Unsere Fragen (5/6)

Viele geflüchtete Menschen müssen länger als fünf Jahre in der Landesaufnahmestelle in Lebach wohnen. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Aufenthaltsdauer zu verkürzen und eine gute Integration und Beratung in den Kommunen zu sichern?

Der Liga-Wahl-Check

Asylbewerber sind derzeit dazu verpflichtet, bis zur Entscheidung über den Asylantrag in der zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Bei guter Bleibeperspektive werden die Bewerber jedoch nach Einzelfallprüfung bereits im Vorgriff der Entscheidung dezentral in den Kommunen untergebracht. An dieser Vorgehensweise wollen wir als CDU Saar auch weiterhin festhalten.

Den Aufenthalt in der Landesaufnahmestelle als Erstaufnahmestelle werden wir auf wenige Monate begrenzen. Ankommende Menschen brauchen schnellstmöglich Perspektiven. Wir werden einen ganzheitlichen Landesintegrationsplan erarbeiten, Finanzierungsstrukturen für Migrationsprojekte dauerhaft sicherstellen und insbesondere im Bereich der psychosozialen Betreuung dezentrale Strukturen aufbauen.

  • Einige Kommunen haben Mitarbeiter als Integrationsbeauftragte eingestellt, dies sollte in anderen Städten und Gemeinden auch möglich sein.
  • Die Kommunen haben derzeit aufgrund der angespannten Wohnungslage große Schwierigkeiten, Wohnraum bereitzustellen. Die Landesaufnahmestelle wollen wir aber langfristig gesehen schließen.

  • Integration findet vor Ort statt, Ziel ist eine zügige dezentrale Unterbringung.
  • Die Installation von Integrationsbeauftragten wollen wir unterstützen und sie landesweit vernetzen.
  • Arbeit als Integrationsfaktor fördern und durch Erwerb von Deutsch als Zweitsprache in Ausbildungsbetriebe und Berufsschulen.
  • In der Ausländerbehörde müssen Abläufe optimiert und Kapazitätsengpässe beseitigt werden.

Wichtig ist es, die Verfahren zu verkürzen. Hierfür braucht es ausreichende Ressourcen in den Behörden. Zudem müssen die Bewerber konsequent befähigt werden, um möglichst schnell eine Arbeit aufnehmen und sich selbst versorgen zu können. Ein besonders wichtiger Aspekt hierbei ist die Sprache, die für die Menschen unerlässlich ist.

Das AnkER-Zentrum Lebach reformieren: den Aufenthalt auf drei Monate begrenzen, mehr Personal mit interkultureller Kompetenz. Des Weiteren feste Quoten bei Vergabe der Ausbildungsplätze (Beispiel LHS Saarbrücken) sowie anonymisierte Bewerbungen bei Neueinstellungen im öffentlichen Sektor, ferner eine Zentrale Antidiskriminierungsstelle der Landesregierung, Sprachförderunterricht, erleichterte Anerkennung von ausländischen Zeugnissen.

Zurück zu den Fragen