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Situation der LASt Lebach

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

 

Stellungnahme zur Aufenthaltsdauer und Versorgung von Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge (LASt) Lebach

 

Im Koalitionsvertrag der Regierung des Saarlandes wurde verabredet, die Situation in der Landesaufnahmestelle Lebach sachlich zu prüfen, insbesondere auch, ob eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen erfolgen solle und ob nach einer Verkürzung der Aufenthaltsdauer Flüchtlinge in saarländische Gemeinden verteilt werden sollten.

Seit dem 01. März 1994 werden Flüchtlinge gemäß dem Landesaufnahmegesetz ohne zeitliche Begrenzung in der Landesaufnahmestelle für Vertriebene und Flüchtlinge in Lebach (LASt) untergebracht und nicht mehr in die Städte und Gemeinden des Saarlandes verteilt. Der überwiegende Teil der Bewohnerinnen und Bewohner der LASt erhält Sachleistungen und Taschengeld gemäß Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) auf unbestimmte Dauer.

 

1. Aufenthaltsdauer

Aus der LASt ausziehen dürfen Personen mit dauerhaftem oder vorübergehendem Aufenthaltsrecht nach dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG). In Härtefällen dürfen auch kranke Flüchtlinge aus der LASt ausziehen. Alle anderen Personen sind verpflichtet, bis zur positiven Entscheidung über einen weiteren Verbleib in Deutschland oder bis zur Durchsetzung der Ausreise in der LASt zu wohnen.

Mit Stand 04. März 2010 war die LASt mit 823 Personen belegt, darunter 106 Familien mit 350 Kindern, 367 allein reisende Männer und 37 allein reisende Frauen
(alle Zahlenangaben des Landesverwaltungsamtes vom 04. März 2010)

Die Regelung der fehlenden zeitlichen Begrenzung der Unterbringung hat bisher dazu geführt, dass

255 Personen bis zu 1 Jahr
100 Personen bis zu 2 Jahren
50 Personen bis zu 3 Jahren
62 Personen bis zu 4 Jahren
29 Personen bis zu 5 Jahren

64 Personen bis zu 6 Jahren
53 Personen bis zu 7 Jahren
79 Personen bis zu 8 Jahren
38 Personen bis zu 9 Jahren
63 Personen bis zu 10 Jahren
16 Personen bis zu 11 Jahren
12 Personen bis zu 12 Jahren
1 Person bis zu 13 Jahren
2 Personen über 13 Jahre

in der LASt leben.
(alle Zahlenangaben des Landesverwaltungsamtes vom 04. März 2010)

Wie die o.a. Zahlen belegen, verblieben mit Stand 04. März 2010 568 Personen mit einer Aufenthaltsdauer von über einem Jahr in der LASt, davon zahlreiche Familien mit Kindern.

Die Zahlen machen deutlich, dass viele Betroffene trotz Ausreisepflicht nach langjährigem Aufenthalt aus verschiedensten Gründen nicht ausreisen können und u. U. dauerhaft in Deutschland bleiben (s. Bleiberechtsregelung etc.).

 

2. Sozialleistungen

Der überwiegende Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner der LASt bezieht Leistungen nach dem AsylbLG in Form von Sachleistungen und Taschengeld. In den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes bekommen sie Sachleistungen im Wert von 184,07 € in Form von Lebensmittelpaketen, Hygieneartikeln, Ge- und Verbrauchsgüter des Haushalts, Bekleidung und Schulbedarf. Daneben werden die Kosten der Unterkunft getragen. Hinzu kommt ein Taschengeld in Höhe von 40,90 € pro Person ab dem 14. Lebensjahr und 20,45 € pro Kind bis zum 13. Lebensjahr.

213 Personen (Stand 14. April 2010) sind gemäß § 1a AsylbLG vom Taschengeldbezug gänzlich ausgeschlossen. Sie erhalten nur noch Sachleistungen.

Nach 48 Monaten erhalten Personen im Rahmen des AsylbLG sog. Analog-Leistungen, also Leistungen gemäß SGB XII. D.h. jedoch nicht, dass diese Menschen in den Bezug reiner Geldleistungen kommen, sondern es werden weiterhin Sachleistungen gewährt und das Taschengeld wird entsprechend angehoben.

Die Angaben zur Aufenthaltsdauer in der LASt Lebach belegen, dass viele Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft nicht nur einen vorübergehenden kurzen Zeitraum, sondern lange Jahre verbleiben.

Die Gewährung gekürzter Leistungen gemäß AsylbLG in den ersten 48 Monaten des Leistungsbezuges sowie insbesondere die Gewährung von Sachleistungen verschärfen die ohnehin schwierige psychosoziale Lage der Betroffenen in hohem Maße, da ihnen vorgeschrieben wird, was sie essen und wie sie sich kleiden sollen.

Das Sachleistungsprinzip wurde nach der Änderung von Grundgesetz und Asylverfahrensgesetz und mit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 als Instrument der Abschreckung geschaffen, da zu der Zeit eine große Anzahl von Flüchtlingen nach Deutschland einreiste.

