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Reform des Sozialdienstes der Justiz

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format  

 

Stellungnahme der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sozialdienstes der Justiz (Sozialdienstreformgesetz)

 

Vorbemerkung:


Für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf des Sozialdienstreformgesetzes Stellung zu nehmen, bedankt sich die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar.

Grundsätzlich wird das Anliegen des Gesetzesentwurfs begrüßt, Zuständigkeiten und überkommene Verfahren, die bisher ein effektives Übergangsmanagement für Inhaftierte und Haftentlassene erschwert haben, neu zu strukturieren.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sieht die Herstellung einer engmaschigen Verbindung zwischen dem stationären und dem ambulanten sozialen Dienst der Justiz jedoch nur als einen Baustein an. Sie ist der Meinung, dass die Freie Wohlfahrtspflege und die Freie Straffälligenhilfe mit ihren Angeboten darüber hinaus ein partnerschaftlicher Teil aller Resozialisierungs-maßnahmen sein muss. Insgesamt darf die gesetzlich angestrebte Bündelung nichts daran ändern, dass Schuldnerberatung, Täter-Opfer-Ausgleich, Haftentscheidungshilfe und die Hilfe für Opfer auch zu den originären Aufgaben der Freien Wohlfahrtspflege gehören. Ein Zusammenwirken aller, der Resozialisierung dienenden staatlichen und nicht staatlichen Angebote, setzt eine intensive, gesetzlich verankerte Kooperation aller Akteure voraus. Aus unserer Sicht ist dafür zu sorgen, dass Konkurrenzen vermieden und Kooperationsmöglichkeiten genutzt und gefördert werden.

 

 

Grundsätzliche Bewertung:


Rechtlich ist dies folgendermaßen zu begründen:

Der Gesetzesentwurf zum Sozialdienstreformgesetz ist ein Artikelgesetz, das unter anderem in Artikel 1 das Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und Opferhilfe und in Artikel 2 eine Änderung des Saarländischen Strafvollzugsgesetzes beinhaltet.

In der Begründung zum Gesetzesentwurf wird ausgeführt, dass Ziel des Gesetzes schwer-punktmäßig die Vermeidung von Effizienzverlusten und die engmaschige Vernetzung der sozialen Dienste der Justiz ist. Die entsprechenden Aufgaben der sozialen Dienste, wie sie in den §§ 5 und 19 des Gesetzes aufgelistet sind, sollen gebündelt von einer Stelle, dem Kompetenzzentrum der Justiz für ambulante Resozialisierung und Opferhilfe, wahrge-nommen werden. Darüber hinaus können dieser zentralen Behörde gemäß § 35 durch Verordnung weitere Aufgaben übertragen werden.

Demgegenüber steht die Vorschrift des § 25, wonach im Rahmen einer Ermessensvorschrift Freie Träger der Straffälligenhilfe und Opferarbeit mit der Wahrnehmung entsprechender Aufgaben betraut werden können.

Die gesamte gesetzlich angestrebte Konstruktion tangiert aufgrund einer damit verbundenen wesentlichen Änderung der Rahmenbedingungen in relevanter Weise die Grundrechte der auf dem Gebiet der Straffälligenhilfe und der Opferhilfe tätigen Freien Träger. Insbesondere sehen wir dadurch auch die Berufsfreiheit gemäß Art. 12 GG betroffen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa BVerfGE 46, 120 f.) liegt ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts bereits dann vor, wenn ein hoheitliches Handeln aufgrund seiner tatsächlichen Auswirkungen die Berufsfreiheit, auf die sich die Freien Träger danach berufen können, zumindest mittelbar beeinträchtigt und insoweit eine deutlich erkennbare berufsregelnde Tendenz oder eine voraussehbare und in Kauf genommene schwerwiegende Beeinträchtigung der beruflichen Betätigungsfreiheit gegeben ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn - auch mittelbar - hoheitliche Maßnahmen die Rahmenbedingungen der Berufsfreiheit verändern und infolge ihrer Gestaltung in einem so engen Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs stehen, dass sie objektiv eine berufsregelnde Tendenz haben (vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.07.2010, 4 ME 306/09 nach juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 13.11.2009, 4 B 13/09; vgl. außerdem BVerfGE 97, 228,258; 98, 218, 258; 110, 274, 288; 111, 191, 213; 125, 260, 358f).

