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Förderprogramm

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Entwurf des Förderprogramms „Freiwillige Ganztagsschulen im Saarland", den „Richtlinien zur Gewährung von Zuwendungen" und der „Verordnung - Schulordnung - über die Gebundene Ganztagsschule"

  

1. Zusammenfassende Bewertung

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege war im Vorfeld zur Erstellung des neuen Förder-programms zum informellen Austausch eingeladen. Für diese Möglichkeit bedanken wir uns herzlich und hoffen, dies auch für künftige Entwicklungen und Änderungen fortführen zu können.

Grundsätzlich weisen wir darauf hin, dass wir im Rahmen der Freiwilligen Ganztagsschule ein kurzes Betreuungsangebot bis ca. 15:00 Uhr als nicht zielführend erachten. Das Angebot bis 17:00 Uhr ist pädagogisch wesentlich sinnvoller, da die Zeiten und das potentielle Freizeitangebot es eher möglich machen, den Bedürfnissen der Kinder gerecht zu werden. Außerdem entspricht es eher den Bedarfen und Anforderungen von Eltern und den gesellschaftlichen Standards. Kindergärten und -tagesstätten haben beispielsweise inzwischen oft schon die Öffnungszeiten auf 17:00 Uhr erweitert.

Die Wiedereinführung der Elternbeiträge im kurzen Angebot und die Erhöhung der Elternbeiträge im langen Angebot erhöhen das Trägerrisiko erheblich, da wir erfahrungsgemäß insgesamt mit 5-10% Zahlungsausfällen seitens der Erziehungs-berechtigten kalkulieren müssen. Der eingeführte Geschwisterrabatt verringert die Einnahmen nicht nur, sondern stellt für die Träger ein erhebliches Ausfallrisiko dar, wenn man von einem Geschwisteranteil von 20% bis teilweise sogar 40% ausgeht. Diese beiden Punkte sind aus unserer Sicht in den Fördersummen nicht ausreichend berücksichtigt und bedürfen einer dringenden Revision.
Die Wiedereinführung der Elternbeiträge im kurzen Angebot bedeutet erneut einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der im Verwendungsnachweis nicht geltend gemacht werden darf, was wir zu überdenken bitten.

Tarifsteigerungen, die Einführung des Mindestlohns sowie der massive Verwaltungsaufwand stellen alle Träger vor wirtschaftliche Probleme, die mit den angegebenen Zuschüssen nicht zu bewältigen sind.

 

2. Detaillierte Veränderungsvorschläge zum Förderprogramm FGTS


Seite 1, 1. Zielsetzung (1. Abschnitt 2. Satz)

„Freiwillige Ganztagsschulen halten über den Unterricht hinaus hochwertige pädagogische Ganztagsangebote vor,..."
Wir bitten das Wort „hochwertig" zu streichen, da mit den vorhandenen Mitteln und dem vorhanden Personal keine durchgängig garantierte „hochwertige" pädagogische Arbeit möglich ist. Dazu müssten mehr Sachmittel, ein höherer Personalschlüssel sowie ausreichend Vor- und Nachbereitungszeit zur Verfügung gestellt werden. Auch viele strukturelle Voraussetzungen und Bedingungen an manchen Schulstandorten lassen ein hochwertiges pädagogisches Angebot nicht zu.


Seite 2, 3. Grundsätze der Organisation
3.2 Teilnahme (4. Satz)

„Die täglichen Anwesenheitszeiten sind zu dokumentieren."
Wir bitten dies auf die Anwesenheit zu beschränken und das Wort „...zeiten" zu streichen.

Seite 2, 3.5 Mittagsverpflegung (2. Satz)

„Diese muss den Qualitätsstandards für die Schulverpflegung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) entsprechen."
Wir bitten das Wort „muss" in „soll" zu verändern, da wir nicht über die Möglichkeit verfügen, ausschließlich zertifizierte Caterer auszuwählen. Dazu müsste klar vorgegeben werden, wer an Schulen liefern darf. Eine Selbstverpflichtung der Caterer sollte ausreichen, um dem Anspruch gerecht zu werden. Darüber hinaus kann unser Ansprechpartner oder Ansprechpartnerin nicht im Detail für die Einhaltung des Ernährungskonzepts verantwortlich sein, da unsere Mitarbeiter/innen nicht über die notwendige Qualifikation verfügen. Diese Verantwortlichkeit muss beim Caterer liegen.


