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Förderprogramm FGTS 2011

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format  

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Förderprogramm „Freiwillige Ganztagsschulen 2011" im Saarland und Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für „Freiwillige Ganztagsschulen 2011" im Saarland

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar erhielt im Rahmen der externen Anhörung des Ministeriums zu den Entwürfen des Förderprogramms sowie den Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen die Möglichkeit, sich zu äußern. Bereits im Vorfeld hatte die LIGA Saar die Gelegenheit, ihre Anregungen und Bedenken einzubringen; diese fanden teilweise Berücksichtigung in den vorgelegten Texten.Dessen ungeachtet bleiben jedoch einige grundsätzliche Bedenken bestehen, die wir im Folgenden ausführen möchten:


1. Elternbeitrag

Die Wiedereinführung des Elternbeitrages bei einer Betreuungszeit bis 17:00 Uhr ist bedauerlich und aus unserer Sicht bildungs- wie sozialpolitisch bedenklich. Der freie Zugang zu Bildung- und Betreuungsangeboten ist aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege ein wichtiges Element der individuellen Förderung sowie der Armutsprävention. Eine Selektion über Elternbeiträge steht dem entgegen.

Die Module 1 und 2 sind für viele Eltern durch die Beitragsfreiheit attraktiver als die Module 1-3, die mit einem Elternbeitrag von 40,00 € monatlich einhergehen.
Das Modulangebot 1-3 wird voraussichtlich nur von Eltern gebucht, die durch Berufstätigkeit auf eine Öffnungszeit bis 17:00 Uhr angewiesen sind.

Es ist also zu befürchten, dass gerade Kinder mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf lediglich von den kurzen und damit kostenlosen Betreuungsformen Gebrauch machen können. Eine Übernahme des Elternbeitrags von Seiten der Jugendhilfe bedarf nach unseren bisherigen Erfahrungen einer speziellen Hilfebedarfsdiagnose, die in bildungsfernen Schichten nicht unbedingt immer zu erstellen ist. Eine Übernahme der Betreuungskosten über das vollendete 14. Lebensjahr hinaus erfolgt in der Regel nicht.

Damit wird die in den PISA-Studien angedeutete soziale Ausgrenzung im deutschen Schulsystem auf die Nachmittagsbetreuung ausgeweitet.


2. Verwaltungsaufwand

Darüber hinaus führt die Erhebung des Elternbeitrags zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, der durch die in den Richtlinien beschriebene Förderung keineswegs gedeckt ist. Die Träger werden also zusätzliches Personal beschäftigen müssen und die Kosten dafür zum großen Teil selbst tragen.

Hinzu kommt, dass das gesamte Risiko, ob denn der Elternbeitrag tatsächlich gezahlt wird, den Trägern aufgeladen wird. Die Reaktionsmöglichkeiten für die Träger sind hier eingeschränkt. Ein Eingreifen in eine pädagogische Beziehung und Begleitung wegen fehlender Zahlungen der Eltern ist für die meisten Träger aus ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern heraus, kaum vorstellbar.

 

3. Pädagogische Qualität

Die pädagogische Qualität ist nach unserer Einschätzung im neuen Programm nicht gesteigert sondern eher gefährdet. Die kurze Gruppe ist in dem letzten Entwurf nicht mehr auf die Endzeit 15:00 Uhr terminiert, sondern wird von der Steuerungsgruppe festgelegt und richtet sich nach dem Unterrichtsende und den jeweils 60 Minuten Mittagessen und Hausaufgabenzeit. Das bedeutet, dass bei einem Unterrichtsende 13:30 Uhr die kurze Gruppe erst um 15:30 Uhr endet.

Die 60-minütige Hausaufgabenphase im Kurzmodell ist nach überwiegender Rückmeldung der Schulverantwortlichen und unseren Standortfachkräften für Schüler/innen insbesondere der Sekundarschulen nicht ausreichend. Eine Unterbrechung durch das Ende der kurzen Gruppe mit späterem Wiedereinstieg der Schüler/innen aus der langen Gruppe ist für die Hausaufgaben pädagogisch nicht sinnvoll.

In diesen „kurzen" Angeboten wird das Vorhalten von pädagogischen Fachkräften außerordentlich schwierig werden. Die zur Verfügung stehende Arbeitszeit ist derartig gering, dass sie für ausgebildete Fachkräfte unattraktiv ist. Durch den Fachkräftemangel wird es in diesem Bereich zu einer hohen Fluktuation kommen und es wird kaum gutes Fachpersonal für die verkürzte Öffnungszeit zur Verfügung stehen. Dies wird zwangsläufig zu einem Qualitätsverlust im kostenfreien Angebot sorgen, den wir als Maßnahmeträger nicht verhindern können.