Im Zuge des Rückgangs der Zugangszahlen von Flüchtlingen und des Systems der europäischen Abschottung durch Bundes- und EU-Gesetze, -Verordnungen und
-Regelungen, insbesondere durch das EASY-System, ist gewährleistet, dass eine sogenannte Sog- Wirkung durch eine Umstellung auf Barleistungen ausbleiben wird.

In anderen Bundesländern wird die Auszahlung von Barleistungen ohne negative Auswirkungen bereits praktiziert.

Bei der Einführung des AsylbLG 1993 wurden die Leistungen nach dem AsylbLG im Vergleich zu den Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) um ca. 20 % abgesenkt. Dies wurde damit begründet, dass dieser Personenkreis aufgrund seiner unklaren Aufenthaltsperspektive keine sozialen Integrationsbedarf habe (vgl. BT- Drucksache 16/9018, S. 23). Seitdem sind die Regelsätze des AsylbLG nicht mehr angepasst worden, obwohl die Lebenshaltungskosten seit dieser Zeit um etwa 20 % angestiegen sind. Dies hat zur Folge, dass die Regelsätze mittlerweile um 36 % unter dem in SGB II und SGB XII festgesetzten Existenzminimum liegen.

 

3. Problemlagen und Empfehlungen

Vor dem Hintergrund der dargestellten Situationsbeschreibung ergeben sich Probleme, die folgende Veränderungen notwendig machen:

Die jüngsten Proteste in der LASt sind ein Ausdruck der Betroffenheit vieler Bewohner, die seit langen Jahren in der LASt leben müssen und mit Sachleistungen verpflegt werden. Sie haben über Jahre diese ‚Daseinsform' als Eingriff in ihre Rechte erlebt.

Ein langer Aufenthalt in einer Sammelunterkunft wie der LASt ohne Perspektive eines Auszuges führt unweigerlich zu vielfachen psychischen Belastungen mit damit einhergehenden Einschränkungen.

Die Betroffenen sind in ihrer persönlichen Lebensgestaltung sehr stark eingeschränkt. Ein Leben in einem „normalen Lebensumfeld" ist nicht möglich. Vor allem Kinder sind sehr stark benachteiligt.

 

3.1 Sachleistungen vs. Geldleistungen

Durch den Entzug von Bargeld wird die soziale Integration in das weitere Lebensumfeld weitgehend verhindert. Insbesondere Kinder werden stigmatisiert, da sie kein Geld für Freizeitgestaltung mit anderen Mitschülern zur Verfügung haben. Dem Bedarf von Kindern und Jugendlichen, die oft nach Jahren der Duldung doch ein Dauer-Aufenthaltsrecht erhalten, wie die letzte Bleiberechtsregelung dies zeigt, wird die Art der Leistungsgewährung keinesfalls gerecht.

Eine Umstellung von Sach- auf Geldleistungen ist dringend geboten.

Die dauerhafte Versorgung mit Sachleistungen ist ein gravierender Einschnitt in die Lebensplanung und das Selbstbestimmungsrecht eines Menschen unabhängig von seiner Herkunft und seinem Aufenthaltsstatus.

 

3.2 Begrenzungen der Aufenthaltsdauer

Die Verpflichtung zur Wohnsitznahme in der LASt sollte unabhängig vom Aufenthaltsstatus nach einem Jahr entfallen.

Grundsätzlich sollten nachfolgende Personengruppen ohne zeitliche Begrenzungen direkt in den Kommunen aufgenommen werden:

• Anerkannte Flüchtlinge, die noch nicht über einen Nationalpass verfügen und die Landkreise deshalb zurzeit eine Aufnahme in der Regel ablehnen
• Härtefälle wie kranke, behinderte und alte Menschen
• Personen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend selbständig durch Erwerbstätigkeit bestreiten können

 

3.3 Unterbringung in Kommunen

Die Aufnahme von Flüchtlingen, die sich noch im Asylverfahren befinden oder geduldet werden, setzt die Änderung des Landesaufnahmegesetzes voraus. Dabei soll eine freie Wohnortwahl sichergestellt werden.

Für die Personen, die die LASt verlassen und die in den Kommunen unterkommen, soll eine ausreichende zielgruppenorientierte, dezentrale Beratungs- und Betreuungsstruktur in den Landkreisen und Kommunen vorgehalten werden, die bei den Migrationsdiensten der Wohlfahrtsverbände anzusiedeln ist. Die Wohlfahrtsverbände müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie diese Betreuung wie in der LASt umfassend übernehmen können. Vor allem Kinder und Jugendliche benötigen eine intensive vorschulische, schulische und außerschulische Förderung.

 

3.4 Verbesserungen der Wohnsituation in der LASt

Frei werdender Wohnraum in der LASt sollte so umgestaltet werden, dass insbesondere Familien mit Kindern in abgeschlossenen Wohneinheiten mit notwendigen sanitären Anlagen (z.B. Duschen) leben können.

Weiterer ungenutzter Wohnraum sollte so hergerichtet werden, dass er als Mietwohnung angeboten werden kann. Personen, die freiwillig in der LASt bleiben möchten, könnten diese dann im Rahmen eines regulären Mietverhältnisses anmieten.

 

 
Saarbrücken, im Mai 2010


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