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Eine Bewertung nach einem Jahr Laufzeit

HIER: Stellungnahme der LIGA Saar im PDF-Format

 

Die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes im Saarland - Eine Bewertung nach einem Jahr Laufzeit

 

Am 01. Januar 2019 ist das Teilhabechancengesetz in Kraft getreten. Mit dem Instrument "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" nach § 16e SGB II können neue Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen über einen Zeitraum bis zu zwei Jahren von den Jobcentern gefördert werden. Mit dem Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" nach § 16i SGB II können neue Arbeitsplätze für langzeitarbeitslose Menschen über einen Zeitraum bis zu fünf Jahren von den Jobcentern gefördert werden.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar, der Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände im Saarland, hat das neue Teilhabechancengesetz begrüßt. Seit Jahren hatte die LIGA Saar, zusammen mit vielen anderen Akteuren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, den sozialen Arbeitsmarkt gefordert. Mit dem Teilhabechancengesetz soll dieser nun Wirklichkeit werden und längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung für die Menschen möglich werden, die auf dem regulären Arbeitsmarkt keine Chance haben. 

Von Beginn an[1] haben wir dabei mit Blick auf den Bundesgesetzgeber auf zwei grundsätzliche Kritikpunkte hingewiesen: 

  1. Die Zielgruppe wurde zu eng gefasst und erschwert so sinnvolle Förderketten. 

Wir hätten uns hier mehr Offenheit gewünscht. Denn wir müssen für all die Menschen Beschäftigung schaffen, die am allgemeinen Arbeitsmarkt nur geringe Chancen haben und ihr Potenzial nur mittel- bis langfristig entwickeln können.

 

 

 

  1. Das Gesetz wurde befristet und benötigt daher eine intensive fachpolitische Unterstützung.

 

Das Gesetz wurde (überraschend) bis 2024 befristet. Da die politischen Widerstände auf dem Weg hin zum sozialen Arbeitsmarkt sehr groß waren, ist es wichtig, die Umsetzung des Teilhabechancengesetzes von Beginn an intensiv zu begleiten und ggf. frühzeitig nachzusteuern, damit die Umsetzung zu einem Erfolg und das neue Regelinstrument langfristig gesichert werden kann. Hier gilt es, die Evaluation mit im Blick zu haben [3].

 

 

 

Zugleich beobachten wir jedoch folgende Umsetzungsprobleme, auf die wir frühzeitig hinweisen und gemeinsam nach Lösungsmöglichkeiten suchen sollten:

 

  1. Die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung des Teilhabechancen-gesetztes müssen verbessert werden.

 

 

 

Dies war aus Sicht der LIGA Saar mit ursächlich für den bestehenden sozialen Zusammenhalt im Saarland. Dies ist nunmehr nicht mehr möglich. Denn eine Umverteilung der Mittel je nach Nutzung in den einzelnen Bundesländern, wie es im Rahmen eines „Programmhaushalts“ bisher praktiziert wurde, ist nicht mehr möglich. Damit besteht die Gefahr, dass es im Saarland in den nächsten Jahren eher zu einer Verschlechterung statt der geplanten Verbesserung der Situation für langzeitarbeitslose Menschen kommen wird – mit gravierenden Auswirkungen. Daher sehen wir die Notwendigkeit, dass in der Mittelverteilung die frühere Eintrittsquote in öffentlich geförderte Beschäftigung als Indikator für den bestehenden bundeslandspezifischen Bedarf zwingend mitberücksichtigt werden sollte.

 

  1. Das Coaching sollte qualitativ hochwertig und unabhängig ausgestaltet werden.

Für die Umsetzung des beschäftigungsbegleitenden Coachings stehen den Jobcentern zwei Optionen der organisatorischen Ausgestaltung zur Verfügung, die interne Durchführung des Coachings durch eigenes Personal oder dessen Vergabe an einen externen Dienstleister. Im Saarland werden beide Optionen durch die Jobcenter umgesetzt.

 

 

 

  

 

Saarbrücken, den 21. Januar 2020

 


[1] Vgl. dazu das Statement der LIGA Saar zum Beschäftigungs-PAkT, abrufbar auf der Homepage der LIGA Saar.

[2] Auch der Deutsche Verein hatte neben vielen anderen hierauf in seinen Empfehlungen für das neue Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle“ schon frühzeitig hingewiesen (NDV  Juni 2018, S. 289 f.).

[3] Das IAB wird zum 31. Dezember 2021 einen Bericht vorlegen, der Ergebnisse zur Umsetzung beider Instrumente, zur Frage der Genauigkeit der Auswahl von Teilnehmenden (Vermeidung von Lock-in-Effekten), zu einer möglichen Verdrängung von nicht-geförderten Arbeitgebern, zu einer möglichen Mitnahme durch geförderte Arbeitgeber und zu den Wirkungen auf die soziale Teilhabe der Geförderten enthält. Zum 31. Dezember 2024 legt das IAB einen Bericht vor, der zusätzlich zu den genannten Themen für beide Instrumente Ergebnisse zur Veränderung der Beschäftigungsfähigkeit der Teilnehmenden und zu den Beschäftigungswirkungen für die Teilnehmenden enthält. Auf der Grundlage der vorgelegten Berichte unterrichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Deutschen Bundestag dann über die Umsetzung der §§ 16e und 16i SGB II (Drucksache 19/10320, S. 9).

 


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