmeldezahlen nach sich ziehen. Die Berechnung des Ministeriums sieht 61 neue Gruppen vor. Die Orientierung an einer landesweiten Auslastung von 100 % ist nur eine kalkulatorische Größe. In der Praxis wird es dazu führen, dass an manchen Standorten Plätze nicht belegt sind, wobei an anderen Standorten Wartelisten entstehen. Sichere Aussagen, ob Eltern einen Platz für ihr Kind bekommen, sind im Schuljahr 2010/11 erst Mitte bis Ende September möglich. Da die FGTS kostenfrei ist und an Schulen angeboten wird, werden das vorgesehene Auswahlverfahren und die Begrenzung der Platzzahl aus Kostengründen bei Eltern auf wenig Verständnis stoßen.

Hier werden Maßnahmeträger und Schulen die Begrenzung vertreten müssen ohne hierfür verantwortlich zu sein. Die Begrenzung der Platzzahl ist aus unserer Sicht aus Gleichbehandlungsgründen und sozialpolitisch nicht nachvollziehbar

Insgesamt verbessert sich die wirtschaftliche Situation der Familien durch die Veränderung des Förderprogramms. Die Ausstattung der Standorte hinsichtlich Sach- und Personalkosten bleibt weiterhin sehr knapp bemessen. Dieses Programm ist nur umsetzbar durch die Bereitstellung von Eigenmitteln auf Seiten der jeweiligen Maßnahmeträger. Dies ist bei einem landesweit gültigen Regelangebot im Bereich Bildung und Betreuung nicht hinnehmbar.

Eine Qualitätsverbesserung im Rahmen des pädagogischen Auftrags Bildung/Betreuung und Erziehung findet durch die Einführung des neuen Förderprogramms nicht statt.

Die Problematik der Finanzierung von ganztägigen Ferienprogrammen insbesondere im personellen Bereich wird auch mit dem neuen Förderprogramm nicht gelöst. Wenn die Mehrzahl der Familien dieses Angebot in Anspruch nimmt, wird das Förderprogramm dem dann erforderlichen Personalbedarf auch über den Elternbeitrag nicht gerecht.

Aus Sicht der LIGA Saar bleibt die Frage, ob in einer wirtschaftlich sehr angespannten Lage die Freistellung auch für wirtschaftlich gut gestellte Familien Vorrang haben sollte vor einer Qualitätsverbesserung im personellen und Sachkostenbereich. Ein kostenfreies Angebot an Familien muss für alle realisierbar und kostendeckend für die Anbieter der Dienstleistung möglich sein.

 

III. Stellungnahme zu den einzelnen Punkten

Im Folgenden gehen wir auf einige Punkte detaillierter ein:


Veränderungsvorschläge zum Förderprogramm

Seite 2, 3. Allgemeine Voraussetzungen, Absatz 2:
„Die Plätze im Rahmen des Angebots werden durch den Maßnahmeträger (...)" soll ergänzt werden durch „und die Schulleitung".

Seite 2, 3. Allgemeine Voraussetzungen:
„26 Schließtage" siehe Anmerkungen zu Seite 7, 7. Ferienbetreuung.

Seite 3, 4. Pädagogisches Konzept, Punkt 3:
Die Verzahnung von Vor- und Nachmittag erscheint bei der momentanen Personalisierung nur in Ausnahmefällen und nicht strukturell gesichert möglich.

Seite 3, 4. Pädagogisches Konzept, Punkt 5, Evaluation:
Wir wünschen uns eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die diesen Punkt bearbeitet.

Seite 3, 4. Pädagogischen Konzept, Punkt 6:
Das Ministerium gewährleistet mit einer zentralen Steuerung die Qualitätsprüfung und Umsetzung.

Seite 5, 5.2 Modell 2, Organisatorische Rahmenbedingungen:
„Angebote bis 16:30 Uhr täglich (...)": Was ist mit Schulen, die im Rahmen ihres Angebotes einen bzw. 2 Nachmittage verkürzt anbieten (z.B. bis 15:00 Uhr oder 15:30 Uhr) angelehnt an Regelungen für Ganztagsschulen?

Seite 6, 6. Personal:
„Auf Antrag können (...)
- Kinderpfleger/innen" soll ergänzt werden durch „Heilerziehungspfleger/innen".

Seite 7, Absatz 1 (nach Spiegelstrichen):
Die Kündigung von Personal im laufenden Schuljahr ist ein solcher Grund und führt nicht zur Mittelkürzung.

Seite 7, Absatz 3:
Die Einstellung der Fachkräfte im Einvernehmen mit der Schulleitung muss die beim Träger geltenden arbeitsrechtlichen Grundlagen berücksichtigen (interne Ausschreibung, fachliche Ausrichtung, Beteiligung der Arbeitnehmervertretung usw.).

Seite 7, Absatz 3, letzter Satz:
„Die Schulleitung trägt dafür Sorge (...)" Der Satz soll gestrichen werden, da mit der Begrifflichkeit keine Klarheit hergestellt wird. In den Betreuungsverträgen mit den Eltern ist unsere Aufsichtspflicht festgelegt.

Seite 7, Absatz 4:
„An Standorten mit mehr als zwei Gruppen muss eine Teamleitung (...)" soll das Wort „muss" durch „kann" ersetzt werden.
Erläuterung: Da keine weiteren Mittel fließen, muss dafür eine Unterstützungskraft eingespart werden. Wenn die dritte Gruppe dann noch nicht voll belegt ist, geht auch hier Potential verloren. Wir wünschen uns, dass die Träger dies nach den Bedingungen vor Ort selbst entscheiden können.

Seite 7, Absatz 5:
Die Arbeitszeitdokumentation der schulischen Kräfte obliegt der Schule. Die Maßnahmeträger kommen sonst in Rollenkonflikte.

Seite 7, 7. Ferienbetreuung:
Unter Berücksichtigung der minimalen personellen Ausstattung fordern wir 30 Schließtage.


Veränderungsvorschläge zu den Richtlinien

Seite 2, 4.4.2 Zuwendungsfähige Ausgaben:
Die Overheadpauschale von 10 bzw. 20 v.H. ist für das Modell Jugendhilfe/Schule nur sehr unzureichend (Zuwendungsbetrag 5.000,- €). Hier müsste mindestens eine Ausstattung wie in den anderen Modellen vorgesehen werden (Zuwendungsbetrag
20.000,- €).

Seite 3, 4.4.3. Außerschulische Partner (...):
Der erste Absatz auf Seite 3 soll ersetzt werden durch: „Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Maßnahmeträgers im Rahmen der FGTS können keine außerschulischen Partner sein. Projekte, die von anderen Einrichtungen oder Diensten des Maßnahmeträger durchgeführt werden, bedürfen der Einzelabsprache mit dem Schulleiter."

Seite 4, 7.1.1. Anträge:
Anträge sollten auch in Zukunft bis zum 15. September des begonnen Schuljahres möglich sein. Wir können zum 15. Juni noch keine belastbaren Zahlen vorlegen.

Seite 4, 7.2. Verwendungsnachweis:
Der Abgabetermin zum 01. September nach Ablauf des Schuljahres lässt Trägern zur endgültigen Buchung, Erstellung des Zwischenverwendungsnachweises der Organisation und zur Erstellung des Verwendungsnachweises für den Zuschuss-geber einen Kalendermonat Zeit. Dieser liegt zudem noch mit einem Teil in den Sommerferien. Wir wünschen uns eine Fristverschiebung auf den 01. Oktober nach Ablauf des Schuljahres.

  

Saarbrücken, im Mai 2010


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