Als besondere Problematik kommt hinzu, dass die Arbeitszeiten und Arbeitsverträge bisher Beschäftigter angepasst, also verkürzt werden müssen, wenn vordringlich kurze Gruppen gebucht werden. Stundenkürzungen, Versetzungen oder gar Entlassungen langjähriger Mitarbeiter sind absehbar. Für die Verkürzten Öffnungszeiten wird kaum genug Fachpersonal zur Verfügung stehen.

Die Möglichkeit von Eltern, differenzierte Angebote wahrnehmen zu können, ist sicher zu begrüßen. In der vorliegenden Form geschieht dies aber ausschließlich zu Lasten der Träger bzw. der Mitarbeitenden.

Da die Anzahl der verschiedenen Gruppen nicht kalkulierbar ist und sich ausschließlich nach dem Anmeldeverhalten der Eltern richtet, fordern wir die Einführung von mindestens 50% Modulangebote 1-3 an allen Standorten. Mit dieser Regelung wäre eine einigermaßen verlässliche Personalkalkulation möglich. Zugleich bietet das mehr Flexibilität für die Aufnahme von Kindern in das längere Angebot während des Schuljahres.

Nur so können die Träger eine verlässliche Personalplanung bis zum 15. April 2011 bewerk-stelligen und eine katastrophale Fluktuation in den Freiwilligen Ganztagsschulen vermeiden. Ganz zu schweigen von der persönlichen Betroffenheit unserer Mitarbeiter/innen durch Kündigung oder Stellenkürzungen.

Die Entscheidung ob die Module 1 und 2 als kurzes Angebot an einer Schule eingeführt wird, sollte von Schule und Maßnahmeträger gemeinsam getroffen werden und sich an der Vereinbarkeit mit dem pädagogischen Konzept des Standortes orientieren.

 

4. Neue Gruppen

Ein großes Problem stellt aus unserer Sicht die Terminplanung zur Beantragung neuer Gruppen dar. Der Termin 15. April 2011 liegt sehr knapp nach der Verabschiedung des Förderprogramms bzw. der Richtlinien. Für Eltern, Schulen und Maßnahmeträger bedeutet dieser frühe Termin, dass die komplette Abfrage der Elternbedarfe innerhalb 3-4 Wochen erledigt sein muss und sogar die entsprechenden Anträge mit einer detaillierten Personalplanung noch in dieser kurzen Zeit gestellt werden müssen. Die Schulen und Maßnahmeträger haben durch den frühen Termin keine Möglichkeiten auf Änderungen oder neue Bedarfe bis September einzugehen. Ein Wechsel von der kurzen Modulkombination in das längere Angebot ist ebenfalls nur an Standorten möglich, wo noch Kapazitäten in den langen Gruppen frei sind. Da kaum Spielräume für veränderte Lebenssituationen der Eltern mehr vorhanden sind, wird das mit erheblichen Fehlplanungen und Frustrationen in der Elternschaft für das Schuljahr 2011/2012 einhergehen.

Bereits jetzt ist absehbar, dass zu Beginn des Schuljahres erhebliche Unruhe und öffentlicher Druck entstehen wird, der dann unter Umständen wie im Jahr 2010 zu kurzfristigen, pädagogisch problematischen Reaktionen führt. Hier halten wir eine rechtzeitige sorgfältige und realistische Planung für zielführender.

 

5. Qualitätsverlust / Finanzielle Rahmenbedingungen

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine Qualitätsverbesserung im Rahmen des pädagogischen Auftrages Bildung, Betreuung und Erziehung durch die Einführung des neuen Förderprogramms nicht stattfindet. Stattdessen befürchten wir einen Qualitätsverlust, der die Einrichtungen wieder auf den Stand des Schuljahres 2006/2007 zurück wirft, als es auch kurze (sogar noch mit Beitrag) und lange Gruppen gab.

