Unsere Fragen (1/6)

17 Prozent der Saarländer und Saarländerinnen sind arm. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die strukturelle Armut im Saarland wirksam zu bekämpfen?

Der Liga-Wahl-Check

Mit dem Beirat zur Armutsbekämpfung wurde auf Initiative der CDU-geführten Landesregierung ein Gremium geschaffen, in dem alle relevanten Akteure im Bereich der Armutsbekämpfung vertreten sind. Sonderfonds zur Förderung von Armutsprojekten wurden sowohl landesweit als auch quartiersbezogen eingerichtet. Diesen Weg halten wir für zielführend und wollen ihn auch weiterhin konsequent fortführen.

Der Abbau von Einkommensarmut muss in erster Linie bundesgesetzlich geregelt werden, wie zum Beispiel durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Einführung einer Kindergrundsicherung und eines armutsfesten Bürger*innengeldes und die Weiterentwicklung der Mindestrente. Im Saarland werden wir Armut mit einem quartiersbezogenen Ansatz begegnen und insbesondere dort die Arbeitslosigkeit bekämpfen, mehr bezahlbaren und guten Wohnraum schaffen und das soziale und kulturelle Leben fördern, wo sich Armut verfestigt hat.

  • Armutsfeste Gestaltung der Sozialleistungssysteme vom Bund fordern.
  • Grundsicherungsniveau von 1.200 € im Monat.
  • Armutsfester Mindestlohn von 13 Euro.
  • Modellprojekt 3. Arbeitsmarkt, Saarland als Modellregion.
  • „Aktionsplan gegen Armut“ finanziell stärken.
  • Mehr Praxen für Menschen ohne Krankenversicherung.
  • Ausbau sozialer Wohnungsbau.
  • Mehr Zuschüsse/Förderung für soziale Landschaft.
  • Ausbau ÖPNV – Nulltarif für Leistungsbezieher:innen und Menschen ohne Einkommen.

Armut ist oft weiblich, um eine höhere Frauenerwerbsquote zu erreichen wollen wir mehr Kita-Plätze und bessere Betreuungszeiten (Randzeiten/ Schichtbetrieb) sowie den Ausbau Ganztagesschulen.
Zeitarbeits- und Teilzeitverträge stark reduzieren und die sozial-ökologisch Transformation der Saarwirtschaft durch Qualifizierungs-/ Umschulungsmaßnahmen.
Auf Bundesebene eine Anhebung des Mindestlohns.

Ein wichtiger Bestandteil der Armutsbekämpfung ist das Ermöglichen von Arbeit, denn aus unserer Sicht ist die Arbeit ein wichtiger Bestandteil des Lebens. Wir sind deshalb der Auffassung, dass jeder, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft, eine echte und faire Chance auf dem Arbeitsmarkt haben sollte. Ein Beispiel hierfür ist, dass wir Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt stärken wollen.

Für sie wollen wir unter anderem einen staatlichen bzw. staatlich geförderten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose und für Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chancen haben, die bisherige Praxis zeitlich begrenzter Projektförderung durch einen finanziell langfristig gesicherten sekundären Arbeitsmarkt ersetzen, die Verdoppelung der Teilnehmerplätze im Rahmen des Landesarbeitsmarktprogrammes ASaar.

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