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Clearingverfahren unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

 

Stellungnahme der LIGA Saar für ein Konzept eines Clearingverfahrens während der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen im Saarland

 

Vorbemerkungen

Seit dem 1. Oktober 2010 werden im Saarland unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gemäß § 42 SGB VIII von dem zuständigen Jugendamt in Obhut genommen. In erster Linie sind der Regionalverband Saarbrücken und der Landkreis Saarlouis zuständig, da in deren Zuständigkeitsbereich die ausländischen minderjährigen Jugendlichen erstmals im Saarland ankommen. Die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen.
Die Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist für die Jugendhilfe nicht neu; neu ist in der Regel die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge im Alter von 16 und 17 Jahren in Jugendhilfeeinrichtungen, da sie bisher meist in der Landes-aufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge in Lebach untergebracht wurden. Die zur Verfügung stehenden Inobhutnahmeplätze und die hohen Zuzugszahlen stellen die Jugendhilfe zunehmend vor Probleme.


Grundhaltungen und Positionen

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (auch die 16- und 17-jährigen) ausnahmslos in Obhut genommen werden (gemäß § 42 Abs. 1 Nummer 3 SGB VIII). Sie müssen so genannten Clearingstellen zugeführt werden, die den Leistungs- und Qualitätsstandards des SGB VIII genügen. In den Clearingstellen erfolgt das Clearingverfahren, in dem u. a. der Vormund bestellt und der aufenthaltsrechtliche Titel erteilt wird. Für die unter 16-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist ebenfalls ein Clearingverfahren durchzuführen.
Die Sicherstellung der SGB VIII-gemäßen Aufnahme und Unterbringung neu einreisender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und die Einrichtung von Clearingstellen ist Aufgabe der öffentlichen Jugendhilfe. Die Umsetzung sollte gemeinsam mit dem Landesjugendamt und der kommunalen Jugendhilfe unter Mitwirkung der Freien Wohlfahrtspflege geschehen.
Erst nach Bestellung eines Vormunds wird unter Beteiligung des Jugendlichen entschieden, ob ein humanitärer Aufenthalt oder Asyl beantragt wird. Grundsätzlich ist der Altersangabe des jungen Menschen zu glauben.
Die Altersfestlegung erfolgt im Rahmen des Clearingverfahrens, an dem die Jugend-hilfeeinrichtung als Clearingstelle, das Jugendamt sowie der Vormund beteiligt sind. Im Zweifel erfolgt eine Klärung durch das Familiengericht.
Die Federführung des Clearingverfahrens obliegt der Jugendhilfeeinrichtung. Eine enge Kooperation mit den Migrationsfachdiensten (z. B. Flüchtlingsberatungsstellen, Jugendmigrationsdienste) ist notwendig.

Möglicher Ablauf eines Clearingverfahrens

- Erstkontakt
Das örtlich zuständige Jugendamt erhält unverzüglich von der Ankunft eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings Kenntnis (z. B. durch die Polizei, Ausländer¬behörde, Landesverwaltungsamt in Lebach usw.). Der unbegleitete minderjährige Jugendliche wird unmittelbar in eine Clearingstelle überführt, die auf die spezifischen Bedürfnisse von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen eingerichtet ist. Der Erstkontakt soll dem unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen Sicherheit und Schutz vermitteln. Fluchtursachen und -umstände sowie mögliche Traumatisierungen sind dabei zu berücksichtigen.

- Unterbringung in der Clearingstelle (Clearinghaus)
Die Unterbringung in den Clearingstellen erfolgt unter den Leistungs- und Qualitätsmaßstäben von Einrichtungen der Erziehungshilfe gemäß SGB VIII. Die Clearingstelle muss eine Betriebserlaubnis gemäß § 45 f SGB VIII haben und von einem anerkannten Träger der Jugendhilfe geführt werden. Die Dauer des Clearingverfahrens sollte so lange wie nötig und zugleich so kurz wie möglich sein. Erfahrungswerte aus anderen Bundesländern gehen von bis zu 6 Monaten aus. Zentrales Ziel des gesamten Begleitprozesses ist die Wahrung des Kindeswohls.