Seite 4, 3.7 Module in der Freiwilligen Ganztagsschule

Für Module 1 und 2 ist mehr zeitliche Flexibilität erforderlich, um unterschiedliche Zeiten beim Unterrichtsende entsprechend abfedern oder anderen standort-spezifischen Gegebenheiten gerecht werden zu können.


Seite 4, 3.8 Ferienbetreuung

Die Neuregelung der Ferienbetreuung ist für die Eltern, die nur Module 1 und 2 gebucht haben, sehr günstig. Zur Abdeckung von 40 Ferienbetreuungstagen benötigen wir die Arbeitszeit aus ca. 120 Schultagen (kurze Gruppe) bzw. ca. 80 Schultagen (lange Gruppe). Ohne einen weiteren Kostenbeitrag der kurz angemeldeten Kinder reichen dafür die personellen Ressourcen nicht aus, da in dieser Zeit auch Urlaubsansprüche der Mitarbeiter/innen abgegolten werden müssen. Dazu kommt noch, dass die Mitarbeiter/innen der Freiwilligen Ganztagsschulen nur Teilzeitstellen haben, aber in den Ferien ganztägig den Dienst über 9 Stunden (!) abdecken müssen. Wir gehen derzeit davon aus, dass von 40-50% der Kinder ein kostenloses Ferienangebot in Anspruch genommen wird.
Die vorgesehene Ferienbetreuung verursacht durch das Entstehen von Mehrarbeits-stunden oder die Beschäftigung von Ersatzpersonal erhebliche Kosten, deren Deckung nicht sichergestellt ist.

Die Auswirkungen sind derzeit für die Träger noch nicht absehbar, daher bitten wir um gemeinsame Diskussion dieses Punktes.


Seite 5, 4.1 Pädagogisches Personal des Maßnahmeträgers
(1. Abschnitt; letzter Satz)

„Für den weiterführenden Schulbereich kann für Gruppen mit kurzem Angebot von den vorstehenden Regelungen abgewichen werden."
Wir bitten diesen Satz zu streichen, da von diesem Personal die Aufsichtspflicht während eines pädagogischen Angebotes wahrgenommen wird und die gleichen Regelungen wie an Grundschulen gelten sollten, um vergleichbare Qualität zu sichern. Eine Ausnahmeregelung ist ja ohnehin eingearbeitet.


Seite 6, 4.3 Teamleitung

Die Einrichtung einer Teamleitung - in der Summe zwischen 6 Stunden und 12 Stunden - ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen kaum umsetzbar und geht oft zu Lasten der Betreuungszeit für die Kinder, das sehen wir aufgrund der ohnehin knappen Personaldecke sehr kritisch. Die genannte Stundenaufstockung von 6 bis 12 Stunden verursacht eine enorme finanzielle Personalkostensteigerung, die in keinster Weise, z. B. durch eine erhöhte Zuwendung für Schulen mit mehr als 3 Gruppen ausgeglichen wird.
Für die qualitativ sinnvolle Umsetzung dieser Regelung haben wir bislang keine zufriedenstellende Lösung gefunden und bitten um erneute gemeinsame Diskussion.


Seite 9, 7. Höhe der Förderung

7.1 Standardmodell
Grundsätzlich sehen die Fördersummen auf den ersten Blick auskömmlich aus und sind sogar im Vergleich zum Vorgängerprogramm erhöht worden. Dennoch sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die Zahlungsausfälle und die Ausfälle durch den Geschwisterrabatt bei weitem nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Wir haben an Beispielschulen kalkuliert und sind auf bis zu 10% Zahlungsausfälle bei den Elternbeiträgen sowie 20 - 40% Geschwisterkinder gestoßen. Diese Größen-ordnungen führen zu Verlusten, die wir auf keinen Fall hinnehmen können!
Wir bitten den Zuschuss entsprechend zu erhöhen oder eine Ersatzleistung bei nachgewiesenen finanziellen Ausfällen durch den Geschwisterrabatt zu gewähren.