Die seit Jahren mangelhafte Refinanzierung der auf den Trägern lastenden Overhead-, Regie- und Gemeinkosten wird im neuen Entwurf nicht verbessert. Im Gegenteil:

  1. Die Wiedereinführung der Elternbeiträge bedeutet erneut einen erheblichen Verwaltungs-aufwand. Ganz zu schweigen von dem finanziellen Risiko, das allein auf den Maßnahme-trägern lastet. Nicht gezahlte Elternbeiträge von 5% und mehr sind bei den Trägern keine Seltenheit.
  2. Der abgesenkte Förderbeitrag für eine kurze Gruppe auf 16.000,00 € bedeutet auch eine Absenkung der anzurechnenden Overheadkosten, ohne dass die Leistung bzw. der Aufwand der Träger entsprechend gekürzt werden könnte.

Bezüglich des sogenannten Besserstellungsverbotes (§ 44 LHO), weisen wir darauf hin, dass alle LIGA-Verbände und ihre Mitgliedseinrichtungen an ihre jeweiligen Tarife gebunden sind.


6. Anmerkungen zum Text

Im Folgenden möchten wir einige konkrete Veränderungsvorschläge darstellen:

Detaillierte Veränderungsvorschläge zum Förderprogramm (Änderungswünsche kursiv)

Seite 2, 3.1 Einrichtung Teilnahme Platzvergabe
3.1.2 Teilnahme
Die täglichen Anwesenheitszeiten sind zu dokumentieren.
Wir bitten dies auf die Anwesenheit zu beschränken und das Wort „...zeiten" zu streichen

Seite 3, 3.3 Zeitlicher Rahmen
3.3.1 Zeitliche Strukur:
Modul 1: Mittagessen / ungebundene Freizeit (mindestens 60 Minuten)
Die Mittagspause bitten wir flexibler zu gestalten und nicht auf mindestens 60 Minuten festzuschreiben
Modul 2: Hausaufgabenbetreuung und ggf. Übungszeit (spätester Beginn 14:00 Uhr)
Ziel ist die Einführung einer verlässlichen Endzeit von 15:00 Uhr im kurzen Modell

Seite 5, 3.4 Modelle der Freiwilligen Ganztagsschule 2011
3.4.1 Modell 1: Standard Absatz 2
Um eine Gruppenmehrbildung im Bereich eines kurzen Angebots zu vermeiden ist die entsprechende Zahl von Schülerinnen und Schülern auf freien Plätzen im Bereich des langen Angebots zu führen
Diesen Satz bitten wir zu streichen, da wir in den langen Gruppen Flexibilität benötigen, die Plätze über das Schuljahr hinweg noch zu besetzen. Jeder nicht oder anders belegte Platz in einer langen Gruppe bedeutet in der ohnehin knappen Kalkulation einen finanziellen Verlust für den Maßnahmeträger.

Seite 9 5.2 Einsatz von Lehrkräften
Der entsprechende Bedarf an Lehrerwochenstunden ist von den Schulen im Rahmen der jährlich vorzunehmenden Bedarfsmeldung gesondert anzugeben.
Wir bitten den Termin an die Antragsstellung der Gruppen in der FGTS anzupassen um zu vermeiden, dass im nächsten Schuljahr Lehrerwochenstunden fehlen.

Seite 10 6. Höhe der Förderung
6.1 Modell 1: Standard
Wir bitten um Streichung von „...bis zu" vor den entsprechenden Fördersummen.

Seite 11 6.3 Modell 3: Kooperationsmodell Schule-Jugendhilfe
Wir bitten um Erhöhung der Fördersumme auf 6.000,00 €, da die längere Öffnungszeit bis 17:00 Uhr kompensiert werden muss.

Seite 12 8. Ferienbetreuung
Das Angebot kann auch weiteren Schülerinnen und Schülern der Schule offen stehen, die nicht in der FGTS angemeldet sind.
Wir bitten um Änderung von „soll" in „kann"


Detaillierte Veränderungsvorschläge zu den Richtlinien (Änderungswünsche kursiv)

Seite 3 5. Höhe der Zuwendung pro Gruppe
Wir bitten um Streichung des Wortes „maximal"
Wir bitten um Streichung der Wörter „...bis zu" vor allen angegebenen Beträgen.

Bezüglich der Gesamtstruktur der Freiwilligen Ganztagsschule weist die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar darauf hin, dass es uns allen gemeinsam darum gehen muss, den Bildungsstandort Saarland aufzuwerten und bildungsfördernde, sozial gerechte und qualitativ hochstehende Angebote zu schaffen. Die Zusage der Landesregierung, dass im Bereich Bildung keine Einsparungen vorgenommen werden, sollte nicht nur zur Bewahrung des bisherigen sondern auch zur Qualitätssteigerung beim Neuen führen.

 

 Saarbrücken, im Februar 2011

 


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