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Arbeitsmarktintegration für ALLE – jetzt!

Neue Chancen für das Saarland zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit

 

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar führte aktuell Gespräche mit den CDU-Bundestagsabgeordneten Anette HÜBINGER und Nadine SCHÖN, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium Elke FERNER (SPD) sowie dem Bundestagsabgeordneten Markus TRESSEL (Bündnis90/DIE GRÜNEN).

Anlass war die Einladung der LIGA Saar zum Austausch über die LIGA-Kritik am fehlenden bundespolitischen Engagement in der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die LIGA Saar hatte zuletzt Ende 2014 in einer Pressemeldung kritisch darauf hingewiesen, dass die in Nachfolge zur ausgelaufenen Bürgerarbeit gestarteten neuen Bundesprogramme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit völlig unzureichend sind. Bundespolitischer Handlungsbedarf war offensiv eingefordert worden, bislang leider vergeblich. Zudem hatte sich die LIGA Saar in einem von ihr mit initiierten Kommuniqué 2014 um die Ausweisung des Saarlandes als Modellregion beim Bund bemüht, zusammen mit dem saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministerium, den Kirchen, den kommunalen Spitzenverbänden, dem DGB, der LAG Beschäftigung & Qualifizierung und der Arbeitskammer. Bislang leider ebenfalls ohne Erfolg.

„Alle saarländischen Bundestagsabgeordneten, mit denen wir gesprochen haben, unterstreichen den von uns konstatierten bestehenden bundespolitischen Handlungsbedarf", so das Resümee der saarländischen LIGA-Vorsitzenden Ines REIMANN-MATHEIS (AWO). „Alle unterstützen die Forderung nach einer saarländischen Modellregion für den Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) und sehen darin auch eine Chance für den Bund. Alle sehen zudem die Notwendigkeit, bundesweit mehr Geld in die Hand nehmen zu müssen für eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Jobcenter, sowohl für die Verwaltung als auch für die arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen."
Seit 2010 waren hier zu Lasten der Betroffenen Kürzungen um nahezu 50% vorgenommen worden, damals begründet mit der verbesserten Arbeitsmarktlage. Konsens war bei allen Beteiligten, dass die meisten langzeitarbeitslosen Menschen an der verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt jedoch leider nicht teilhaben konnten.
Übereinstimmend wurde festgehalten, dass schon allein eine Weiterentwicklung der Arbeitsgelegenheiten sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht neue Chancen für die Betroffenen eröffnen würde.

Wünschenswert wäre aus Sicht der saarländischen Bundestagsabgeordneten und der LIGA Saar natürlich der PAT zur Finanzierung sozialversicherungspflichtiger öffentlich geförderter Beschäftigung. Sollte dies jedoch weiterhin aus Sorge vor möglichen finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt oder anderen Beweggründen im Bund politisch nicht umsetzbar sein, so wäre zumindest eine Modellregion Saar zur Erprobung absolut sinnvoll. Hier könnte der PAT in einem überschaubaren Sozialraum mit optimalen Rahmenbedingungen umgesetzt und überprüft werden, getragen von einem im Saarland bundesweit eimaligen politischen Konsens im Themenfeld, nämlich sogar mit aktiver Unterstützung der Kommunen und ohne direkte Mehrkosten für den Bund.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) und die Jobcenter stehen aktuell vor immens neuen Herausforderungen. Die Jobcenter sind verpflichtet, die Langzeitarbeitslosen, die bereits im System sind, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Arbeitsagenturen und Jobcenter müssen zusätzlich die neu ins System kommenden Personen mit Angeboten versorgen. Zentral ist aus Sicht der LIGA Saar, dass ALLE Menschen in ihrem Bemühen um arbeitsmarktliche Integration ausreichend gefördert werden. Soziale Ausgaben sollten daher als soziale Investitionen verstanden und neue Lösungsvorschläge wie den PAT als Chancen für die Finanzierung aufgegriffen und umgesetzt werden. Das Saarland hat hierzu Eckpunkte erarbeitet, die es bundespolitisch aufzugreifen gilt. Die LIGA Saar appelliert daher an die saarländischen Bundestagsabgeordneten, ihren Einfluss in Berlin wirksam geltend zu machen - geleitet von der Grundüberzeugung, dass die Teilhabe an Erwerbsarbeit wesentlich ist für die gesellschaftliche Integration und Wertschätzung eines Menschen und das soziale Miteinander.

Gespräch der LIGA mit Herrn MdB Markus Tressel

Vertreter/innen des LIGA-Ausschusses "Arbeit" mit Herrn MdB Markus Tressel

 

Saarbrücken, 06. November 2015


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