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Anerkennungsgesetz

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Stellungnahme der LIGA Saar zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen


1. Zusammenfassende Bewertung

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt, dass das Saarland als eines der ersten Bundesländer ein eigenes Landes-Anerkennungsgesetz beschließen wird. Mit dem Gesetz werden die Voraussetzungen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Überprüfung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen auch für landesrechtlich reglementierte Berufe geschaffen.

Bei reglementierten Berufen sind im Falle festgestellter wesentlicher Unterschiede formalisierte Ausgleichsmaßnahmen (Prüfung, Anpassungslehrgang) vorgesehen. Bei allen anderen (nicht-reglementierten) Berufen ist es möglich, auch ohne formale Gleichwertig-keitsbescheinigung direkt auf dem Arbeitsmarkt zu arbeiten. Eine Gleichwertigkeitsprüfung macht die ausländischen Qualifikationen jedoch transparenter. Begrüßt wird seitens der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ausdrücklich die vorgesehene differenzierte Beschreibung der vorhandenen Berufsqualifikationen und der wesentlichen Unterschiede zur Herstellung von Transparenz und als Grundlage für eine gezielte Weiterqualifizierung.

Das Anerkennungsgesetz im Bund und demnächst im Land soll vielen Zuwanderern und Zuwandererinnen erleichtern, auch in Deutschland in ihrem erlernten Beruf zu arbeiten. Es genügt jedoch nicht allein die Rechtslage zu ändern, auch die Rahmenbedingungen müssen verändert werden. Aus Sicht der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ist es mit Blick auf den bestehenden Fachkräftemangel, die unterwertige Beschäftigung und die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit notwendig, auf der Grundlage einer Gleichwertigkeitsprüfung gemeinsam mit den Jobcentern, den Arbeitsagenturen und den Weiterbildungsträgern passgenaue Angebote der Weiterqualifizierung für Migranten und Migrantinnen aufzulegen.

Die Bundesregierung hatte bei ihrer Verabschiedung der sogenannten Instrumentenreform („Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt" mit Inkrafttreten zum 01. April 2012) den Fachkräftemangel sowie die berufliche Integration von Migranten und Migrantinnen im Kontext des Anerkennungsgesetzes nicht im Blick. Es müssen Möglichkeiten der Förderung geschaffen werden, mit denen Abschlüsse nachgeholt werden können. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Vorbereitung auf die Externenprüfung der Kammern.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sieht noch einige offene Fragen, u.a. die Frage nach dem Beratungsanspruch vor dem Hintergrund der Komplexität des Anerkennungsver-fahrens. Mit Blick auf die geplante Evaluation bietet die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar ihre Unterstützung an.

2. Zur Bewertung im Einzelnen

Aufgrund des Fachkräftemangels in verschiedenen beruflichen Disziplinen wie des Ingenieurwesens, der IT-Branche, den Naturwissenschaften, aber auch im pädagogischen Bereich (Lehrer/innen, Erzieher/innen) und im Gesundheitssektor (Alten- und Krankenpflege, Heilpädagogischer Bereich) sind gesetzliche Bemühungen, die ausländischen Fachkräften, auch aus Drittstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt durch Anerkennung der Berufsqualifikationen erleichtern, sehr wichtig.

Aus diesem Grund wird das saarländische Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz seitens der saarländischen LIGA-Verbände sehr begrüßt, da mithilfe des Gesetzes neue Rahmenbedingungen zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse geschaffen werden können.

Das neue Anerkennungsgesetz ist daher positiv zu bewerten.

1. Es werden alle Inhaber ausländischer Bildungsabschlüsse ein Recht auf ein Anerkennungsverfahren haben.

2. Positiv ist es auch, dass die mit Rechtsbehelfsvermerk versehenen Bescheide viel transparenter und aussagekräftiger als bisher ausgefertigt werden sollen. Dort wird eine Beschreibung vorhandener Kompetenzen und eine klare Benennung von Unterschieden zum deutschen Berufsabschluss genannt.

