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Kürzungen des Eingliederungtitel

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Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zu den geplanten Kürzungen des Eingliederungstitels im Kontext der Sparbeschlüsse der Bundesregierung


Ein Recht auf Teilhabe auch für arbeitsmarktferne Personen im SGB II - Bundesprogramm „Bürgerarbeit" kein ausreichender Ersatz für die Notwendigkeit dauerhaft öffentlich geförderter Beschäftigung

Im Oktober 2010 ist die Arbeitslosenquote erstmals seit vielen Jahren unter 3 Millionen gesunken. Von dieser positiven Entwicklung profitieren jedoch nicht alle: Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationshintergrund, Geringqualifizierte und Menschen mit Beeinträchtigungen bleiben abgehängt! Von den 35.500 im Oktober 2010 im Saarland gemeldeten Arbeitslosen sind 32,2% Langzeitarbeitslose. Dabei fallen Personen, die beispielsweise in Arbeitsgelegenheiten (AGH, sog. Ein-Euro-Jobs) sind, aus der Statistik. Im Vergleich zu den Vormonaten sind eine stetige Zunahme und keine Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit zu verzeichnen.

Verschärft wird diese Entwicklung dadurch, dass die aktuellen Planungen der Bundesregierung für 2011 gravierende Kürzungen im Verwaltungs- und Eingliederungs-budget SGB II vorsehen. Diese werden nur mit tiefgreifenden Einschnitten bei den aktiven Eingliederungsleistungen für Arbeitssuchende im SGB II umzusetzen sein. Begründet werden die geplanten Kürzungen im Eingliederungstitel mit den Argumenten der verbesserten wirtschaftlichen Situation, einer Belebung des Arbeitsmarktes (einschl. des demografischen Wandels) sowie angestrebten Effizienzverbesserungen beim Einsatz der Eingliederungsleistungen. Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen sollen nach Vorstellungen des Bundesministeriums gestrichen werden. Betroffen hiervon werden insbesondere Maßnahmen sein, die nicht das prioritäre Ziel haben, direkt in den regulären Arbeitsmarkt zu vermitteln sondern in denen es darum geht, langzeitarbeitslose Menschen im SGB II zu aktivieren und qualifizieren. Dies betrifft insbesondere das arbeitsmarktpolitische Instrument der Arbeitsgelegenheit (AGH), voraussichtlich ebenso das erst im Oktober 2007 eingeführte Instrument des Beschäftigungszuschusses /JobPerspektive (sozialer Arbeitsmarkt, oftmals auch dritter Arbeitsmarkt genannt). Eine Fokussierung von Integrationsbemühungen auf eine Vermittlung in den sogenannten ersten oder regulären Arbeitsmarkt darf jedoch nicht zu einer Vernachlässigung von Menschen mit Vermittlungshemmnissen im SGB II führen.


Wir fordern: Keine Kürzungen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung

Die Träger der Freien Wohlfahrtspflege haben seit Einführung des Instrumentes der Arbeitsgelegenheit darauf hingewiesen, dass dies kein Ersatz für eine notwendige dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung von Menschen mit schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen im SGB II darstellt. Auch die fehlende Freiwilligkeit und die im

Regelfall rein sozialrechtliche Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses AGH haben wir immer wieder kritisch angemahnt. Andererseits haben wir die Erfahrung gemacht, dass langzeitarbeitslose Menschen im SGB II froh waren, zumindest für einige Monate einer sinnstiftenden Beschäftigung nachgehen zu können. Sozialraumbezogene Umsetzungs-formen waren besonders erfolgreich. Menschen mit gravierenden Vermittlungshemmnissen erfuhren eine Stabilisierung, wobei die positiven Auswirkungen bis in die Familien hinein wirken. Kinder aus SGB II Haushalten erleben, dass Arbeit normaler Bestandteil des Lebens ist!