 

3. Detaillierte Veränderungsvorschläge zu den Richtlinien FGTS

Seite 2, 4.4. Bemessungsgrundlage (2. Abschnitt)

„Bis zu 10% der Personalkosten können als Ausgaben für Gemeinkosten pauschal geltend gemacht werden."
Die Berechnung der Gemeinkosten anhand der Personalkosten ist ein übliches Verfahren im sozialen Bereich, ebenso die Höhe von 10%.
Durch die besondere Personalstruktur in der FGTS sind die Basispersonalkosten im Vergleich sehr gering, allerdings ist der Verwaltungsaufwand in der FGTS überdurch-schnittlich hoch (Elternbeiträge einziehen, Essensbeiträge, Projektverwaltung, Personalabrechnung, ....). Wir bitten daher die Pauschale auf 15% zu erhöhen.


Seite 2, 4.4.6

Nach dieser Aussage ist der alleinige Sachkostenträger der Schulträger. An Standorten, an denen kein Einvernehmen mit dem Schulträger über Sachkosten hergestellt werden kann, sehen wir das sehr problematisch und bitten um Wiederaufnahme der Regelung aus dem letzten Förderprogramm:

„Für pädagogische Maßnahmen und Materialien können bei Vorlage eines entsprechenden Verwendungsnachweis bis zu 10% der Elternbeiträge des Förderprogramms pro Kind geltend gemacht werden."

 

4. Veränderungsvorschläge zur Verordnung - Schulordnung - über die Gebundene Ganztagsschule (Ganztagsschulverordnung)

Seite 5, § 12 Personaleinsatz an Grundschulen

Die Regelung sieht keinen Einsatz von Schoolworkern an Gebundenen Ganztagsgrundschulen vor. Da die Aufgabenstellung der pädagogischen Fachkräfte allerdings eine andere ist, halten wir den Einsatz von Schoolworkern im Grundschulbereich für unerlässlich.


Seite 6, § 13 Personaleinsatz an weiterführenden Schulen

Die veränderte, erweiterte Aufgabenstellung für die Schulsozialarbeit an weiterführenden Schulen wird ausdrücklich begrüßt.
Bzgl. der Finanzierung wäre es wünschenswert, die Schulsozialarbeit anteilig gleich durch die kommunale Jugendhilfe, aber auch durch das Land zu finanzieren.


Insgesamt ist in der Gebundenen Ganztagsschule lediglich die kommunale Jugendhilfe involviert. Wir bieten als erfahrene Akteure der Jugendhilfe und der FGTS unsere Unterstützung in der Umsetzung der Gebunden Ganztagsschule an und sind gerne bereit, die pädagogischen Teile in der Grundschule bzw. die Schulsozialarbeit in Kooperation mit oder im Auftrag der kommunalen Jugendhilfe zu übernehmen
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar befürwortet, dass mit der o.g. Verordnung Erziehungsberechtigten ein größeres Mitwirkungsrecht eingeräumt wird, was ein hohes ehrenamtliches Engagement von Seiten der Eltern fordert.

Durch diese Verordnung wird der Auftrag der Kindertageseinrichtung zur Zusammenarbeit mit Eltern auch im Sinne von Partizipation und Transparenz aufgewertet und erweitert.

Für die Kindertageseinrichtungen bedeutet dies, wenn sie diesen Auftrag ernst nehmen, einen größeren Arbeitsaufwand, der über die bisherige Zusammenarbeit mit Eltern hinausgeht.

Um den Forderungen dieser Verordnung gerecht werden zu können, fordern wir, dass die Kindertageseinrichtungen mit den dazu notwendigen Rahmenbedingungen ausgestattet und inhaltlich unterstützt werden.

In der Verordnung wird der entstehende Mehraufwand auf Kreis- und Landesebene anerkannt. Der Arbeitsaufwand auf Seiten der Kindertageseinrichtungen wird nicht anerkannt, obwohl sie den größten Teil in der Umsetzungsarbeit leisten.

Damit eine gute Unterstützung für den Elternausschuss und die Kindertageseinrichtung gelingt, könnte auf Kreisebene eine Koordinierungsstelle entstehen.

 

Saarbrücken, 11. Januar 2013


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