- Clearingverfahren
Clearinggespräche finden in einer Vertrauen schaffenden Atmosphäre und Umgebung statt; die Einbindung eines Sprachmittlers ist erforderlich. In der Clearingstelle werden im Clearingverfahren vor allem folgende Sachverhalte geklärt:

- Medizinische Versorgung
Unmittelbar nach der Ankunft ist die gesundheitliche Situation des Jugendlichen zu überprüfen (z.B. Vorliegen ansteckender Krankheiten).

- Therapeutische Versorgung
Psychische Störungen aufgrund der Fluchtvorgeschichte, Gewalt- und Trennungserfahrungen müssen frühzeitig ermittelt werden. Die Feststellung der Störungsbilder und die notwendige therapeutische Behandlung sind sicherzustellen, auch über die Zeit in der Clearingstelle hinaus, ebenso die Weiterbildung und regelmäßige Betreuung (Supervision) des pädagogischen Personals in Bezug auf die besondere psychische Problematik der Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge.

- Altersfestsetzung
Sofern keine Identitätsnachweise vorliegen, muss versucht werden, die Identität des Jugendlichen zu klären. Der Altersangabe des Jugendlichen ist zu glauben. Falls erhebliche Zweifel an der Altersangabe bestehen, so ist wie bereits oben beschrieben, zu verfahren. Für die Festsetzung des fiktiven Geburtsdatums ist im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden und der letzte Tag des Jahres (31.12.) anzugeben.

- Gesetzliche Vertretung / Vormundschaft
Die Einleitung der gesetzlichen Vertretung erfolgt beim zuständigen Familiengericht. Bis zur Bestellung eines geeigneten Vormunds wird das Jugendamt auf Basis des § 8a in Verbindung mit § 42 Abs. 2 SGB VIII tätig. Damit der Vormund bereits im Clearingverfahren tätig werden kann, ist eine unverzügliche Bestellung durch das Familiengericht sicher zu stellen.
Zum Vormund sollte möglichst eine als Einzelvormund geeignete Person bestimmt werden; diese bedarf einer fachlichen Begleitung in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Fragen. Andernfalls sollte ein geeigneter Vormundschaftsverein, nachrangig ein Amtsvormund tätig werden. Vormünder sind im Hinblick auf ihre spezielle Aufgabenstellung regelmäßig zu schulen. Der Vormund ist zur gesetzlichen Vertretung des Minderjährigen berechtigt und ausschließlich dem Wohle des Mündels verpflichtet (Parteilichkeit).

- Familienzusammenführung
Der Aufenthalt von Familienangehörigen und die Möglichkeit der Familienzusammen-führung (in Deutschland oder in einem Drittland) sind zu klären. Andere Organisationen (z. B. Migrationsfachdienste, Suchdienst des DRK) sind bei Bedarf mit einzubeziehen.