3. Wichtig ist es, dass die Bescheide Informationen darüber enthalten werden, mit welchen Maßnahmen vorhandene Unterschiede zwischen einem ausländischen und dem deutschen Berufsabschluss ausgeglichen werden können.

4. Gut ist es, dass ein bereits in einem anderen Bundesland anerkannter Berufsab-schluss so zu behandeln wäre, als ob dieser im Saarland erworben wäre. (Kapitel 1, § 4, Abs. 2, 3 - Feststellung der Gleichwertigkeit)


Bezogen auf Ziel und Zweck des Gesetzes, nämlich

 die bessere Nutzung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen und

 eine qualifikationsnahe Beschäftigung zu ermöglichen

bleiben allerdings einige offene Fragen:

1. Bedeutet es, dass die Feststellung der Anerkennung des Bildungsabschlusses/Berufs nach dem neuen Gesetz auf jeden Fall beantragt werden muss?

2. Wenn ja, für welche Berufe gilt es (reglementierte?)

3. Gibt es nach der Anerkennung einen Anspruch auf Fortbildungen ggf. Um-schulungen? Oder verfällt der Anspruch mit Anerkennung des Berufsabschlusses?

4. Wie verläuft die Qualifizierung/Weiterbildung bei wesentlichen Unterschieden (Kosten für Anpassungsmaßnahmen/Anspruch auf die Maßnahmen)? 

5. Wird im Anerkennungsverfahren berücksichtigt, wann man zum letzten Mal im Beruf tätig war?

6. Die Finanzierung des Verfahrens ist im Gesetzentwurf nicht erwähnt.

7. Sind die Gebühren der zuständigen Stellen gleich oder unterscheiden sich diese von Beruf zu Beruf?

8. Gäbe es eine „teilweise Gleichwertigkeit": Benennung der Defizite und evtl. Möglichkeiten, die Defizite auszugleichen (z.B. wie bei Spätaussiedlern)?

9. Kosten der Kenntnis- und Fertigkeitsprüfung?


Weitere Fragen und Anmerkungen zu Inhalten und Auswirkungen des Gesetzesentwurfs:

1. Anhand welcher Kriterien soll die Berufserfahrung gewertet werden (Inhalte der Tätigkeiten, zeitlicher Umfang)? (zu § 3 (1))

2. Zu Ausbildungsnachweisen gehören Prüfungszeugnisse und Befähigungsnachweise - Welche Inhaltspunkte sollen diese enthalten?(zu § 3 (2))

3. Zitat: „Die zuständige Stelle kann ... eine andere Form für die vorzulegenden Dokumente zulassen."  Eine Erläuterung der Inhalte fehlt. (zu § 5 (3))

4. „Zuständige Stelle": Hier werden die Institutionen, Ministerien genannt, die für die Prüfung einer Gleichwertigkeit zuständig sind. Für ein besseres Verständnis fehlt eine Liste mit Qualifikationen, für welche „die zuständige Stelle" Bescheide ausstellen wird. (zu § 8)
Da die Anträge auch aus dem Ausland gestellt werden können, ist es wichtig zu wissen, welche Stelle für welchen Beruf zuständig ist. Ferner: Werden „falsch gestellte Anträge" an die richtige „zuständige Stelle" gesandt? (§ 8 (3)) Übernimmt in solchen Fällen die saarländische Servicestelle Funktion einer Clearingstelle?

5. Im saarländischen Entwurf ist es auch möglich, die Anträge per Mail einzureichen. (Artikel 1 § 6 Abs. 1). Dies wird seitens der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar begrüßt.

6. Wie wird die Problematik nicht anerkannter ausländischer Bildungsabschlüsse gelöst? Welche Angebote gibt es bei einer Ablehnung der Anerkennung des Abschlusses?

