Saarbrücken Den sozialen Diensten im Bereich der Migrationsberatung drohen schwere Einschnitte. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 sieht allein für die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) eine Kürzung um rund 30 % vor. „Und allein diese Kürzungen hätten verheerende Auswirkungen auf die etablierte Beratungslandschaft und gehen nicht nur zu Lasten der Zielgruppen der Programme und der Mitarbeitenden vor Ort, sie bedrohen auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland“, sagte Rabea Pallien vom DRK Landesverband, die bei der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar (LIGA Saar) den Ausschuss für Migration und Integration leitet. Weitere Kürzungen in ähnlichen Sektoren stehen an, was für die LIGA Saar Anlass war, die Saarländischen Medien zu einem Pressefrühstück einzuladen. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, diese Strukturen zu retten. Die MBE ist das zentrale, themenübergreifende, und in einigen Bundesländern einzige Beratungsangebot vor Ort für die bedarfsgerechte Unterstützung bei der Integration und ist eng mit weiteren Angeboten verbunden. Was die Kürzungen für den Alltag bedeuten, ist gravierend“, sagte Pallien und erhielt Unterstützung von Expert*innen aus den übrigen LIGA-Verbänden.
Helmut Selzer von den Caritaseinrichtungen in der Landesaufnahmestelle Lebach, Stefan Gebhardt von der Diakonie Saar, Anja Schommer von der Caritas Saar-Hochwald, Stefan Schuhmacher vom Caritasverband für Saarbrücken und Umgebung, sowie Stephanie Buchheit vom AWO Landesverband Saar beantworteten die Fragen der Medien. Dabei wurde deutlich, wie sich die geplanten Kürzungen in der Praxis auswirken würden. Beratungsleistungen müssten aufgegeben werden, betroffene Menschen lange auf Termine warten, Mitarbeitende der sozialen Dienste drohten außerdem in andere Bereiche abzuwandern, weil Planungssicherheit verloren gehe. Das betreffe die unabhängige Asylverfahrensberatung, die Migrationsberatung Erwachsener, die psychosoziale Versorgung Geflüchteter und die Jugendmigrationsdienste Respect Coaches. Mit am Tisch saß Frank Matheis, der stellvertretende Geschäftsführer des Saarländischen Städte- und Gemeindetages (SGGT), der mehrfach betonte, wie eng verzahnt die Arbeit der LIGA Verbände mit den Kommunen sei und was die Kürzungen letztlich auch für den kommunalen Bereich bedeuteten: „Wenn wir hier Leistungen streichen, bilden wir ein neues Prekariat. Wir streichen Unterstützung für angekommene Menschen und fördern Armut und Chancenlosigkeit. Dabei ist diese Unterstützung eine Zukunftsinvestition. Am Ende des Tages entstehen uns doch noch höhere Kosten, wenn wir die Integration nicht schaffen“, sagte Matheis. Der SGGT unterstütze die Forderungen der LIGA Verbände im Schulterschluss. „Die LIGA Verbände sorgen dafür, dass die Menschen ankommen. Hier entscheidet sich, ob wir sie auch in den Arbeitsmarkt integrieren können“, so Matheis. „Strukturen, die wir jetzt durch Mittelkürzungen zerstören, bauen wir nicht ein Jahr später wieder auf. Dann sind die Mitarbeitenden weg. Bei dem großen Fachkräftemangel in der sozialen Arbeit kann man nicht mehr so einfach zurück“, ergänzte Gebhardt. Unverständlich sei auch der Zeitpunkt der Einsparungen, denn die Einwanderung liege nach Angabe von Rabea Pallien weiterhin auf Rekordniveau. Dass die Mehrheit dieser Menschen, später in Deutschland bleibe, davon müsse man ausgehen. Daher sei die Unterstützung dieser Menschen auch alles andere als ein Luxus. „Eine gute soziale Arbeit ist alternativlos“, waren sich alle Beteiligten einig. Die Wohlfahrtspflege und die Städte und Gemeinden bezogen hier eine gemeinsame Position.