- Aufenthaltsrechtliches Clearing
Zweck des aufenthaltsrechtlichen Clearings ist zu entscheiden, wie und wo der weitere Aufenthalt des Jugendlichen ermöglicht werden kann.
Zunächst gilt es, gemeinsam mit dem unbegleiteten minderjährigen Jugendlichen zu klären, ob eine Familienzusammenführung innerhalb Deutschlands, in einem Drittland oder im Herkunftsland möglich ist. Hierbei ist ein behutsames Vorgehen angebracht, um eine mögliche Gefährdung des Kindes oder seiner Familie zu verhindern. In der Regel sind in diesem Zusammenhang auch die Fluchtgründe, -bedingungen und -wege zu eruieren. Anschließend ist zu prüfen, ob ein Asylverfahren eingeleitet wird oder ob ein Abschiebungsverbot bzw. ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen erwirkt werden kann.
Zwar sind die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ab dem 16. Lebensjahr verfahrensfähig und haben daher das Recht, eigenständig einen Asylantrag zu stellen. Dennoch sollten sie von keiner Seite hierzu gedrängt werden. Trotz der Verfahrensfähigkeit von 16- und 17-jährigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gilt, dass ein Vertreter bestellt wird, der den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling bei der Prüfung des Antrags vertritt und/oder unterstützt.
Die Clearingstelle verfügt selbst oder in Verbindung mit Dritten über eine kompetente Beratung in aufenthalts- und sozialrechtlichen Verfahrensfragen und ist eingebunden in lokale Strukturen. Sie nutzt das spezialisierte Fachwissen der Verfahrensberatungsstellen, wenn in Kooperation mit dem Vormund und dem unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Absicht besteht, einen Asylantrag zu stellen.

- Sprache / Bildung / Ausbildung
Obwohl während des Clearingverfahrens unsicher ist, wie lange der Aufenthalt in Deutschland sein wird, ist es von elementarer Bedeutung, dass unbegleitete minder-jährige Flüchtlinge Unterstützung bei der sprachlichen Integration erfahren. Deutsch-unterricht ist deshalb ein wesentlicher Bestandteil der Alltagsstrukturierung und bietet den minderjährigen jugendlichen Flüchtlingen Normalität, Sicherheit und Orientierung. Grundsätzlich sind alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge schulpflichtig. Im Hinblick auf diese Tatsache ist der rasche Beginn des Spracherwerbs unverzichtbar. Im Deutschunterricht können die schulischen Voraussetzungen der jungen Flüchtlinge ermittelt werden, um geeignete Fördermaßnahmen einzuleiten und Empfehlungen auszusprechen. Der Deutschunterricht sollte daher von erfahrenen Fachkräften (z.B. Integrationskursträgern) durchgeführt werden.
Dabei ist zu beachten, dass eine ständig neu zusammengesetzte, stark heterogene Gruppe in Bezug auf Herkunft, Alter und schulische Vorbildung unterrichtet wird. Problemlagen wie Fluchtgrund, möglicherweise schlechter Gesundheitszustand, Ver-unsicherung und Angst vor Perspektivlosigkeit prägen die Situation der Jugendlichen. Unterschiedliche Gefühlslagen und damit verbundene Konzentrations- und Motivationsstörungen müssen berücksichtigt werden. Ein anfänglicher Sprachunterricht kann hier unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen Hilfestellung für die Entwicklung sprachlicher und sozialer Kompetenzen anbieten. Eine möglichst schnelle Eingliederung in das deutsche Schulsystem ist anzustreben.

- Finanzierung
Alle Kosten, die in Zusammenhang mit Leistungen während der Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen entstehen, werden vom örtlich zuständigen Jugendamt dem Träger erstattet. Die Modalitäten werden vorab in Entgeltverhandlungen geregelt.

- Beendigung der Inobhutnahme und Weiterleitung / jugendgemäße Unter-bringung in den Kommunen
Nach durchgeführtem Clearing wird ein Persönlichkeitsprofil des unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings mit sozialpädagogischen, juristischen, psychologischen und ethnologischen Aspekten im Clearinghaus erstellt. Damit werden seine individuellen Hilfe- und Unterstützungsbedarfeseine und Aufenthaltsperspektiven im Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII) organisiert und dargestellt. Dabei steht das ausdifferenzierte Spektrum der Jugendhilfeangebote zur Verfügung.

Eine enge Zusammenarbeit mit den Migrationsfachdiensten (z.B. Jugendmigrationsdienste) ist weiterhin erforderlich. Insbesondere muss sichergestellt sein, dass therapeutische Angebote auch bei der dezentralen Unterbringung (weiter) bestehen.

 

Saarbrücken, Juni 2011


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