Weiterhin sind in diesem grundrechtsspezifischen Zusammenhang das Prinzip der Trägervielfalt, das Sozialstaatsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip betroffen. Diese Prinzipien sind Spiegelbild einer freiheitlichen und pluralistischen Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Aus dem Zusammenspiel der grundrechtlichen Freiheitsgarantien - sowohl der Träger der Wohlfahrtspflege, als auch der Leistungsberechtigten - mit dem Sozialstaatsprinzip und dem Subsidiaritätsprinzip kommt dem Grundsatz der Trägerpluralität Verfassungsrang zu.

Verbindet man diese Prinzipien und insbesondere die Grundrechtsbetroffenheit der in der Straffälligenhilfe und der Opferhilfe tätigen Träger mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und dem Übermaßverbot, bestehen seitens der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar Bedenken gegen die geplante Implementierung eines Kompetenzzentrums in der hier gesetzlich vorgelegten Form.

Es besteht die Befürchtung, dass mit der Verlagerung sämtlicher Aufgabenbereiche und dem Gewähren lediglich eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung in § 25 eine Monopolisierung begünstigt wird, die dazu führt, dass Freie Träger nicht mehr in dem Umfang tätig werden können wie bisher. Vielmehr muss befürchtet werden, dass es unter diesen Rahmenbedingungen zu einem Stellenabbau kommt. Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar spricht sich deshalb gegen eine Entwicklung aus, die - geht man von der Begründung zu § 25 aus - Freie Träger nur in Ausnahmefällen tätig werden ließe. Zum einen lässt eine solche Formulierung die notwendige Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit vermissen. Zum anderen wird sie nicht dem oben beschriebenen Subsidiaritätsprinzip gerecht, das von einem Vorrang der Freien Träger vor staatlichen Aktivitäten ausgeht. Es ist unseres Erachtens notwendig, die Rolle der Freien Träger verbindlich und entsprechend den genannten Grundsätzen in den neuen gesetzlichen Regelungen festzuschreiben.


Bewertung im Einzelnen:


In Ergänzung zum bereits Dargelegten sollen im Folgenden noch Hinweise zu einzelnen Regelungen gegeben werden:

• In § 3 sollte im Sinne einer klaren Aufgabenzuweisung der Begriff der „engmaschigen Vernetzung" strikt definiert werden, denn die Arbeit Freier Träger ist anders als die der Justiz organisiert und folgt zum Teil anderen Leitprinzipien. Wünschenswert wäre eine Verpflichtung der ambulanten Dienste der Justiz zur Kooperation mit allen für den Resozialisierungserfolg potentiell hilfreichen Organisationen unter der Wahrung von deren Selbständigkeit, während die angestrebte „engmaschige Vernetzung" dabei auf die justiziellen Institutionen beschränkt bleibt.

• Betreffend § 3 Absatz 2 wäre es wünschenswert, in bestimmten Fällen die Koordination auch anderen Mitgliedern des Netzwerkes zu übertragen, falls dies im Einzelfall erfolgversprechender erscheint.

• § 13 Absatz 1 Satz 3 sollte um einen Passus zur Unterstützung bei der Wohnungs-suche ergänzt werden.

• Im Hinblick auf § 18 Absatz 2 sollte bereits dann, wenn ein längerer Beratungs- und Begleitungsbedarf absehbar ist, bereits ab diesem Zeitpunkt gemäß § 25 die Beratungsstelle eines Freien Trägers eingeschaltet und beauftragt werden können.

• Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzesentwurf gleichstellungs-relevante Aspekte zu wenig beachtet, denn die Lebenslagen straffällig gewordener Frauen unterscheiden sich von denen von Männern. Es bedarf infolgedessen frauenspezifischer Hilfsangebote, die auf deren Erfordernisse zugeschnitten sind und die psychosoziale Hilfen mit existenzsichernden Maßnahmen verknüpfen. Entsprechende spezifische Hilfsangebote sollten demnach gesetzlich verankert werden.

• Überdies ist im Hinblick auf den Beratungsbedarf insbesondere Haftentlassener im Rahmen der Schuldnerberatung zu befürchten, dass es bei einer Bündelung bei lediglich einer Behörde zu noch größeren Wartezeiten kommt.

 

Zusammenfassung:

 

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Errichtung eines Kompetenzzentrums nach den derzeit erkennbaren gesetzlichen Vorstellungen dazu führen muss, eine Diskussion über die Leistungen und die Zukunft der Freien Träger im Saarland anzustoßen. Das Justizministerium wird deshalb aufgefordert, den Gesetzesentwurf - vor dem Hintergrund der oben dargestellten Positionen - insgesamt zu überdenken und dabei die Arbeit und Angebote der Freien Träger angemessen zu berücksichtigen.

 


Saarbrücken, 22. August 2014


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