Der Beschäftigungszuschuss (JobPerspektive) nach §16e SGB II ermöglichte erstmals dauerhaft öffentlich geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für die Menschen, die auf Grund ihrer Arbeitsmarktferne ansonsten keine Chance mehr auf Integration in den regulären Arbeitsmarkt haben. Insbesondere im Saarland wurde dieses neue Instrument im bundesweit einmaligen Zusammenwirken von Land, Kommunen, Argen und freien Trägern modellhaft genutzt. 900 Langzeitarbeitslose konnten Ende 2009 über dieses Programm im Saarland sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Bedingt durch einen neuen bundesweiten Verteilungsschlüssel ist bereits heute die JobPerspektive im Saarland von drastischen Kürzungen betroffen und auf landesweit knapp 300 Beschäftigte (mit fallender Tendenz) gesunken. Das neue Programm „Bürgerarbeit" wird zwar im Saarland in allen Argen flächendeckend mit 1.100 Arbeitsplätzen umgesetzt werden, allerdings kann dieses Zusatzprogramm nicht die geplanten Einsparungen für 2011 in den Instrumenten JobPerspektive und AGH ausgleichen.


Bürgerarbeit kein Ersatz

In die eigentliche Bürgerarbeit sollen diejenigen arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen, deren Integration trotz einer intensiven Aktivierung nicht gelingt. Das Konzept der Bürgerarbeit sieht damit sowohl Elemente von „workfare" als auch eines sozialen Arbeitsmarktes vor. Bürgerarbeit wird im Unterschied zur JobPerspektive/ Beschäftigungs-zuschuss jedoch auf den öffentlichen und zusätzlichen Bereich eingeschränkt und ist zeitlich beschränkt. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar bedauert es sehr, dass anstelle eines weiteren Ausbaus und einer qualitativen Weiterentwicklung des positiven Instruments des Beschäftigungszuschusses/JobPerspektive die Politik auf ein neues Instrument, nämlich das der Bürgerarbeit setzt. Die Evaluation des in Bad Schmiedeberg bereits durchgeführten Modellversuchs Bürgerarbeit wies bereits nach, dass die mangelnde Aktivierung der Arbeitslosen nicht der Hauptgrund für die lang andauernde Arbeitslosigkeit ist. So sollen im Saarland 7.050 Menschen aktiviert werden, wobei jedoch nur 1.103 Bürgerarbeitsplätze vorgesehen sind. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass alle anderen in den regulären Arbeitsmarkt einmünden werden.

Als LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar appellieren wir daher an die politischen Verantwortungsträger, den im Programm „JobPerspektive/Beschäftigungszuschuss" gefundenen politischen Konsens für eine notwendige dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen ohne absehbare Chance auf eine Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt nicht zu verlassen. Statt dessen sollte gemeinsam nach innovativen Lösungen gesucht werden, wie vor dem Hintergrund der strukturell bedingten hohen Langzeitarbeitslosigkeit trotz aller Notwendigkeit des Sparens dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen im SGB II bedarfsgerecht geschaffen werden kann. Der Passiv-Aktiv Transfer könnte hier ein gangbarer Weg sein ohne zusätzliche fiskalische Belastungen. Gerne beteiligen wir uns als LIGA der Freien Wohlfahrtspflege an weiterführenden Überlegungen.

Wir fordern: Recht auf Teilhabe auch für arbeitsmarktferne Personen im SGB II

Personen ohne Berufsabschluss haben immer schlechtere Chancen bei der Stellensuche. Die langjährige Entwicklung qualifikationsspezifischer Arbeitslosenquoten belegt diese Entwicklung seit Jahren. Bildungsförderung bleibt langfristig die beste Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die akuten Arbeitsmarktprobleme für Menschen mit niedriger formaler Qualifikation dürfen jedoch nicht vergessen werden. Denn vor dem Hintergrund, dass eine Vielzahl der arbeitsuchenden SGB II Leistungsempfänger keinen Berufsabschluss hat sowie ca. 1/3 sogar keinen Schulabschluss, wird sich die Langzeitarbeitslosigkeit auch trotz verbesserter wirtschaftlicher Lage weiter verfestigen. Das Recht auf Teilhabe darf im SGB II aber nicht auf arbeitsmarktnahe Personen eingeschränkt werden. Notwendig ist eine politische Diskussion darüber, was ansonsten mit diesen Menschen geschieht - ganz abgesehen von den dramatischen Folgen dauerhafter Exklusion für die Familien der betroffenen Personen und den sozialen Frieden im Land.

 

 

Saarbrücken, im Dezember 2010

 


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