7. In der Praxis scheitert eine Bewertung im Rahmen der Gleichstellung von Ab-schlüssen oft am Mangel von Plätzen in Anpassungslehrgängen für die jeweiligen Berufe; daher wäre ein Ausbau der Kapazitäten der Anpassungslehrgänge und eine stärkere Einbindung und Information der zuständigen Akteure in der Praxis sinnvoll. Zudem wäre eine Überarbeitung der Lehrpläne von zentraler Bedeutung (individuell angepasste Lehrinhalte an die Vorkenntnisse der Lehrgangteilnehmer). Werden der Umfang und die Inhalte der Eignungsprüfungen einheitlich definiert? (zu § 11 Abs. 1 Satz 1)

8. Hinsichtlich der Übertragung von Aufgaben an andere Stellen, auch in andere Bundesländer ergeben sich auch einige Fragen. Wie wird bei der Informations-übermittlung an andere Stellen mit den datenschutzrechtlich relevanten Elementen umgegangen? Wie erfolgt die Vermittlung an andere Stellen? Können durch die Aufgabenverteilung Nachteile für den Antragsteller entstehen? (zu § 13 Abs. 6 und 7)

9. Die zuständige Stelle im Saarland kann sich im Rahmen des Verfahrens auch an die zuständige Stelle des Ausbildungsstaates wenden. (§ 12, Satz 4) Das sollte nur mit Einverständnis der Betroffenen erfolgen, was insbesondere im Hinblick auf Flüchtlinge und Asylsuchende von Bedeutung sein kann, die Repressalien gegenüber Angehörigen in den Herkunftsländern befürchten.

10. Die Durchführung einer Evaluation ist sehr zu begrüßen. Vielleicht wäre auch zu überlegen, ob diese von unabhängigen Sachverständigen durchgeführt werden kann. Es bleibt offen, welche Schlussfolgerungen aus der Evaluation geschöpft werden können. Werden so beispielsweise auch praxisbezogene Handlungsempfehlungen ausgesprochen, wie die Modifizierung der Gesetzesinhalte? - Sollen die Anwendung und (Aus-)Wirkungen anhand der unter § 17 genannten statistischen Daten erfasst werden? - Interessante Indikatoren wären beispielsweise auch der Verbleib in Arbeitslosigkeit, in Umschulungsmaßnahmen und Fortbildungsmaßnahmen und ob tatsächlich eine Tätigkeit in einem Sektor des Arbeitsmarkts aufgenommen wurde, der der im Ausland erworbenen beruflichen Qualifizierung entspricht. Zudem wären quantitative und qualitative Erhebungen bei der Zielgruppe, sowie bei den zur Gleichstellung zuständigen Stellen ratsam. Wichtig wäre auch die Frage, wie viele Gleichstellungen im Vergleich zu den Anträgen erfolgen, und was die Gründe für die Ablehnung einer Gleichstellung sind. Gibt es signifikante Unterschiede hinsichtlich des Gleichstellungserfolgs zwischen verschiedenen Ausbildungsländern? Sind die angebotenen Anpassungslehrgänge zielführend? (zu § 18)

11. Dass die unter den Entwürfen der Artikel 3 bis 9 genannten Gesetze zu den Berufs-abschlüssen nur geringfügen Änderungen unterliegen entspricht nicht dem der-zeitigen Bedarf an Fachkräften und der zukünftig verstärkten Nachfrage auch an mehrsprachigem Personal in diesen Berufen.
Eine umfassende Integration in unserer Gesellschaft beinhaltet auch den Zugang zu Arbeitsplätzen in Behörden und im öffentlichen und höheren Dienst. Ein gleich-bleibendes saarländisches Beamtengesetz steuert dieser interkulturellen Öffnung entgegen und ist nicht förderlich für eine nachhaltige Integration. Um den Zugang zu Berufen für Fachkräfte aus dem Ausland zu ermöglichen, wäre es wünschenswert, wenn weitere Gesetzesänderungen und Reformen auf Bundes- wie Landesebene vorgenommen würden.

12. Im BQFG-SL ist kein Anspruch auf Beratung festgeschrieben, was z.B. in Hamburg anders ist. Als LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar sehen wir die Notwendigkeit, einen solchen Anspruch auch im saarländischen Gesetz zu verankern.

 

Saarbrücken, Juli 2012

 


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